CRD IV-UmsG - CRD IV-Umsetzungsgesetz (2023)

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9.September1998 (BGBl.IS.2776), das zuletzt durch Artikel3 des Gesetzes vom 7.August2013 (BGBl.IS.3090) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a)
Die Angaben zu den §§1a und 1b werden wie folgt gefasst:
"§1a Geltung der Verordnung (EU)Nr.575/2013 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
§1b (weggefallen)".
b)
Die Angabe zu §2a wird wie folgt gefasst:
"§2a Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören".
c)
Nach der Angabe zu §6a wird folgende Angabe eingefügt:
"§6b Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung".
d)
Nach der Angabe zu §7c wird folgende Angabe eingefügt:
"§7d Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken".
e)
Nach der Angabe zu §8e wird folgende Angabe eingefügt:
"§8f Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen".

Die Angaben zu den §§10 bis 10c werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

"§10	Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
§10a	Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung
§10b	(weggefallen)
§10c	Kapitalerhaltungspuffer
§10d	Antizyklischer Kapitalpuffer
§10e	Kapitalpuffer für systemische Risiken
§10f	Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute
§10g	Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute
§10h	Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute
§10i	Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung".

g)
Die Angabe zu §12 wird wie folgt gefasst:
"§12 (weggefallen)".
h)
Die Angaben zu den §§13 bis 13b werden wie folgt gefasst:
"§13 Großkredite; Verordnungsermächtigung
§§13a und 13b (weggefallen)".

Die Angaben zu den §§18a bis 22 werden wie folgt gefasst:

"§§18a und 18b (weggefallen)
§19	Begriff des Kredits für §14 und des Kreditnehmers für die §§14, 15 und 18 Absatz1
§20	Ausnahmen von den Verpflichtungen nach §14
§§20a bis 20c (weggefallen)
§21	Begriff des Kredits für die §§15 bis 18 Absatz1
§22	Verordnungsermächtigung für Millionenkredite".

j)
Die Angabe zu §25 wird wie folgt gefasst:
"§25 Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung".

Die Angabe zu §25a wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

"§25a	Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung
§25b	Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen
§25c	Geschäftsleiter
§25d	Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan
§25e	Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern".

l)
Die Angaben zu den bisherigen §§25b bis 25i werden die Angaben zu den neuen §§25f bis 25m.
m)
Die Angabe zu §31 wird wie folgt gefasst:
"§31 Befreiungen; Verordnungsermächtigung".
n)
Die Angabe zu §36 wird wie folgt gefasst:
"§36 Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans".
o)
Nach §48s wird folgende Angabe eingefügt:
"§48t Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken".

Nach der Angabe zu §51 werden die folgenden Angaben eingefügt:

"Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

§51a	Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§51b	Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung
§51c	Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung".

q)
Nach der Angabe zu §60a wird folgende Angabe eingefügt:
"§60b Bekanntmachung von Maßnahmen".
r)
Die Angabe zu §64b wird wie folgt gefasst:
"§64b (weggefallen)".
s)
Die Angabe zu §64d wird wie folgt gefasst:
"§64d (weggefallen)".
t)
Die Angabe zu §64m wird wie folgt gefasst:
"§64m (weggefallen)".
u)
Nach der Angabe zu §64q wird folgende Angabe eingefügt:
"§64r Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz".

§1 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz2 werden die Sätze3 und 4 aufgehoben.
b)
In Absatz3 Satz2 werden die Wörter "Liste in AnhangI der Richtlinie2006/48/EG vom 14.Juni2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl.EUNr.L177S.1) (Bankenrichtlinie)" durch die Wörter "Liste in AnhangI der Richtlinie2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl.L 176 vom 27.6.2013,S.338)" ersetzt.
c)
Absatz3a wird aufgehoben.
d)
Die Absätze3b und 3c werden aufgehoben.
e)
Absatz3d wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
  "CRR-Kreditinstitute im Sinne dieses Gesetzes sind Kreditinstitute im Sinne des Artikels4 Absatz1 Nummer1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU)Nr.646/2012 (ABl.L 176 vom 27.6.2013,S.1). CRR-Wertpapierfirmen im Sinne dieses Gesetzes sind Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels4 Absatz1 Nummer2 der Verordnung (EU)Nr.575/2013. CRR-Institute im Sinne dieses Gesetzes sind CRR-Kreditinstitute und CRR-Wertpapierfirmen."
2. bb)
  In den neuen Sätzen4 und 5 wird jeweils das Wort "Einlagenkreditinstitute" durch das Wort "CRR-Kreditinstitute" ersetzt.
f)
Die Absätze5 und 6 werden aufgehoben.
g)
Absatz7 wird wie folgt gefasst:
"(7) Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben."
h)
Die Absätze7a bis 8 werden aufgehoben.
i)
Absatz9 wird wie folgt gefasst:
"(9) Eine bedeutende Beteiligung im Sinne dieses Gesetzes ist eine qualifizierte Beteiligung gemäß Artikel4 Absatz1 Nummer36 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung."
j)
Absatz10 wird aufgehoben.
k)
Die Absätze13 und 15 werden aufgehoben.
l)
In Absatz17 Satz1 werden nach den Wörtern "(ABl.L 146 vom 10.6.2009,S.37) geändert worden ist," die Wörter "und Geldforderungen aus einer Vereinbarung, auf Grund derer ein Versicherungsunternehmen im Sinne des §1 Absatz1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes einen Kredit in Form eines Darlehens gewährt hat, jeweils" eingefügt und nach den Wörtern "bereitgestellt werden" wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und werden die Wörter "bei von Versicherungsunternehmen gewährten Kreditforderungen gilt dies nur, wenn der Sicherungsgeber seinen Sitz im Inland hat." eingefügt.
m)
Absatz21 wird aufgehoben.
n)
Absatz24 wird wie folgt gefasst:
"(24) Refinanzierungsunternehmen sind Unternehmen, die Gegenstände oder Ansprüche auf deren Übertragung aus ihrem Geschäftsbetrieb an folgende Unternehmen zum Zwecke der eigenen Refinanzierung oder der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten veräußern oder für diese treuhänderisch verwalten:
1. 1.
  Zweckgesellschaften,
2. 2.
  Refinanzierungsmittler,
3. 3.
  Kreditinstitute mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
4. 4.
  Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums,
5. 5.
  Pensionsfonds oder Pensionskassen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) oder
6. 6.
  eine in §2 Absatz1 Nummer1, 2 oder 3a genannte Einrichtung.
Unschädlich ist, wenn die Refinanzierungsunternehmen daneben wirtschaftliche Risiken weitergeben, ohne dass damit ein Rechtsübergang einhergeht."
o)
Die Absätze27 bis 30 werden durch die folgenden Absätze27 bis 30 ersetzt:
"(27) Interne Ansätze im Sinne dieses Gesetzes sind die Ansätze nach Artikel143 Absatz1, Artikel221, 225 und 259 Absatz3, Artikel283, 312 Absatz2 und Artikel363 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.
(28) Hartes Kernkapital im Sinne dieses Gesetzes ist das harte Kernkapital gemäß Artikel26 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.
(29) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Sinne dieses Gesetzes sind Unternehmen in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft,
1. 1.
  die keine CRR-Institute oder Finanzdienstleistungsinstitute sind und keine Beteiligung an einem Institut oder Finanzunternehmen besitzen,
2. 2.
  deren Unternehmensgegenstand überwiegend darin besteht, den eigenen Wohnungsbestand zu bewirtschaften,
3. 3.
  die daneben als Bankgeschäft ausschließlich das Einlagengeschäft im Sinne des Absatzes1 Satz2 Nummer1 betreiben, jedoch beschränkt auf
  1. a)
    die Entgegennahme von Spareinlagen,
  2. b)
    die Ausgabe von Namensschuldverschreibungen und
  3. c)
    die Begründung von Bankguthaben mit Zinsansammlung zu Zwecken des §1 Absatz1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26.Juni2001 (BGBl.IS.1310, 1322) in der jeweils geltenden Fassung, und
4. 4.
  die kein Handelsbuch führen, es sei denn,
  1. a)
    der Anteil des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht 5 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte,
  2. b)
    die Gesamtsumme der einzelnen Positionen des Handelsbuchs überschreitet in der Regel nicht den Gegenwert von 15 MillionenEuro und
  3. c)
    der Anteil des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit 6 Prozent der Gesamtsumme der bilanz- und außerbilanzmäßigen Geschäfte und die Gesamtsumme aller Positionen des Handelsbuchs überschreitet zu keiner Zeit den Gegenwert von 20 MillionenEuro.
Spareinlagen im Sinne des Satzes1 Nummer3 Buchstabea sind
1. 1.
  unbefristete Gelder, die
  1. a)
    durch Ausfertigung einer Urkunde, insbesondere eines Sparbuchs, als Spareinlagen gekennzeichnet sind,
  2. b)
    nicht für den Zahlungsverkehr bestimmt sind,
  3. c)
    nicht von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, wirtschaftlichen Vereinen, Personenhandelsgesellschaften oder von Unternehmen mit Sitz im Ausland mit vergleichbarer Rechtsform angenommen werden, es sei denn, diese Unternehmen dienen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken oder bei den von diesen Unternehmen angenommenen Geldern handelt es sich um Sicherheiten gemäß §551 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, und
  4. d)
    eine Kündigungsfrist von mindestens dreiMonaten aufweisen;
2. 2.
  Einlagen, deren Sparbedingungen dem Kunden das Recht einräumen, über seine Einlagen mit einer Kündigungsfrist von dreiMonaten bis zu einem bestimmten Betrag, der je Sparkonto und Kalendermonat 2.000Euro nicht überschreiten darf, ohne Kündigung zu verfügen;
3. 3.
  Geldbeträge, die auf Grund von Vermögensbildungsgesetzen geleistet werden.
(30) Das Risiko einer übermäßigen Verschuldung im Sinne dieses Gesetzes ist das Risiko, das aus der Anfälligkeit eines Instituts auf Grund einer Verschuldung oder bedingten Verschuldung erwächst, die unvorhergesehene Korrekturen des Geschäftsplans erforderlich machen könnte, einschließlich einer durch eine Notlage erzwungenen Veräußerung von Bilanzaktiva, die zu Verlusten oder zu Bewertungsanpassungen für die verbleibenden Bilanzaktiva führen könnte."
p)
Folgende Absätze33 bis 35 werden angefügt:
"(33) Systemisches Risiko ist das Risiko einer Störung im Finanzsystem, die schwerwiegende negative Auswirkungen für das Finanzsystem und die Realwirtschaft haben kann.
(34) Modellrisiko ist der mögliche Verlust, den ein Institut als Folge von im Wesentlichen auf der Grundlage von Ergebnissen interner Modelle getroffenen Entscheidungen erleiden kann, die in der Entwicklung, Umsetzung oder Anwendung fehlerhaft sind.
(35) Im Übrigen gelten für die Zwecke dieses Gesetzes die Definitionen aus Artikel4 Absatz1 Nummer5, 6, 8, 13 bis 18, 20 bis 22, 29 bis 31, 33, 35, 37, 38, 43, 44, 48, 51, 54, 57, 61, 67, 73, 74, 82 und 86 der Verordnung (EU)Nr.575/2013."

§1a wird wie folgt gefasst:

"§1a
Geltung der Verordnung (EU)Nr.575/2013 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

(1) Für Kreditinstitute, die keine CRR-Institute und keine Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung sind, gelten vorbehaltlich §2 Absatz8a, 9, 9a, 9b und 9e die Vorgaben der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte, die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU)Nr.575/2013 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU)Nr.575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach §10 Absatz1 Satz1 und §13 Absatz1so, als seien diese Kreditinstitute CRR-Kreditinstitute.

(2) Für Finanzdienstleistungsinstitute, die keine CRR-Institute sind, gelten vorbehaltlich §2 Absatz7 bis 9 die Vorgaben der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und der auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte, die Bestimmungen dieses Gesetzes, die auf Vorgaben der Verordnung (EU)Nr.575/2013 verweisen, sowie die in Ergänzung der Verordnung (EU)Nr.575/2013 erlassenen Rechtsverordnungen nach §10 Absatz1 Satz1 und §13 Absatz1so, als seien diese Finanzdienstleistungsinstitute CRR-Wertpapierfirmen."

§1b wird aufgehoben.

§2 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz2 wird die Angabe "§§14, 22a bis 22o" durch die Wörter "§§14, 22a bis 22o, 53b Absatz7" ersetzt.
b)
In Absatz4 Satz1 wird das Wort "Bundesanstalt" durch die Wörter "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt)" und die Wörter "§§2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Abs.1" durch die Wörter "§§1a, 2c, 10 bis 18, 24, 24a, 25, 25a bis 25e, 26 bis 38, 45, 46 bis 46c und 51 Absatz1" ersetzt.
c)
Absatz6 Satz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Nummer17 wird das Wort "Herkunftsstaates" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.
2. bb)
  In Nummer18 werden die Wörter "ein Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen" durch die Wörter "ein CRR-Institut" und wird das Wort "Herkunftsstaat" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" ersetzt.
d)
Absatz7 wird durch die folgenden Absätze7 und 7a ersetzt:
"(7) Auf Finanzdienstleistungsinstitute, die außer der Drittstaateneinlagenvermittlung und dem Sortengeschäft keine weiteren Finanzdienstleistungen im Sinne des §1 Absatz1a Satz2 erbringen, sind die §§10, 10c bis 10i, 11 bis 18 und 24 Absatz1 Nummer9, die §§24a und 33 Absatz1 Satz1 Nummer1, §35 Absatz2 Nummer5 und die §§45 und 46 Absatz1 Satz2 Nummer4 bis 6 und die §§46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel24 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 nicht anzuwenden.
(7a) Auf Unternehmen, die ausschließlich Finanzdienstleistungen nach §1 Absatz1a Satz2 Nummer9 oder Nummer10 erbringen, sind die §§10, 10c bis 10i, 11 bis 13c, 15 bis 18 und 24 Absatz1 Nummer4, 6, 9, 11, 14, 16 und 17, Absatz1a Nummer5, die §§25, 26a und 33 Absatz1 Satz1 Nummer1, §35 Absatz2 Nummer5, die §§45 und 46 Absatz1 Satz2 Nummer4 bis 6 und die §§46b und 46c dieses Gesetzes sowie die Artikel24 bis 455 und 465 bis 519 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 nicht anzuwenden."
e)
Absatz8 wird wie folgt gefasst:
"(8) Auf
1. 1.
  Anlageberater, Anlagevermittler, Abschlussvermittler, Betreiber multilateraler Handelssysteme und Unternehmen, die das Platzierungsgeschäft betreiben, die jeweils
  1. a)
    nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und
  2. b)
    nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, sowie
2. 2.
  Unternehmen, die auf Grund der Rückausnahme für die Erbringung grenzüberschreitender Geschäfte in Absatz1 Nummer8 oder Absatz6 Nummer9 als Institute einzustufen sind,
sind die §§10, 10c bis 10i, 11, 13, 14 bis 18, 24 Absatz1 Nummer14, 16 und 17, Absatz1a Nummer5, §25a Absatz2, die §§26a und 35 Absatz2 Nummer5 und §45 dieses Gesetzes sowie die Artikel39, 41, 50 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 nicht anzuwenden."
f)
In Absatz8a werden die Wörter "der §§10 und 26a" durch die Wörter "des §26a und der Artikel39, 41, 89 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.
g)
Absatz8b wird wie folgt gefasst:
"(8b) Auf Finanzportfolioverwalter und Anlageverwalter, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln, ist §10 Absatz1, die §§10c bis 10i, 11, 13, 24 Absatz1 Nummer14 und 16, Absatz1a Nummer5, §25a Absatz2 und §26a dieses Gesetzes und die Artikel39, 41 sowie 89 bis 96, 98 bis 403 und 411 bis 455 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 nicht anzuwenden."
h)
In Absatz9 werden die Wörter "Die §§13 und 13a gelten nicht für" durch die Wörter "Die Artikel387 bis 403 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 sind nicht anzuwenden auf" ersetzt.
i)
In Absatz9a werden nach der Angabe "24c," die Wörter "25 Absatz1 Satz2, die §§" und nach der Angabe "25a" die Wörter "bis 25e," eingefügt.
j)
Nach Absatz9 werden die folgenden Absätze9c bis 9e eingefügt:
"(9c) Die §§10d und 24 Absatz1 Nummer16 dieses Gesetzes und die Artikel411 bis 430 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 sind nicht auf Bürgschaftsbanken im Sinne des §5 Absatz1 Nummer17 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden.
(9d) Die Artikel411 bis 428 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 sind nicht auf CRR-Wertpapierfirmen anzuwenden.
(9e) Die Vorschriften über Kapitalpuffer in den §§10c bis 10i sind nicht anwendbar auf Anlagevermittler gemäß §1 Absatz1a Nummer1; Anlageberater gemäß §1 Absatz1a Nummer1a; Betreiber multilateraler Handelssysteme gemäß §1 Absatz1a Nummer1b; Betreiber des Platzierungsgeschäfts gemäß §1 Absatz1a Nummer1c; Abschlussvermittler gemäß §1 Absatz1a Nummer2; Finanzportfolioverwalter gemäß §1 Absatz1a Nummer5; Betreiber des Sortengeschäfts gemäß §1 Absatz1a Nummer9; Betreiber des Finanzierungsleasinggeschäfts gemäß §1 Absatz1a Nummer10 und Anlageverwalter gemäß §1 Absatz1a Nummer11."
k)
In Absatz10 Satz1 werden die Wörter "eines Einlagenkreditinstituts" durch die Wörter "eines CRR-Kreditinstituts" und wird das Wort "Einlagenkreditinstitut" durch das Wort "CRR-Kreditinstitut" ersetzt.
l)
Absatz11 wird aufgehoben.
m)
Absatz12 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 wird die Angabe "§§25a" durch die Angabe "§§25a, 25b" ersetzt.
2. bb)
  In Satz4 wird die Angabe "25a Abs.1 Satz7" durch die Wörter "25a Absatz2 Satz1" ersetzt.

§2a wird wie folgt gefasst:

"§2a
Ausnahmen für gruppenangehörige Institute und Institute, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

(1) Institute können eine Freistellung nach Artikel7 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung bei der Bundesanstalt beantragen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel7 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 vorliegen.

(2) Sofern die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel7 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 vorliegen, kann die Bundesanstalt Institute auf Antrag für das Management von Risiken mit Ausnahme des Liquiditätsrisikos von den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation gemäß §25a Absatz1 freistellen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen nach Satz1 vorliegen.

(3) Institute können eine Freistellung nach Artikel8 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung bei der Bundesanstalt beantragen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel8 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 vorliegen.

(4) Sofern die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel8 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 vorliegen und eine Freistellung nach Artikel8 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 gewährt wird, kann die Bundesanstalt Institute auf Antrag für das Management von Liquiditätsrisiken von den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorgansation gemäß §25a Absatz1 freistellen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen nach Satz1 vorliegen.

(5) Für Institute und übergeordnete Unternehmen, die von der Regelung im Sinne des §2a Absatz1, 5 oder 6 in der bis zum 31.Dezember2013 geltenden Fassung Gebrauch gemacht haben, gilt die Freistellung nach Absatz1 oder 2 als gewährt.

(6) Die Bundesanstalt kann das Institut oder das übergeordnete Unternehmen auch nach einer nach den Absätzen1 bis 4 gewährten oder nach einer nach Absatz5 fortgeltenden Freistellung auffordern, die erforderlichen Nachweise für die Einhaltung der Voraussetzungen vorzulegen. Sie kann sie auch dazu auffordern, Vorkehrungen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, bestehende Mängel zu beseitigen und hierfür eine angemessene Frist bestimmen. Werden die Nachweise nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt oder werden die Mängel nicht oder nicht fristgerecht behoben, kann die Bundesanstalt die Freistellung aufheben oder anordnen, dass das Institut die Vorschriften, auf die sich die Freistellung bezog, wieder anzuwenden hat."

In §2b Absatz2 Satz1 wird die Angabe "§10 Abs.1" durch die Wörter "Artikel92 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.

§2c wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1a Satz9 Nummer2 wird das Wort "Bankenrichtlinie" durch die Wörter "Richtlinie 2013/36/EU" ersetzt.
b)
In Absatz1b Nummer2 wird das Wort "Bankenrichtlinie" durch die Wörter "Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
c)
In Absatz4 Satz1 werden die Wörter "Artikel151 Abs.2 der Bankenrichtlinie" durch die Wörter "Artikel147 Absatz2 der Richtlinie2013/36/EU" ersetzt.

§2d wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen, müssen zuverlässig sein, die zur Führung der Gesellschaft erforderliche fachliche Eignung haben und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen."
b)
In Absatz2 werden die Wörter "§10a Abs.3 Satz6 oder Satz7 oder §10a Abs.3 Satz6 oder 7" durch die Wörter "§10a Absatz2 Satz2 oder Satz3" ersetzt.

10.

§6 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen, der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung und der auf der Grundlage der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und der Richtlinie2013/36/EU erlassenen Rechtsakte aus. Die Bundesanstalt ist die zuständige Behörde für die Anwendung des Artikels458 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 sowie die zuständige Behörde nach Artikel4 Absatz1 der Richtlinie2013/36/EU. Die Deutsche Bundesbank ist zuständige Stelle nach Artikel4 Absatz1 der Richtlinie2013/36/EU im Rahmen der ihr nach §7 Absatz1 zugewiesenen Aufgaben."
b)
In Absatz3 Satz1 werden nach dem Wort "Bestimmungen" die Wörter "zu verhindern oder" eingefügt.

11.

Nach §6a wird folgender §6b eingefügt:

"§6b
Aufsichtliche Überprüfung und Beurteilung

(1) Im Rahmen der Beaufsichtigung beurteilt die Bundesanstalt die Regelungen, Strategien, Verfahren und Prozesse, die ein Institut zur Einhaltung der aufsichtlichen Anforderungen geschaffen hat, und beurteilt

1.
die Risiken, denen es ausgesetzt ist oder sein könnte, insbesondere auch die Risiken, die unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäftstätigkeit eines Instituts bei Stresstests festgestellt wurden, sowie
2.
die Risiken, die es nach Maßgabe der Ermittlung und Messung des Systemrisikos gemäß Artikel23 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010 und gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Empfehlungen des European Systemic Risk Board (ESRB) für das Finanzsystem darstellt.

Sie arbeitet hierbei mit der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des §7 zusammen.

(2) Die Bundesanstalt bewertet anhand der Überprüfung und Beurteilung zusammenfassend und zukunftsgerichtet, ob die von einem Institut geschaffenen Regelungen, Strategien, Verfahren und Prozesse sowie seine Liquiditäts- und Eigenmittelausstattung ein angemessenes und wirksames Risikomanagement und eine solide Risikoabdeckung gewährleisten. Neben Kreditrisiken, Marktrisiken und operationellen Risiken berücksichtigt sie dabei insbesondere

1.
die Ergebnisse der internen Stresstests eines Instituts, das einen IRB-Ansatz verwendet oder das zur Berechnung der in den Artikeln362 bis 377 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko ein internes Modell verwendet;
2.
die Fähigkeit eines Instituts, auf Grund von gemäß Artikel105 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung vorgenommenen Bewertungskorrekturen seine Positionen des Handelsbuchs unter normalen Marktbedingungen kurzfristig ohne wesentliche Verluste zu veräußern oder abzusichern;
3.
das Ausmaß, in dem ein Institut Risikokonzentrationen ausgesetzt ist, und deren Steuerung durch das Institut, einschließlich der Erfüllung der aufsichtlichen Anforderungen;
4.
die Auswirkung von Diversifikationseffekten und auf welche Art und Weise sie in das Risikomesssystem eines Instituts einbezogen werden;
5.
die Robustheit, Eignung und Art der Anwendung der Grundsätze und Verfahren, die ein Institut für das Management des Risikos eingeführt hat, das trotz des Einsatzes anerkannter Kreditrisikominderungstechniken bei dem Institut verbleibt;
6.
die Angemessenheit der Eigenmittel, die ein Institut für Verbriefungen hält, für die es als Originator gilt, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Substanz der Transaktion und des Grads an erreichter Risikoübertragung; die Bundesanstalt überwacht in diesem Zusammenhang, ob ein Institut außervertragliche Unterstützung für eine Transaktion leistet;
7.
die Liquiditätsrisiken, denen ein Institut ausgesetzt ist, sowie deren Beurteilung und Steuerung einschließlich der Entwicklung von Alternativszenarioanalysen und wirksamer Notfallpläne sowie der Steuerung risikomindernder Faktoren, insbesondere Höhe, Zusammensetzung und Qualität von Liquiditätspuffern;
8.
die Ergebnisse aufsichtlicher Stresstests nach Absatz3 oder nach Artikel32 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010;
9.
die geografische Verteilung der eingegangenen Risiken eines Instituts;
10.
das Geschäftsmodell;
11.
das Zinsänderungsrisiko eines Instituts aus Geschäften, die nicht unter das Handelsbuch fallen;
12.
die Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit eines Instituts nach §25a;
13.
das Risiko einer übermäßigen Verschuldung eines Instituts, wie es aus den Indikatoren für eine übermäßige Verschuldung hervorgeht, wozu auch die gemäß Artikel429 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung bestimmte Verschuldungsquote zählt; bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verschuldungsquote eines Instituts und der vom Institut zur Steuerung des Risikos einer übermäßigen Verschuldung eingeführten Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen berücksichtigt die Bundesanstalt das Geschäftsmodell des Instituts;
14.
die Regelungen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung eines Instituts, die Art und Weise ihrer Implementierung und praktischen Durchführung sowie die Fähigkeit der Mitglieder des Leitungsorgans zur Erfüllung ihrer Pflichten;
15.
das nach Absatz1 Satz1 Nummer2 bewertete systemische Risiko eines Instituts.

(3) Die Bundesanstalt kann ein Institut aufsichtlichen Stresstests unterziehen oder die Deutsche Bundesbank hierzu beauftragen. Hierzu kann die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank

1.
das Institut auffordern, seine Risiko-, Eigenmittel- und Liquiditätspositionen unter Nutzung der institutseigenen Risikomanagement-Methoden bei aufsichtlich vorgegebenen Szenarien zu berechnen und die Daten sowie die Ergebnisse an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank zu übermitteln, und
2.
die Auswirkungen von Schocks auf das Institut auf der Grundlage aufsichtlicher Stresstest-Methoden anhand der verfügbaren Daten bestimmen.

(4) Die Bundesanstalt bestimmt nach Abstimmung mit der Deutschen Bundesbank Häufigkeit und Intensität der Überprüfungen, Beurteilungen und möglicher aufsichtlicher Stresstests unter Berücksichtigung der Größe, der Systemrelevanz sowie der Art, des Umfangs und der Komplexität der Geschäfte eines Instituts. Die Überprüfungen und Beurteilungen werden mindestens einmal jährlich aktualisiert."

12.

§7a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Nummer1 werden die Wörter "die Aufhebung einer Erlaubnis nach §35 Absatz2" durch die Wörter "das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis nach §35" ersetzt.
2. bb)
  In Nummer3 wird das Wort "Aufnahmestaates" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" ersetzt.
b)
Absatz2 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Nummer3 wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.
2. bb)
  Nummer4 wird aufgehoben.

13.

§7b wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 werden am Ende die Wörter "sowie an den Aktivitäten der sie betreffenden Aufsichtskollegien" angefügt.
2. bb)
  In Satz4 werden nach dem Wort "Bankenaufsichtsbehörde" die Wörter "im Einklang mit Artikel16 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010" eingefügt.
3. cc)
  In Satz5 werden nach dem Wort "ab" die Wörter "oder beabsichtigt sie dies" eingefügt.
b)
Absatz2 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Nummer1 wird wie folgt gefasst:
  1. "1.
    die Erteilung der Erlaubnis nach §32 Absatz1, das Erlöschen oder die Aufhebung der Erlaubnis nach §35 an ein CRR-Kreditinstitut,".
2. bb)
  In Nummer2 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
3. cc)
  Die folgenden Nummern3 bis 10 werden angefügt:
  1. "3.
    die nach Artikel450 Absatz1 Buchstabeg und h der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung gesammelten Informationen,
  2. 4.
    die nach Artikel450 Absatz1 Buchstabei der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung gesammelten Informationen,
  3. 5.
    Maßnahmen der Bundesanstalt nach §6 Absatz3 und nach §10 Absatz3, die darauf beruhen, dass die Bundesanstalt festgestellt hat, dass ein CRR-Institut, insbesondere auf Grund seines Geschäftsmodells oder der geografischen Verteilung der eingegangenen Risiken, ähnlichen Risiken ausgesetzt ist oder sein könnte oder für das Finanzsystem ähnliche Risiken begründet,
  4. 6.
    die Funktionsweise der Überprüfungs- und Bewertungssysteme der Risiken, denen ein CRR-Institut ausgesetzt ist oder sein könnte, und der Risiken, die ein CRR-Institut nach Maßgabe der Ermittlung und Messung des Systemrisikos gemäß Artikel23 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010 in der jeweils geltenden Fassung für das Finanzsystem darstellt, sowie die Methodik, nach der auf der Grundlage dieser Überprüfung Maßnahmen getroffen werden,
  5. 7.
    die Ergebnisse aufsichtlicher Stresstests, soweit diese über die nach Artikel32 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführten Stresstests hinaus erforderlich werden, um eine hinreichende Überprüfung und Überwachung des CRR-Instituts sicherzustellen,
  6. 8.
    Anordnungen der Bundesanstalt nach §10 Absatz3 Nummer5 oder §10 Absatz6 unter Angabe der Gründe,
  7. 9.
    alle sonstigen Maßnahmen, die die Bundesanstalt gegenüber einem CRR-Institut trifft, wenn es gegen die Anforderungen der Verordnung (EU)Nr.575/2013 oder die auf Grund der Richtlinie2013/36/EU erlassenen Anforderungen verstößt oder voraussichtlich verstoßen wird, jeweils unter Angabe der Gründe und
  8. 10.
    alle nach §56 Absatz6 Nummer1 verhängten rechtskräftig gewordenen Bußgelder, einschließlich aller dauerhaften Untersagungen insbesondere nach §36."
c)
Absatz3 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Nummer1 wird aufgehoben.
2. bb)
  In Nummer2 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
3. cc)
  In Nummer3 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
4. dd)
  Die folgenden Nummern6 und 7 werden angefügt:
  1. "6.
    die Stellen im Sinne des §9 Absatz1 Satz4, der die Bundesanstalt Tatsachen offenbaren kann, ohne gegen ihre Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, und
  2. 7.
    Genehmigung, ein weiteres Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß §25c Absatz2 Satz4, §25d Absatz3 Satz4 innezuhaben."

14.

Nach §7c wird folgender §7d eingefügt:

"§7d
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken

Die Bundesanstalt arbeitet eng mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zusammen und berücksichtigt die von ihm nach Maßgabe von Artikel16 der Verordnung (EU)Nr.1092/2010 erlassenen Warnungen und Empfehlungen. Die Bundesanstalt meldet dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken für jedes Quartal die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach §10d, die Berechnungsgrundlagen der Quote nach der Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer5 sowie die Anwendungsdauer der Quote und informiert über die Tatsache, dass die Bundesanstalt bei der Festlegung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer Variablen im Sinne der Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer5 berücksichtigt und die Quote ohne deren Berücksichtigung niedriger ausgefallen wäre."

15.

§8 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz3 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz2 wird wie folgt geändert:
  1. aaa)
    In Nummer1 werden die Wörter "ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen" durch die Wörter "ein CRR-Institut" ersetzt.
  2. bbb)
    In Nummer2 werden die Wörter "eines Einlagenkreditinstituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens" durch die Wörter "eines CRR-Instituts" ersetzt.
  3. ccc)
    In Nummer3 werden die Wörter "ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen" durch die Wörter "ein CRR-Institut" ersetzt.
2. bb)
  Satz7 wird wie folgt gefasst:
  "Die Bundesanstalt übermittelt der zuständigen Stelle im Aufnahmemitgliedstaat
  1. 1.
    alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der in §1 Absatz2 Satz1 genannten Personen;
  2. 2.
    alle Informationen für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung an Unternehmen derselben Gruppe mit Sitz im Inland, die erforderlich sind für die Erteilung einer Erlaubnis und die laufende Aufsicht über ein Unternehmen im Sinne des §33b Satz1, das beabsichtigt, im Aufnahmemitgliedstaat Bankgeschäfte entsprechend §1 Absatz1 Satz2 Nummer1, 2, 4 und 10 oder Finanzdienstleistungen entsprechend §1 Absatz1a Satz2 Nummer1 bis 4 zu erbringen;
  3. 3.
    unverzüglich bei der Überwachung der Liquidität des Instituts gewonnene Informationen und Erkenntnisse, die für die Beaufsichtigung der Zweigstelle aus Gründen des Einleger- und Anlegerschutzes oder der Finanzstabilität des Aufnahmemitgliedstaates notwendig sind, und
  4. 4.
    Informationen darüber, dass Liquiditätsschwierigkeiten auftreten oder aller Wahrscheinlichkeit nach zu erwarten sind, sowie Einzelheiten zur Planung und Umsetzung eines Sanierungsplans und zu allen in diesem Zusammenhang ergriffenen aufsichtlichen Maßnahmen."
3. cc)
  In Satz8 wird das Wort "Aufnahmestaat" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaat" und das Wort "Einlagenkreditinstitut" durch das Wort "CRR-Kreditinstitut" ersetzt.
b)
In Absatz7 Satz1 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern "Deutsche Bundesbank" die Wörter "sowie die Zentralregierungen der anderen Mitgliedstaaten, sofern sie betroffen sind," eingefügt.
c)
In Absatz8 wird jeweils das Wort "Aufnahmestaats" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" ersetzt.
d)
In Absatz9 Satz1 werden nach den Wörtern "dieses Gesetzes" die Wörter ", gegen die Verordnung (EU)Nr.575/2013" eingefügt.

16.

§8a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 Satz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Im einleitenden Satzteil wird die Angabe "Abs.1 bis 5" gestrichen.
2. bb)
  In Nummer2 werden die Wörter "AnhangV der Bankenrichtlinie" durch die Wörter "den Artikeln76 bis 87 und 92 bis 96 der Richtlinie2013/36/EU" ersetzt.
b)
In Absatz2 Satz1 wird die Angabe "Abs.1 bis 5" gestrichen.
c)
Folgender Absatz6 wird angefügt:
"(6) Ist die Bundesanstalt im Sinne des Absatzes3 Satz1 für die Beaufsichtigung einer Institutsgruppe, einer Finanzholding-Gruppe oder einer gemischten Finanzholding-Gruppe zuständig, so hat sie eine gemeinsame Entscheidung im Sinne des Absatzes3 über die von ihr beabsichtigten Maßnahmen im Rahmen der Liquiditätsaufsicht und über institutsspezifische Liquiditätsanforderungen herbeizuführen; Absatz3 Satz2 und 3 gilt entsprechend. Kommt innerhalb einesMonats nach Übermittlung einer Bewertung des Liquiditätsrisikoprofils der Gruppe an die zuständigen Stellen keine gemeinsame Entscheidung zustande, entscheidet die Bundesanstalt allein über die Maßnahmen und gibt die Entscheidung dem übergeordneten Unternehmen der Gruppe bekannt. Hat die Bundesanstalt oder eine zuständige Stelle in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums bis zum Ablauf der Einmonatsfrist nach Satz1 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels19 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010um Hilfe ersucht, stellt die Bundesanstalt ihre Entscheidung nach Satz1 bis zu einem Beschlussder Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel19 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010 zurück und entscheidet dann in Übereinstimmung mit einem solchen Beschluss. Nach Ablauf der Einmonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen wurde, kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nicht mehr um Hilfe ersucht werden. Absatz5 gilt entsprechend."

17.

§8c wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 Satz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Im einleitenden Satzteil wird die Angabe "Abs.1 bis 5" gestrichen.
2. bb)
  In Nummer1 werden die Wörter "Einlagenkreditinstituts oder eines Wertpapierhandelsunternehmens" durch die Wörter "CRR-Instituts" und wird das Wort "Bankenrichtlinie" durch die Angabe "Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.
3. cc)
  In Nummer2 wird das Wort "Bankenrichtlinie" durch die Angabe "Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.
b)
In Absatz3 Satz1 wird das Wort "Bankenrichtlinie" durch die Angabe "Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.

18.

§8e wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 Satz1 werden die Wörter "und den §§8a und 10 Absatz1a" durch die Wörter ", §8a und den Bestimmungen der Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer3" ersetzt.
b)
In Absatz2 Satz3 wird das Wort "Aufnahmestaates" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" und werden die Wörter "Kapitels 1 Abschnitt2 der Bankenrichtlinie" durch die Wörter "TitelsVII KapitelI AbschnittII der Richtlinie2013/36/EU" ersetzt.
c)
In Absatz6 Satz1 wird das Wort "Einlagenkreditinstitute" durch das Wort "CRR-Kreditinstitute" und das Wort "Aufnahmestaates" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" ersetzt.

19.

Nach §8e wird folgender §8f eingefügt:

"§8f
Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen

(1) Die Bundesanstalt stuft die Zweigniederlassung eines CRR-Instituts in einem Aufnahmemitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums auf Verlangen der zuständigen Stelle insbesondere dann als bedeutend ein, wenn die Zweigniederlassung die Anforderungen des §53b Absatz8 Satz4 erfüllt; in diesem Fall übermittelt die Bundesanstalt der zuständigen Stelle

1.
die Informationen nach §8 Absatz3 Satz6 Nummer3 und 4 und §11 Absatz3,
2.
die Ergebnisse der Risikobewertungen des CRR-Instituts und
3.
die Entscheidungen über das erstmalige oder das weitere Verwenden interner Ansätze und über Maßnahmen nach §6 Absatz3, sofern sie Auswirkungen auf die bedeutende Zweigniederlassung haben.

Die Bundesanstalt plant und koordiniert die Aufsichtstätigkeiten im Sinne des §8a Absatz1 Nummer2 in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Sinne von Satz1.

(2) Die Bundesanstalt hört die zuständigen Stellen im Sinne von Absatz1 Satz1 über Entscheidungen im Hinblick auf den institutseigenen Plan zur Wiederherstellung der Liquidität an, wenn dies für Liquiditätsrisiken in Zusammenhang mit der Währung des Aufnahmemitgliedstaates oder des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums relevant ist. Unterlässt sie dies oder hält die Bundesanstalt an ihrer Auffassung fest, kann die zuständige Stelle die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels19 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010um Hilfe ersuchen.

(3) Erhält die Bundesanstalt Informationen und Erkenntnisse von der zuständigen Stelle im Sinne des Absatzes1 Satz1, hat die Bundesanstalt diese bei ihrer Prüfungsplanung zu berücksichtigen; sie hat hierbei der Stabilität des Finanzsystems des Aufnahmemitgliedstaates oder des Staates des Europäischen Wirtschaftsraums Rechnung zu tragen."

20.

§9 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz4 wird wie folgt geändert:
  1. aaa)
    In Nummer10 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt.
  2. bbb)
    Die folgenden Nummern12 bis 19 werden angefügt:
    "12.
    Parlamentarische Untersuchungsausschüsse nach §1 des Untersuchungsausschussgesetzes auf Grund einer Entscheidung über ein Ersuchen nach §18 Absatz2 des Untersuchungsausschussgesetzes,
    13.
    das Bundesverfassungsgericht,
    14.
    den Bundesrechnungshof, sofern sich sein Untersuchungsauftrag auf die Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU)Nr.575/2013 bezieht,
    15.
    Verwaltungsgerichte in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten, in denen die Bundesanstalt Beklagte ist, mit Ausnahme von Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz,
    16.
    die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich einschließlich der bei ihr ansässigen multilateralen Gremien, insbesondere das Financial Stability Board (FSB),
    17.
    den Internationalen Währungsfonds, soweit dies zur Erfüllung seines satzungsmäßigen Auftrags oder besonderer von den Mitgliedern übertragener Aufgaben erforderlich ist,
    18.
    den Ausschuss für Finanzstabilität oder den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, oder
    19.
    die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, das Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des §10a Absatz1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes oder den Lenkungsausschuss im Sinne des §4 Absatz1 Satz2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes,".
2. bb)
  In Satz5 werden die Wörter "in Satz4 Nummer1 bis 9 genannten Stellen beschäftigten Personen sowie von diesen Stellen beauftragten Personen" durch die Wörter "in Satz4 Nummer1 bis 11 und 13 bis 19 genannten Stellen beschäftigten Personen und die von diesen Stellen beauftragten Personen sowie für die Mitglieder der in Satz4 Nummer12 und 19 genannten Ausschüsse" ersetzt.
3. cc)
  In Satz6 werden die Wörter "in Satz4 Nummer1 bis 9 genannte Stelle" durch die Wörter "in Satz4 Nummer1 bis 11 und 16 bis 18 genannte Stelle" ersetzt und wird nach den Wörtern "einer dem Satz1" das Wort "weitgehend" eingefügt.
b)
Nach Absatz1 werden die folgenden Absätze2 bis 4 eingefügt:
"(2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten von Tatsachen im Sinne des Absatzes1 Satz1 liegt nicht vor, wenn die Ergebnisse von im Einklang mit Artikel100 der Richtlinie2013/36/EU oder Artikel32 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführten Stresstests veröffentlicht oder der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Veröffentlichung EU-weiter Stresstestergebnisse übermittelt werden.
(3) Betrifft die Weitergabe von Tatsachen nach Absatz1 personenbezogene Daten, ist das Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(4) Tritt eine Krisensituation ein, so kann die Bundesanstalt zu Aufsichtszwecken Tatsachen auch an die zuständigen Stellen in anderen Staaten weitergeben."
c)
Der bisherige Absatz2 wird Absatz5.

21.

§10 wird wie folgt gefasst:

"§10
Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

(1) Im Interesse der Erfüllung der Verpflichtungen der Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank in Ergänzung der Verordnung (EU)Nr.575/2013nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenmittelausstattung (Solvabilität) der Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen zu erlassen, insbesondere

1.
ergänzende Bestimmungen zu den Anforderungen für eine Zulassung interner Ansätze,
2.
Bestimmungen zur laufenden Überwachung interner Ansätze durch die Bundesanstalt, insbesondere zu Maßnahmen bei Nichteinhaltung von Anforderungen an interne Ansätze und zur Aufhebung der Zulassung interner Ansätze,
3.
nähere Verfahrensbestimmungen zur Zulassung, zur laufenden Überwachung und zur Aufhebung der Zulassung interner Ansätze,
4.
nähere Bestimmungen zur Überprüfung der Anforderungen an interne Ansätze durch die Bundesanstalt, insbesondere zu Eignungs- und Nachschauprüfungen,
5.
nähere Bestimmungen zur
1. a)
  Anordnung und Ermittlung der Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach §10d, insbesondere zur Bestimmung eines Puffer-Richtwerts, zum Verfahren der Anerkennung antizyklischer Kapitalpuffer von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten, zu den Veröffentlichungspflichten der Bundesanstalt und zur Berechnung der institutsspezifischen Kapitalpufferquote,
2. b)
  Anordnung und Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für systemische Risiken nach §10e, insbesondere zur Berücksichtigung systemischer oder makroprudenzieller Risiken, zur Bestimmung der zu berücksichtigenden Risikopositionen und deren Belegenheit und zum Verfahren der Anerkennung der Kapitalpuffer für systemische Risiken von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und Drittstaaten,
3. c)
  Anordnung und Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach §10f, insbesondere zur Bestimmung der global systemrelevanten Institute und deren Zuordnung zu Größenklassen, zur Herauf- und Herabstufung zwischen den Größenklassen sowie zur Veröffentlichung der der quantitativen Analyse zugrunde liegenden Indikatoren,
4. d)
  Anordnung und Ermittlung der Quote für den Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach §10g, insbesondere zur Bestimmung der anderweitig systemrelevanten Institute und zur Festlegung der Quote auf Einzelinstitutsebene, konsolidierter oder unterkonsolidierter Ebene,
5. e)
  Höhe und zu den näheren Einzelheiten der Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrags für die kombinierte Kapitalpufferanforderung nach §10i,
6.
nähere Bestimmungen zur Festsetzung der Prozentsätze und Faktoren nach Artikel465 Absatz2, Artikel467 Absatz3, Artikel468 Absatz3, Artikel478 Absatz3, Artikel479 Absatz4, Artikel480 Absatz3, Artikel481 Absatz5 und Artikel486 Absatz6 der Verordnung (EU)Nr.575/2013,
7.
nähere Bestimmungen zu den in der Verordnung (EU)Nr.575/2013 vorgesehenen Antrags- und Anzeigeverfahren und
8.
Vorgaben für die Bemessung des Beleihungswerts von Immobilien nach Artikel4 Absatz1 Nummer74 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung,
9.
nähere Bestimmungen zum aufsichtlichen Benchmarking bei der Anwendung interner Ansätze zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen, insbesondere nähere Bestimmungen zum Verfahren und zu Art, Umfang und Häufigkeit der von den Instituten vorzulegenden Informationen sowie nähere Bestimmungen über die von der Bundesanstalt vorzugebenden Anforderungen an die Zusammensetzung besonderer Benchmarking-Portfolien und
10.
die Pflicht der CRR-Institute zur Offenlegung der in §26a Absatz1 Satz2 genannten Angaben auf konsolidierter Ebene sowie der Kapitalrendite nach §26a Absatz1 Satz3 und 4, einschließlich des Gegenstands der Offenlegungsanforderung, sowie des Mediums, des Übermittlungsweges, der Häufigkeit der Offenlegung und den Umfang der nach §26a Absatz1 Satz5 vertraulich an die Europäische Kommission zu übermittelnden Daten.

Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören.

(2) Institute dürfen personenbezogene Daten ihrer Kunden, von Personen, mit denen sie Vertragsverhandlungen über Adressenausfallrisiken begründende Geschäfte aufnehmen, sowie von Personen, die für die Erfüllung eines Adressenausfallrisikos einstehen sollen, für die Zwecke der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und der nach Absatz1 Satz1 zu erlassenden Rechtsverordnung erheben und verwenden, soweit diese Daten

1.
unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Bestimmung und Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken erheblich sind,
2.
zum Aufbau und Betrieb einschließlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von internen Ratingsystemen für die Schätzung von Risikoparametern des Adressenausfallrisikos des Kreditinstituts oder der Wertpapierfirma erforderlich sind und
3.
es sich nicht um Angaben zur Staatsangehörigkeit oder um Daten nach §3 Absatz9 des Bundesdatenschutzgesetzes handelt.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen personenbezogenen Daten gleich. Zur Entwicklung und Weiterentwicklung der Ratingsysteme dürfen abweichend von Satz1 Nummer1 auch Daten erhoben und verwendet werden, die bei nachvollziehbarer wirtschaftlicher Betrachtungsweise für die Bestimmung und Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken erheblich sein können. Für die Bestimmung und Berücksichtigung von Adressenausfallrisiken können insbesondere Daten erheblich sein, die den folgenden Kategorien angehören oder aus Daten der folgenden Kategorien gewonnen worden sind:

1.
Einkommens-, Vermögens- und Beschäftigungsverhältnisse sowie die sonstigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Art, Umfang und Wirtschaftlichkeit der Geschäftstätigkeit des Betroffenen,
2.
Zahlungsverhalten und Vertragstreue des Betroffenen,
3.
vollstreckbare Forderungen sowie Zwangsvollstreckungsverfahren und -maßnahmen gegen den Betroffenen,
4.
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Betroffenen, sofern diese eröffnet worden sind oder die Eröffnung beantragt worden ist.

Diese Daten dürfen erhoben werden

1.
beim Betroffenen,
2.
bei Instituten, die derselben Institutsgruppe angehören,
3.
bei Ratingagenturen und Auskunfteien und
4.
aus allgemein zugänglichen Quellen.

Institute dürfen anderen Instituten derselben Institutsgruppe und in pseudonymisierter Form auch von den mit dem Aufbau und Betrieb einschließlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von Ratingsystemen beauftragten Dienstleistern nach Satz1 erhobene personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies zum Aufbau und Betrieb einschließlich der Entwicklung und Weiterentwicklung von internen Ratingsystemen für die Schätzung von Risikoparametern des Adressenausfallrisikos erforderlich ist.

(3) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein Institut, eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe Eigenmittelanforderungen in Bezug auf nicht durch Artikel1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 abgedeckte Risiken und Risikoelemente einhalten muss, die über die Eigenmittelanforderungen nach der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und nach der Rechtsverordnung nach Absatz1 hinausgehen. Die Bundesanstalt ordnet solche zusätzlichen Eigenmittelanforderungen zumindest in den folgenden Fällen und zu folgenden Zwecken an:

1.
wenn Risiken oder Risikoelemente nicht durch die Eigenmittelanforderungen nach der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und nach der Rechtsverordnung nach Absatz1 abgedeckt sind oder die Anforderungen nach Artikel393 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 zur Ermittlung und Steuerung von Großkrediten nicht eingehalten werden,
2.
wenn die Risikotragfähigkeit des Instituts, der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der gemischten Finanzholding-Gruppe nicht gewährleistet ist,
3.
See Also
Konzernrechnungslegung - Konsolidierung VGH München, Beschluss v. 27.02.2023 – 20 CS 22.2652, 20 CS 22.2654 FEDERAL ARBEIDSRETTS dom av 25. april 2013, 2 AZR 579/12 Oppsigelse på grunn av å forlate kirken LOV OM ANSETNINGSRELATIONER (ZDR-1) - Sammenligning med kapittel V
wenn die Überprüfung nach §6b Absatz1 Satz3 Nummer2es wahrscheinlich erscheinen lässt, dass die vom Institut vorgenommenen Bewertungskorrekturen nicht ausreichen, um eine angemessene Eigenmittelausstattung zu gewährleisten,
4.
wenn es wahrscheinlich erscheint, dass die Risiken trotz Einhaltung der Anforderungen nach diesem Gesetz, nach der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und nach den Rechtsverordnungen nach Absatz1 und nach §13 Absatz1 unterschätzt werden,
5.
um den Aufbau eines zusätzlichen Eigenmittelpuffers für Perioden wirtschaftlichen Abschwungs sicherzustellen,
6.
um einer besonderen Geschäftssituation des Instituts, der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der gemischten Finanzholding-Gruppe, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Rechnung zu tragen,
7.
wenn ein Institut eine Verbriefung mehr als einmal stillschweigend unterstützt hat; zu diesem Zwecke kann die Bundesanstalt anordnen, dass der wesentliche Risikotransfer für sämtliche Verbriefungen, für die das Institut als Originator gilt, zur Berücksichtigung zu erwartender weiterer stillschweigender Unterstützungen nicht oder nur teilweise bei der Berechnung der erforderlichen Eigenmittel anerkannt wird,
8.
wenn die aus den Ergebnissen der Stresstests für das Korrelationshandelsportfolio nach Artikel377 Absatz5 Satz3, zweiter Halbsatz der Verordnung (EU)Nr.575/2013 resultierenden Eigenmittelanforderungen wesentlich über die Eigenmittelanforderungen für das Korrelationshandelsportfolio gemäß Artikel377 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 hinausgehen,
9.
andere Maßnahmen keine hinreichende Verbesserung der institutsinternen Verfahren, Prozesse und Methoden in einem angemessenen Zeithorizont erwarten lassen,
10.
wenn das Institut nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des §25a Absatz1 verfügt.

Soweit Institute, die nach Einschätzung der Bundesanstalt ähnliche Risikoprofile aufweisen, ähnlichen Risiken ausgesetzt sein könnten oder für das Finanzsystem ähnliche Risiken begründen, kann die Bundesanstalt Anordnungen nach Satz1 für diese Institute einheitlich treffen. Bei Instituten, für die Aufsichtskollegien nach §8e eingerichtet sind, berücksichtigt die Bundesanstalt bei der Entscheidung über eine Anordnung nach Satz1 die Einschätzungen des jeweiligen Aufsichtskollegiums.

(4) Die Bundesanstalt kann von einzelnen Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen oder von einzelnen Arten oder Gruppen von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen das Vorhalten von Eigenmitteln, die über die Eigenmittelanforderungen nach der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und nach der Rechtsverordnung nach Absatz1 hinausgehen, für einen begrenzten Zeitraum auch verlangen, wenn diese Kapitalstärkung erforderlich ist,

1.
um einer drohenden Störung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes oder einer Gefahr für die Finanzmarktstabilität entgegenzuwirken und
2.
um erhebliche negative Auswirkungen auf andere Unternehmen des Finanzsektors sowie auf das allgemeine Vertrauen der Einleger und anderer Marktteilnehmer in ein funktionsfähiges Finanzsystem zu vermeiden.

Eine drohende Störung der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes kann insbesondere dann gegeben sein, wenn auf Grund außergewöhnlicher Marktverhältnisse die Refinanzierungsfähigkeit mehrerer für den Finanzmarkt relevanter Institute beeinträchtigt zu werden droht. In diesem Fall kann die Bundesanstalt die Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel nach von der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und von der Rechtsverordnung nach Absatz1 abweichenden Maßstäben vornehmen, die diesen besonderen Marktverhältnissen Rechnung tragen. Zusätzliche Eigenmittel können insbesondere im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens auf Ebene der Europäischen Union zur Stärkung des Vertrauens in die Widerstandsfähigkeit des europäischen Bankensektors und zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzmarktstabilität in Europa verlangt werden. Bei der Festlegung von Höhe und maßgeblicher Zusammensetzung der zusätzlichen Eigenmittel und des maßgeblichen Zeitpunktes für die Einhaltung der erhöhten Eigenmittelanforderungen berücksichtigt die Bundesanstalt die Standards, auf deren Anwendung sich die zuständigen europäischen Stellen im Rahmen eines abgestimmten Vorgehens auf Unionsebene verständigt haben. In diesem Rahmen kann die Bundesanstalt verlangen, dass die Institute in einem Plan nachvollziehbar darlegen, durch welche Maßnahmen sie die erhöhten Eigenmittelanforderungen zu dem von der Bundesanstalt nach Satz5 festgelegten Zeitpunkt einhalten werden. Soweit der Plan die Belange des Finanzmarktstabilisierungsfonds im Sinne des §1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes berührt, erfolgt die Beurteilung des Plans im Einvernehmen mit dem Lenkungsausschuss nach §4 Absatz1 Satz2 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes (Lenkungsausschuss). Die Bundesanstalt kann die kurzfristige Nachbesserung des vorgelegten Plans verlangen, wenn sie die angegebenen Maßnahmen und Umsetzungsfristen für nicht ausreichend hält oder das Institut sie nicht einhält. In diesem Fall haben die Institute auch die Möglichkeit eines Antrags auf Stabilisierungsmaßnahmen nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz zu prüfen, wenn keine alternativen Maßnahmen zur Verfügung stehen. Sofern nach Feststellung der Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Lenkungsausschuss keine oder nur eine unzureichende Nachbesserung des Plans erfolgt ist, kann die Bundesanstalt einen Sonderbeauftragten im Sinne des §45c Absatz1 bestellen und ihn mit der Aufgabe nach §45c Absatz2 Nummer7a beauftragen. Zudem kann sie anordnen, dass Entnahmen durch die Inhaber oder Gesellschafter, die Ausschüttung von Gewinnen und die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile nicht zulässig sind, solange die angeordneten erhöhten Eigenmittelanforderungen nicht erreicht sind. Entgegenstehende Beschlüsse über die Gewinnausschüttung sind nichtig; aus entgegenstehenden Regelungen in Verträgen können keine Rechte hergeleitet werden.

(5) Die §§489, 723 bis 725, 727 und 728 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und die §§132 und 135 des Handelsgesetzbuchs sind nicht anzuwenden, wenn Zweck einer Kapitalüberlassung die Überlassung von Kernkapital ist.

(6) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein Institut der Deutschen Bundesbank häufigere oder auch umfangreichere Meldungen zu seiner Solvabilität einreicht als in den Artikeln99 bis 101 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung vorgesehen.

(7) Die Bundesanstalt kann auf die Eigenmittel nach Artikel4 Absatz1 Nummer71 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung einen Korrekturposten festsetzen. Wird der Korrekturposten festgesetzt, um noch nicht bilanzwirksam gewordene Kapitalveränderungen zu berücksichtigen, wird die Festsetzung mit der Feststellung des nächsten für den Schluss eines Geschäftsjahres aufgestelltenJahresabschlusses gegenstandslos. Die Bundesanstalt hat die Festsetzung auf Antrag des Instituts aufzuheben, soweit die Voraussetzung für die Festsetzung wegfällt."

22.

§10a wird wie folgt gefasst:

"§10a
Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung

(1) Eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe (Gruppe) besteht jeweils aus einem übergeordneten Unternehmen und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. Übergeordnete Unternehmen sind CRR-Institute, die nach Artikel11 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen haben, sowie Institute, die nach §1a in Verbindung mit Artikel11 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 die Konsolidierung vorzunehmen haben. Nachgeordnete Unternehmen sind Unternehmen, die nach Artikel18 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 zu konsolidieren sind oder freiwillig konsolidiert werden. Ist ein Kreditinstitut, das nicht CRR-Kreditinstitut ist, übergeordnetes Unternehmen, so gelten als nachgeordnete Unternehmen auch Unternehmen, die als Bankgeschäfte ausschließlich das Einlagengeschäft nach §1 Absatz1 Satz2 Nummer1 betreiben. Abweichend von Satz2 kann die Bundesanstalt auf Antrag des übergeordneten Unternehmens ein anderes gruppenangehöriges Institut als übergeordnetes Unternehmen bestimmen; das gruppenangehörige Institut ist vorab anzuhören. Erfüllt bei wechselseitigen Beteiligungen kein Unternehmen der Institutsgruppe die Voraussetzungen des Satzes2, bestimmt die Bundesanstalt das übergeordnete Unternehmen der Gruppe. Bei einer horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel18 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 gilt das gruppenangehörige Institut mit Sitz im Inland mit der höchsten Bilanzsumme als übergeordnetes Unternehmen. Ist das übergeordnete Unternehmen ein Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich Finanzdienstleistungen im Sinne von §1 Absatz1a Satz2 Nummer9 oder 10 erbringt, besteht nur dann eine Institutsgruppe, wenn ihm mindestens ein CRR-Institut mit Sitz im Inland als Tochterunternehmen nachgeordnet ist.

(2) Sind einer Finanzholding-Gesellschaft im Sinne von Artikel4 Absatz1 Nummer20 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft im Sinne von Artikel4 Absatz1 Nummer21 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 mehrere Institute mit Sitz im Inland nachgeordnet, gilt als übergeordnetes Unternehmen das Institut mit der höchsten Bilanzsumme; auf Antrag des übergeordneten Unternehmens bestimmt die Bundesanstalt ein anderes gruppenangehöriges Institut mit Sitz im Inland als übergeordnetes Unternehmen; das gruppenangehörige Institut ist vorab anzuhören. Auf Antrag einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft, die ihren Sitz im Inland hat, und nach Anhörung des beaufsichtigten Unternehmens, das nach Artikel11 Absatz2 oder Artikel12 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 oder Satz1 als übergeordnetes Unternehmen gilt oder durch die Bundesanstalt bestimmt wurde, kann die Bundesanstalt die Finanzholding-Gesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft als übergeordnetes Unternehmen bestimmen, sofern diese dargelegt hat, dass sie über die zur Einhaltung der gruppenbezogenen Pflichten erforderliche Struktur und Organisation verfügt. Die Bundesanstalt kann eine Finanzholding-Gesellschaft oder eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, die ihren Sitz im Inland hat, nach Anhörung des beaufsichtigten Unternehmens, das nach Artikel11 Absatz2 oder Artikel12 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 oder Satz1 als übergeordnetes Unternehmen gilt oder gemäß Satz1 durch die Bundesanstalt bestimmt wurde, auch ohne Antrag als übergeordnetes Unternehmen bestimmen, sofern dies aus bankaufsichtlichen Gründen, insbesondere solchen, die sich aus der Organisation und Struktur der Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft ergeben, erforderlich ist. Die nach Satz2 oder Satz3 als übergeordnetes Unternehmen bestimmte Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft hat alle gruppenbezogenen Pflichten eines übergeordneten Unternehmens zu erfüllen. Liegen die Voraussetzungen für eine Bestimmung als übergeordnetes Unternehmen nach Satz2 oder Satz3 nicht mehr vor, insbesondere, wenn die Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft ihren Sitz in einen anderen Staat verlagert oder nicht mehr in der Lage ist, für die Einhaltung der gruppenbezogenen Pflichten zu sorgen, hat die Bundesanstalt die Bestimmung nach Anhörung der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft aufzuheben; §35 Absatz4 gilt entsprechend. Die Bundesanstalt hat gegenüber einer nach Satz2 oder Satz3 zum übergeordneten Unternehmen bestimmten Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft und deren Organen alle Befugnisse, die ihr gegenüber einem Institut als übergeordnetem Unternehmen und dessen Organen zustehen. Erfüllt bei wechselseitigen Beteiligungen kein Institut im Inland die Voraussetzung, selbst keinem anderen gruppenangehörigen Institut nachgeordnet zu sein, gilt als übergeordnetes Unternehmen regelmäßig das Institut mit der höchsten Bilanzsumme; auf Antrag des übergeordneten Unternehmens bestimmt die Bundesanstalt ein anderes gruppenangehöriges Institut, das seinen Sitz im Inland hat, als übergeordnetes Unternehmen; das gruppenangehörige Institut ist vorab anzuhören.

(3) Abweichend von Absatz1 Satz1 bis 3 besteht keine Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe, wenn die Finanzholding-Gesellschaft im Sinne von Artikel4 Absatz1 Nummer30 oder 31 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Sinne von Artikel4 Absatz1 Nummer32 oder 33 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 ihren Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und

1.
der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft mindestens ein CRR-Institut mit Sitz in ihrem Sitzstaat als Tochterunternehmen nachgeordnet ist oder
2.
der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft mindestens ein CRR-Institut mit Sitz im Inland und kein CRR-Institut mit Sitz in ihrem Sitzstaat nachgeordnet ist und das CRR-Institut mit Sitz im Inland keine höhere Bilanzsumme hat als ein anderes der Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft als Tochterunternehmen nachgeordnetes CRR-Institut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.

Sind in einer Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe mehr als eine Finanzholding-Gesellschaft im Sinne von Artikel4 Absatz1 Nummer30 oder 31 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Sinne von Artikel4 Absatz1 Nummer32 oder 33 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 mit Sitz sowohl im Inland als auch in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums Mutterunternehmen und hat in jedem dieser Staaten mindestens ein CRR-Institut seinen Sitz, so besteht keine Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe, wenn das CRR-Institut mit Sitz im Inland keine höhere Bilanzsumme hat als ein anderes der Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe als Tochterunternehmen angehöriges CRR-Institut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums.

(4) Zur Ermittlung der Angemessenheit der Eigenmittel nach den Artikeln92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung auf konsolidierter Ebene und zur Begrenzung der Großkreditrisiken nach den Artikeln387 bis 403 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 haben die übergeordneten Unternehmen jeweils die Eigenmittel und die maßgeblichen Risikopositionen der Gruppe zusammenzufassen. Von den nach Satz1 zusammenzufassenden Eigenmitteln sind die auf gruppenangehörige Unternehmen entfallenden Buchwerte der Kapitalinstrumente gemäß Artikel26 Absatz1 Buchstabea, Artikel51 Buchstabea und Artikel62 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung abzuziehen. Bei Beteiligungen, die über nicht gruppenangehörige Unternehmen vermittelt werden, sind solche Buchwerte jeweils quotal in Höhe desjenigen Anteils abzuziehen, der der durchgerechneten Kapitalbeteiligung entspricht. Ist der Buchwert einer Beteiligung höher als der nach Satz1 unter Eigenmitteln zusammenzufassende Teilder Posten des harten Kernkapitals nach Artikel26 Absatz1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung des nachgeordneten Unternehmens, hat das übergeordnete Unternehmen den Unterschiedsbetrag von dem harten Kernkapital gemäß Artikel50 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung der Gruppe abzuziehen. Die Adressenausfallpositionen, die sich aus Rechtsverhältnissen zwischen gruppenangehörigen Unternehmen ergeben, sind nicht zu berücksichtigen. Bei nachgeordneten Unternehmen, die keine Tochterunternehmen sind, hat das übergeordnete Unternehmen seine Eigenmittel und die im Rahmen der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung maßgeblichen Risikopositionen mit den Eigenmitteln und den maßgeblichen Risikopositionen der nachgeordneten Unternehmen jeweils quotal in Höhe desjenigen Anteils zusammenzufassen, der seiner Kapitalbeteiligung an dem nachgeordneten Unternehmen entspricht. Im Übrigen gelten die Sätze2 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach Absatz7, entsprechend.

(5) Ist das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe verpflichtet, nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs einen Konzernabschluss aufzustellen, oder ist es nach Artikel4 der Verordnung (EG)Nr.1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.Juli2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl.L 243 vom 11.9.2002,S.1) in der jeweils geltenden Fassung oder nach Maßgabe von §315a Absatz2 des Handelsgesetzbuchs verpflichtet, bei der Aufstellung des Konzernabschlusses die nach den Artikeln3 und 6 der Verordnung (EG)Nr.1606/2002 übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards anzuwenden, so hat es spätestens nach Ablauf von fünfJahren nach Entstehen der jeweiligen Verpflichtung bei der Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittel sowie der zusammengefassten Risikopositionen nach Maßgabe der Artikel24 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung den Konzernabschluss zugrunde zu legen. Wendet das übergeordnete Unternehmen einer Institutsgruppe die genannten internationalen Rechnungslegungsstandards nach Maßgabe von §315a Absatz3 des Handelsgesetzbuchs an, sind die Sätze1 und 2 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Entstehens der Verpflichtung zur Anwendung der internationalen Rechnungslegungsstandards tritt deren erstmalige Anwendung. Absatz4 ist in den Fällen der Sätze1 bis 3 nicht anzuwenden. In diesen Fällen bleiben die Eigenmittel und sonstigen maßgeblichen Risikopositionen von Unternehmen, die in den Konzernabschluss einbezogen und keine gruppenangehörigen Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift sind, unberücksichtigt. Eigenmittel und sonstige maßgebliche Risikopositionen nicht in den Konzernabschluss einbezogener Unternehmen, die gruppenangehörige Unternehmen im Sinne dieser Vorschrift sind, sind hinzuzurechnen, wobei das Verfahren nach Absatz4 angewendet werden darf. Die Sätze1 bis 6 gelten entsprechend für eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe, wenn die Finanzholding-Gesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft nach den genannten Vorschriften verpflichtet ist, einen Konzernabschluss aufzustellen oder nach §315a Absatz3 des Handelsgesetzbuchs einen Konzernabschluss nach den genannten internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellt.

(6) Eine Gruppe, die nach Absatz5 bei der Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittel sowie der zusammengefassten Risikopositionen den Konzernabschluss zugrunde zu legen hat, darf mit Zustimmung der Bundesanstalt für diese Zwecke das Verfahren nach Absatz4 nutzen, wenn die Heranziehung des Konzernabschlusses im Einzelfall ungeeignet ist. Das übergeordnete Unternehmen der Gruppe muss das Verfahren nach Absatz4 in diesem Fall in mindestens drei aufeinander folgendenJahren anwenden.

(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Gruppen zu erlassen, insbesondere über

1.
die Überleitung von Angaben aus dem Konzernabschluss in die Ermittlung der zusammengefassten Eigenmittelausstattung bei Anwendung des Verfahrens nach Absatz5,
2.
die Behandlung der nach der Äquivalenzmethode bewerteten Beteiligungen bei Anwendung des Verfahrens nach Absatz5.

(8) Das übergeordnete Unternehmen ist für eine angemessene Eigenmittelausstattung der Gruppe verantwortlich. Es darf jedoch zur Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz1 auf die gruppenangehörigen Unternehmen nur einwirken, soweit dem das allgemein geltende Gesellschaftsrecht nicht entgegensteht.

(9) Gruppen sind von der Anwendung der Anforderungen auf konsolidierter Ebene nach den Artikeln11 bis 23 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 befreit, wenn sämtliche gruppenangehörigen Institute die Artikel92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 nicht auf Einzelebene anzuwenden haben, es sei denn, sie wurden nach Artikel7 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 von der Anwendung der Artikel92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 auf Einzelebene freigestellt.

(10) Für die Unterkonsolidierung gemäß Artikel22 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 sind die Absätze4 bis 9 entsprechend anzuwenden."

23.

§10c wird durch die folgenden §§10c bis 10i ersetzt:

"§10c
Kapitalerhaltungspuffer

(1) Ein Institut muss zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Einhaltung der Eigenmittelanforderung nach Artikel92 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung nicht von Artikel1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 abgedeckter Risiken und Risikoelemente nach §10 Absatz3 erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalerhaltungspuffer vorhalten. Seine Höhe beträgt 2,5 Prozent des nach Artikel92 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 ermittelten Gesamtforderungsbetrags.

(2) Absatz1 gilt entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen, denen mindestens ein Institut angehört, das die Anforderung in Absatz1 auf Einzelinstitutsebene erfüllen muss, sowie für Institute im Sinne des Artikels22 der Verordnung (EU)Nr.575/2013.

§10d
Antizyklischer Kapitalpuffer

(1) Ein Institut muss zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Einhaltung

1.
der Eigenmittelanforderung nach Artikel92 der Verordnung (EU)Nr.575/2013,
2.
erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung nicht von Artikel1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 abgedeckter Risiken und Risikoelemente nach §10 Absatz3,
3.
erhöhter Eigenmittelanforderungen nach §10 Absatz4 und
4.
des Kapitalerhaltungspuffers nach §10c

erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffer vorhalten. Satz1 gilt entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen, denen mindestens ein Institut angehört, das die Anforderung in Satz1 auf Einzelinstitutsebene erfüllen muss, sowie für Institute im Sinne des Artikels22 der Verordnung (EU)Nr.575/2013.

(2) Die institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer-Quote ist der gewichtete Durchschnitt der Quoten für die antizyklischen Kapitalpuffer, die im Inland, in den anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und in Drittstaaten sowie in den zugehörigen europäischen und überseeischen Ländern, Hoheitsgebieten und Rechtsräumen, in denen die maßgeblichen Risikopositionen des Instituts belegen sind, gelten oder nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze angewendet werden. Zur Berechnung des gewichteten Durchschnitts wenden die Institute die jeweils geltende Quote für antizyklische Kapitalpuffer auf den jeweiligen Quotienten aus den gemäß Artikeln107 bis 311 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 bestimmten Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko in dem betreffenden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, des betreffenden Drittstaates sowie in den zugehörigen europäischen und überseeischen Ländern, Hoheitsgebieten und Rechtsräumen und den Eigenmittelgesamtanforderungen für das Kreditrisiko bei allen maßgeblichen Risikopositionen an.

(3) Die Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers beträgt 0 bis 2,5 Prozent des nach Artikel92 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 ermittelten Gesamtforderungsbetrags. Die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten von 0,25 Prozentpunkten festgelegt und quartalsweise bewertet. Hierbei berücksichtigt die Bundesanstalt Abweichungen des Verhältnisses der Kredite zum Bruttoinlandsprodukt von seinem langfristigen Trend und etwaige Empfehlungen des Ausschusses für Finanzstabilität. Die Bundesanstalt kann, soweit erforderlich, eine höhere Quote als 2,5 Prozent festlegen.

(4) Legt die Bundesanstalt die Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erstmals auf einen Wert über Null fest oder erhöht sie die bisherige Quote, bestimmt sie denTag, ab dem die Institute die erhöhte Quote zur Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen. DieserTag darf nicht mehr als zwölfMonate nach demTag der Veröffentlichung der erstmaligen Festlegung oder der Erhöhung der Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer liegen. Liegen zwischen demTag nach Satz1 und der Veröffentlichung der Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer weniger als zwölfMonate, muss diese kürzere Frist durch außergewöhnliche Umstände, etwa eine erhebliche Zunahme der durch übermäßiges Kreditwachstum bedingten Risiken oder eine Situation, in der die Ertragslage der Institute im Europäischen Wirtschaftsraum einen schnelleren Aufbau des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers möglich macht, gerechtfertigt sein.

(5) Setzt die Bundesanstalt die bestehende Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer herab, teilt sie gleichzeitig einen Zeitraum mit, in dem voraussichtlich keine Erhöhung der Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer zu erwarten ist. Die Bundesanstalt kann das Verfahren jederzeit, auch vor Ablauf des mitgeteilten Zeitraums, wieder aufnehmen und die Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erneut festlegen oder erhöhen. Die Bundesanstalt veröffentlicht die im jeweiligen Quartal festlegte Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer sowie die Angaben nach den Absätzen3 und 4 auf ihrer Internetseite.

(6) Die Bundesanstalt kann die von einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat festgelegte Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer für die Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers durch die im Inland zugelassenen Institute anerkennen, wenn die Quote 2,5 Prozent des in Artikel92 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 genannten Gesamtforderungsbetrags übersteigt. Solange die Bundesanstalt die höhere Quote nicht anerkannt hat, müssen die im Inland zugelassenen Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers eine Quote von 2,5 Prozent für die in diesem Staat belegenen Risikopositionen anwenden.

(7) Hat die zuständige Behörde eines Drittstaates keine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, darf die Bundesanstalt die Quote festlegen, die die im Inland zugelassenen Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers für die in diesem Staat belegenen Risikopositionen anwenden müssen.

(8) Hat die zuständige Behörde eines Drittstaates eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festgelegt und veröffentlicht, darf die Bundesanstalt eine höhere Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer festlegen, den die im Inland zugelassenen Institute bei der Berechnung des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers für die in diesem Staat belegenen Risikopositionen anwenden müssen, wenn sie hinreichend sicher davon ausgehen kann, dass die von der zuständigen Behörde des Drittstaates festgelegte Quote nicht ausreicht, um die Institute angemessen vor den Risiken eines übermäßigen Kreditwachstums in dem betreffenden Drittstaat zu schützen.

(9) Erkennt die Bundesanstalt eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach Absatz6 an oder legt sie eine Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer nach den Absätzen7 oder 8 fest, veröffentlicht die Bundesanstalt jeweils auf ihrer Internetseite diese Quote sowie mindestens folgende weitere Angaben:

1.
den Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder den Drittstaat, für den diese Quote gilt,
2.
denTag, ab dem die im Inland zugelassenen Institute die Quote für den antizyklischen Kapitalpuffer zur Berechnung ihres institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers anwenden müssen,
3.
in den Fällen, in denen dieserTag weniger als zwölfMonate nach demTag der Veröffentlichung nach diesem Absatz liegt, die außergewöhnlichen Umstände, die eine kürzere Frist für die Anwendung rechtfertigen.

(10) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer5 Buchstabea.

§10e
Kapitalpuffer für systemische Risiken

(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass alle Institute oder bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Einhaltung

1.
der Eigenmittelanforderung nach Artikel92 der Verordnung (EU)Nr.575/2013,
2.
erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung nicht von Artikel1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 abgedeckter Risiken und Risikoelemente nach §10 Absatz3,
3.
erhöhter Eigenmittelanforderungen nach §10 Absatz4,
4.
des Kapitalerhaltungspuffers nach §10c und
5.
des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers nach §10d

erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für systemische Risiken vorhalten müssen. Der Kapitalpuffer für systemische Risiken kann für Risikopositionen, die im Inland, in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in einem Drittstaat belegen sind, angeordnet werden. Seine Quote beträgt mindestens 1,0 Prozent bezogen auf die risikogewichteten Positionswerte dieser Risikopositionen, die in den nach Artikel92 Absatz3 Verordnung (EU)Nr.575/2013 zu berechnenden Gesamtforderungsbetrag einfließen und die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten von 0,5 Prozentpunkten festgesetzt. Die Sätze1 bis 3 gelten entsprechend für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen, denen mindestens ein CRR-Kreditinstitut angehört, das die Anforderungen nach den Sätzen1 bis 3 auf Einzelebene erfüllen muss, sowie für Kreditinstitute im Sinne des Artikels22 der Verordnung (EU)Nr.575/2013.

(2) Der Kapitalpuffer für systemische Risiken kann angeordnet werden, um langfristige, nicht zyklische systemische oder makroprudenzielle Risiken zu vermindern oder abzuwehren, die

1.
zu einer Störung mit bedeutenden Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem und die Realwirtschaft im Inland führen können und
2.
nicht durch die Verordnung (EU)Nr.575/2013 abgedeckt sind.

Der Kapitalpuffer für systemische Risiken darf nur angeordnet werden, wenn diese Risiken nicht hinreichend sicher durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz mit Ausnahme von Maßnahmen nach §48t oder nach der Verordnung (EU)Nr.575/2013 mit Ausnahme von Maßnahmen nach Artikel458 und 459 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 vermindert oder abgewehrt werden können. Die Anordnung darf nur erfolgen, wenn der Kapitalpuffer für systemische Risiken keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Finanzsystems oder von Teilen des Finanzsystems eines anderen Staates oder des Europäischen Wirtschaftsraums insgesamt darstellt, so dass das Funktionieren des Binnenmarkts des Europäischen Wirtschaftsraums behindert wird. Der Kapitalpuffer für systemische Risiken ist mindestens alle zweiJahre zu überprüfen.

(3) Vor Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken hat die Bundesanstalt die Absicht, einen solchen Kapitalpuffer anzuordnen, der Europäischen Kommission, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken sowie den zuständigen Behörden der betroffenen anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der betroffenen Drittstaaten anzuzeigen. Bei einem Kapitalpuffer in Höhe von bis zu 3 Prozent muss die Anzeige einenMonat vor der Anordnung erfolgen. Die Anzeigen sollen jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:

1.
eine genaue Beschreibung der langfristigen, nicht zyklischen systemischen oder makroprudenziellen Risiken, die durch die Anordnung der Kapitalpuffer für systemische Risiken abgewehrt oder vermindert werden sollen;
2.
eine Begründung, warum die Risiken nach Nummer1 eine Gefahr für die Finanzstabilität auf nationaler Ebene darstellen, die den Kapitalpuffer für systemische Risiken auch in der beabsichtigten Höhe rechtfertigt;
3.
eine Begründung, warum die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken in seiner konkreten Ausgestaltung geeignet und verhältnismäßig ist, um die Risiken nach Nummer1 abzuwehren oder zu vermindern;
4.
eine Beurteilung der wahrscheinlichen positiven oder negativen Auswirkungen der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken auf den Binnenmarkt unter Berücksichtigung aller der Bundesanstalt zugänglichen Informationen;
5.
eine Begründung, warum eine andere Maßnahme oder eine Kombination anderer Maßnahmen nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU)Nr.575/2013 mit Ausnahme von Maßnahmen nach Artikel458 und 459 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 unter Berücksichtigung der jeweiligen Wirksamkeit der Maßnahme nicht gleich geeignet ist, die Risiken nach Nummer1 abzuwehren oder zu vermindern;
6.
die beabsichtigte Höhe des Kapitalpuffers für systemische Risiken.

(4) Für Risikopositionen, die im Inland und in Drittstaaten belegen sind, kann ein Kapitalpuffer für systemische Risiken bis zur Höhe von 3,0 Prozent angeordnet werden. Für Risikopositionen, die in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, kann ein Kapitalpuffer für systemische Risiken in Höhe von bis zu 3,0 Prozent angeordnet werden, sofern dies einheitlich für alle Risikopositionen, die in Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, erfolgt. Ein Kapitalpuffer für systemische Risiken, der in Höhe von über 3,0 Prozent festgelegt werden soll, kann erst nach Erlass eines zustimmenden Rechtsaktes der Europäischen Kommission gemäß Artikel133 Absatz15 der Richtlinie2013/36/EU angeordnet werden.

(5) Abweichend von Absatz4 Satz3 kann die Bundesanstalt für Risikopositionen, die im Inland oder in Drittstaaten belegen sind, einen Kapitalpuffer für systemische Risiken in Höhe von über 3,0 Prozent bis zu 5,0 Prozent anordnen, nachdem

1.
die Europäische Kommission eine zustimmende Empfehlung abgegeben hat oder, sofern die Europäische Kommission eine ablehnende Empfehlung abgegeben hat,
2.
die Bundesanstalt gegenüber der Europäischen Kommission begründet hat, dass die Anordnung des Kapitalpuffers entgegen der Empfehlung der Europäischen Kommission erforderlich ist.

Sind von der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Satz1 auch Institute betroffen, deren Mutterinstitut seinen Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat, kann die Bundesanstalt den Kapitalpuffer für systemische Risiken nur anordnen, wenn sie zuvor die zuständige Behörde des jeweiligen Staates, die Europäische Kommission und den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken von der Absicht unterrichtet hat, einen Kapitalpuffer für systemische Risiken nach Satz1 auch gegenüber diesen Instituten anzuordnen. Widerspricht die zuständige Behörde eines betroffenen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums innerhalb einesMonats der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Satz1 gegenüber einem Institut, dessen Mutterinstitut seinen Sitz in diesem Staat hat, oder geben sowohl die Europäische Kommission als auch der Europäische Ausschuss für Systemrisiken innerhalb einesMonats ablehnende Empfehlungen ab, kann die Bundesanstalt die Angelegenheit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zur Durchführung eines Verfahrens zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten nach Artikel19 der Verordnung (EU)Nr.1093/2010 vorlegen.

(6) Der Kapitalpuffer für systemische Risiken kann auch durch Allgemeinverfügung ohne vorherige Anhörung angeordnet und öffentlich bekannt gegeben werden. Die Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken ist auf der Internetseite der Bundesanstalt zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung soll mindestens folgende Angaben enthalten:

1.
die Höhe des angeordneten Kapitalpuffers für systemische Risiken,
2.
die Institute, Arten oder Gruppen von Instituten, die den Kapitalpuffer für systemische Risiken einhalten müssen,
3.
eine Begründung der Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken,
4.
den Zeitpunkt, ab dem der Kapitalpuffer für systemische Risiken einzuhalten ist,
5.
die Staaten, bei denen Risikopositionen, die dort belegen sind, beim Kapitalpuffer für systemische Risiken zu berücksichtigen sind.

Die Veröffentlichung nach Nummer3 hat zu unterbleiben, wenn zu befürchten ist, dass dadurch die Stabilität der Finanzmärkte gefährdet werden könnte.

(7) Für die Aufhebung der Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken gilt Absatz6 Satz1 und 2 entsprechend.

(8) Die Bundesanstalt kann den Kapitalpuffer für systemische Risiken, der in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums angeordnet wurde, anerkennen, indem sie anordnet, dass alle Institute oder Arten oder Gruppen von Instituten den in diesem Staat angeordneten Kapitalpuffer für systemische Risiken anzuwenden haben, soweit er sich auf Risikopositionen bezieht, die in diesem Staat belegen sind. Absatz6 gilt für die Anerkennung entsprechend. Bei der Entscheidung über die Anerkennung hat die Bundesanstalt die von dem anderen Staat bei Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken veröffentlichten Angaben zu berücksichtigen. Die Bundesanstalt hat die Europäische Kommission, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und den Staat, in dem der Kapitalpuffer für systemische Risiken angeordnet wurde, von der Anerkennung zu unterrichten.

(9) Die Bundesanstalt kann den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken ersuchen, eine Empfehlung nach Artikel16 der Verordnung (EU)Nr.1092/2010 zur Anerkennung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken gegenüber einem oder mehreren anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums abzugeben.

(10) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer5 Buchstabeb.

§10f
Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute

(1) Die Bundesanstalt ordnet an, dass ein global systemrelevantes Institut zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Einhaltung

1.
der Eigenmittelanforderungen nach Artikel92 der Verordnung (EU)Nr.575/2013,
2.
erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung nicht von Artikel1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 abgedeckter Risiken und Risikoelemente nach §10 Absatz3,
3.
erhöhter Eigenmittelanforderungen nach §10 Absatz4,
4.
des Kapitalerhaltungspuffers nach §10c,
5.
des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers nach §10d und
6.
des systemischen Kapitalpuffers nach §10e, soweit dieser nicht auf den Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute angerechnet wird,

erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute auf konsolidierter Ebene vorhalten muss. Seine Quote wird von der Bundesanstalt entsprechend der Zuordnung des global systemrelevanten Instituts zu einer Größenklasse auf eine Höhe von 1,0, 1,5, 2,0, 2,5 oder 3,5 Prozent des nach Artikel92 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 ermittelten Gesamtforderungsbetrags festgelegt und mindestens jährlich überprüft.

(2) Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischten EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften mit Sitz im Inland auf Grund einer quantitativen Analyse auf konsolidierter Ebene als global systemrelevant eingestuft werden (global systemrelevante Institute). Sie berücksichtigt bei der quantitativen Analyse die nachfolgenden Kategorien:

1.
Größe der Gruppe,
2.
grenzüberschreitende Aktivitäten der Gruppe,
3.
Vernetztheit der Gruppe mit dem Finanzsystem,
4.
Ersetzbarkeit hinsichtlich der angebotenen Dienstleistungen und Finanzinfrastruktureinrichtungen der Gruppe sowie
5.
Komplexität der Gruppe.

Die Institute sind verpflichtet, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die zur Durchführung der quantitativen Analyse benötigten Einzeldaten jährlich zu melden.

(3) In Abhängigkeit von den Ergebnissen der quantitativen Analyse weist die Bundesanstalt ein global systemrelevantes Institut einer bestimmten Größenklasse zu. Die Bundesanstalt kann

1.
ein global systemrelevantes Institut einer höheren Größenklasse zuordnen, oder
2.
ein zur Teilnahme am quantitativen Verfahren verpflichtetes Institut, das im Rahmen der quantitativen Analyse nicht als global systemrelevantes Institut identifiziert wurde, als solches einstufen und einer der Größenklassen zuordnen, wenn im Rahmen der ergänzenden qualitativen Analyse Merkmale der Systemrelevanz festgestellt wurden, die im Rahmen der quantitativen Analyse nicht oder nicht ausreichend erfasst wurden.

(4) Die Institute sind verpflichtet, die der quantitativen Analyse zugrunde liegenden Indikatoren jährlich zu veröffentlichen. Bei der Anordnung und Überprüfung des Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute nach Absatz1 und der Einstufung als global systemrelevante Institute sowie der Zuweisung zu einer Größenklasse nach den Absätzen2 und 3 sind die insoweit bestehenden Vorgaben und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken nach freiem Ermessen der Bundesanstalt zu berücksichtigen.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, die Europäische Kommission und die als global systemrelevant eingestuften Institute über die Entscheidungen nach den Absätzen1 bis 3 und veröffentlicht Informationen über das Bestehen einer Anordnung sowie die Höhe des angeordneten Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute sowie eine Liste der als global systemrelevant eingestuften Institute.

(6) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer5 Buchstabec.

§10g
Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute

(1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein anderweitig systemrelevantes Institut zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Einhaltung

1.
der Eigenmittelanforderungen nach Artikel92 der Verordnung (EU)Nr.575/2013,
2.
erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung nicht von Artikel1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 abgedeckter Risiken und Risikoelemente nach §10 Absatz3,
3.
erhöhter Eigenmittelanforderungen nach §10 Absatz4,
4.
des Kapitalerhaltungspuffers nach §10c,
5.
des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers nach §10d und
6.
des systemischen Kapitalpuffers nach §10e, soweit dieser nicht auf den Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute angerechnet wird,

erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute in Höhe von bis zu 2,0 Prozent des nach Artikel92 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 ermittelten Gesamtforderungsbetrags auf konsolidierter, unterkonsolidierter oder auf Einzelinstitutsebene vorhalten muss.

(2) Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften mit Sitz im Inland auf konsolidierter, unterkonsolidierter oder Einzelinstitutsebene als anderweitig systemrelevant eingestuft werden (anderweitig systemrelevante Institute). Bei der auf der relevanten Ebene durchgeführten qualitativen und quantitativen Analyse berücksichtigt sie jeweils für die untersuchte Einheit insbesondere die nachfolgenden Faktoren:

1.
Größe,
2.
wirtschaftliche Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und die Bundesrepublik Deutschland,
3.
grenzüberschreitende Aktivitäten sowie
4.
Vernetztheit mit dem Finanzsystem.

(3) Die Bundesanstalt überprüft mindestens jährlich, ob und in welcher Höhe der Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute erforderlich ist. Dabei sind jeweils die insoweit bestehenden Vorgaben und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu beachten. Die Anordnung darf nur erfolgen, wenn der Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Finanzsystems oder von Teilen des Finanzsystems eines anderen Staates oder des Europäischen Wirtschaftsraums insgesamt darstellt, so dass das Funktionieren des Binnenmarkts des Europäischen Wirtschaftsraums behindert wird.

(4) Mindestens einenMonat vor Bekanntgabe der Anordnung eines neuen oder veränderten Kapitalpuffers für anderweitig systemrelevante Institute hat die Bundesanstalt die beabsichtigte Anordnung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Aufsichtsbehörden gegebenenfalls betroffener Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums anzuzeigen. Die Anzeigen sollen jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:

1.
eine detaillierte Begründung, weshalb die Festsetzung eines Kapitalpuffers für anderweitig systemrelevante Institute gerechtfertigt und den identifizierten Risiken angemessen ist,
2.
eine detaillierte Erläuterung der wahrscheinlichen positiven und negativen Auswirkungen des Kapitalpuffers auf den Binnenmarkt des Europäischen Wirtschaftsraums sowie
3.
die Höhe des festgesetzten Kapitalpuffers.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet das jeweilige anderweitig systemrelevante Institut, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die Europäische Kommission über die Entscheidungen nach Absatz1 und 2 und veröffentlicht eine Liste der als anderweitig systemrelevant eingestuften Institute.

(6) Ist das anderweitig systemrelevante Institut Tochterunternehmen

1.
eines global systemrelevanten Instituts oder
2.
eines EU-Mutterinstituts mit Sitz im Ausland, das ein anderweitig systemrelevantes Institut im Sinne des Artikels131 Absatz1 der Richtlinie2013/36/EU ist und einem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute auf konsolidierter Ebene unterliegt,

darf der Kapitalpuffer des Absatzes2 den höheren Wert von entweder 1,0 Prozent oder des Kapitalpuffers auf konsolidierter Ebene nach Maßgabe des Artikels131 Absatz4 oder 5 der Richtlinie2013/36/EU nicht übersteigen.

(7) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer5 Buchstabed.

§10h
Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global systemrelevante Institute und für anderweitig systemrelevante Institute

(1) Solange neben einem Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach §10f auch ein Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach §10g auf konsolidierter Ebene besteht, ist nur der höhere der beiden Kapitalpuffer einzuhalten.

(2) Solange neben einem Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach §10f auch

1.
ein Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach §10g auf konsolidierter Ebene besteht und
2.
ein Kapitalpuffer für systemische Risiken nach §10e auf konsolidierter Ebene besteht, der nicht nur für Risikopositionen angeordnet wurde, die in dem jeweils anordnenden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind,

ist nur der höchste der drei Kapitalpuffer einzuhalten.

(3) Solange neben einem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach §10g auf Einzelinstitutsebene oder unterkonsolidierter Ebene ein Kapitalpuffer für systemische Risiken nach §10e auf Einzelinstitutsebene oder unterkonsolidierter Ebene besteht, der nicht nur für Risikopositionen angeordnet wurde, die in dem jeweils anordnenden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, ist nur der höhere der beiden Kapitalpuffer einzuhalten.

(4) Wurde ein Kapitalpuffer für systemische Risiken nach §10e nur für Risikopositionen angeordnet, die in dem jeweils anordnenden Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, so ist dieser zusätzlich zu einem Kapitalpuffer für ein global systemrelevantes Institut nach §10f oder einem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach §10g einzuhalten.

§10i
Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung

(1) Die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung ist das gesamte harte Kernkapital eines Instituts, das zur Einhaltung der folgenden Kapitalpuffer-Anforderungen erforderlich ist:

1.
des Kapitalerhaltungspuffers nach §10c,
2.
des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers nach §10d, und
3.
in den Fällen und nach Maßgabe
1. a)
  des §10h Absatz1 des höheren der Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach §10f und für anderweitig systemrelevante Institute nach §10g,
2. b)
  des §10h Absatz2 des höchsten der Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach §10f, für anderweitig systemrelevante Institute nach §10g und für systemische Risiken nach §10e,
3. c)
  des §10h Absatz3 des höheren der Kapitalpuffer für systemische Risiken nach §10e oder anderweitig systemrelevante Institute nach §10g, oder
4. d)
  des §10h Absatz4 der Summe aus dem Kapitalpuffer für systemische Risiken nach §10e sowie dem Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute nach §10f oder dem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute nach §10g.

(2) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung erfüllt, darf keine Ausschüttung aus dem harten Kernkapital oder auf harte Kernkapitalinstrumente nach Absatz5 vornehmen, wenn dadurch sein hartes Kernkapital so stark abnehmen würde, dass die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr erfüllt wäre.

(3) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht oder nicht mehr erfüllt, muss den maximal ausschüttungsfähigen Betrag berechnen und der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzeigen. Das Institut muss Vorkehrungen treffen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und der maximal ausschüttungsfähige Betrag genau berechnet werden, und muss in der Lage sein, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Genauigkeit der Berechnung auf Anfrage nachzuweisen. Bis zur Entscheidung der Bundesanstalt über die Genehmigung des Kapitalerhaltungsplans nach den Absätzen7 und 8 darf das Kreditinstitut

1.
keine Ausschüttung aus dem hartem Kernkapital oder auf harte Kernkapitalinstrumente nach Absatz5 vornehmen,
2.
keine Verpflichtung zur Zahlung einer variablen Vergütung oder zu freiwilligen Rentenzahlungen übernehmen oder eine variable Vergütung zahlen, wenn die entsprechende Verpflichtung in einem Zeitraum übernommen worden ist, in dem das Kreditinstitut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllt hat, und
3.
keine Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten vornehmen.

Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer5 Buchstabee.

(4) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht oder nicht mehr erfüllt und beabsichtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne oder eine Maßnahme nach Absatz3 Satz3 Nummer1 bis 3 durchzuführen, teilt diese Absicht der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unter Angabe der folgenden Informationen mit:

1.
vom Institut vorgehaltene Eigenmittel, aufgeschlüsselt nach
1. a)
  hartem Kernkapital;
2. b)
  zusätzlichem Kernkapital;
3. c)
  Ergänzungskapital;
2.
Höhe der Zwischengewinne und Gewinne zumJahresende;
3.
Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrages;
4.
Höhe der ausschüttungsfähigen Gewinne und deren beabsichtigte Aufteilung auf
1. a)
  Ausschüttungen an Anteilseigner oder Eigentümer;
2. b)
  Rückkauf oder Rückerwerb von Anteilen;
3. c)
  Zahlungen aus zusätzlichen Kernkapitalinstrumenten;
4. d)
  Zahlung einer variablen Vergütung oder freiwillige Rentenzahlungen, entweder auf Grund der Übernahme einer neuen Zahlungsverpflichtung oder einer Zahlungsverpflichtung, die in einem Zeitraum übernommen wurde, in dem das Kreditinstitut die kombinierte Anforderung an Kapitalpuffer nicht erfüllt hat.

(5) Eine Ausschüttung aus hartem Kernkapital oder auf harte Kernkapitalinstrumente umfasst

1.
Gewinnausschüttungen in bar,
2.
die Ausgabe von teilweise oder voll gezahlten Gratisaktien oder anderen in Artikel26 Absatz1 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 aufgeführten Eigenmittelinstrumenten,
3.
eine Rücknahme oder einen Rückkauf eigener Aktien oder anderer Instrumente nach Artikel26 Absatz1 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 durch ein Institut,
4.
eine Rückzahlung der in Verbindung mit den Eigenmittelinstrumenten nach Artikel26 Absatz1 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 eingezahlten Beträge und
5.
eine Ausschüttung von in Artikel26 Absatz1 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 aufgeführten Positionen.

(6) Ein Institut, das die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht oder nicht mehr erfüllt, muss über die Anforderungen der Absätze3 bis 4 hinaus zusätzlich einen Kapitalerhaltungsplan erstellen und innerhalb von fünf Arbeitstagen, nachdem es festgestellt hat, dass es die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht erfüllen kann, der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank vorlegen. Die Bundesanstalt kann die Frist zur Vorlage auf längstens zehn Arbeitstage verlängern, wenn dies im Einzelfall und unter Berücksichtigung des Umfangs und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des Instituts angemessen erscheint. Der Kapitalerhaltungsplan umfasst

1.
eine Einnahmen- und Ausgabenschätzung und eine Bilanzprognose,
2.
Maßnahmen zur Erhöhung der Kapitalquoten des Instituts,
3.
Plan und Zeitplan für die Erhöhung der Eigenmittel, um die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung vollständig zu erfüllen, und
4.
weitere Informationen, die die Bundesanstalt für die in Absatz7 vorgeschriebene Bewertung als notwendig erachtet.

(7) Die Bundesanstalt bewertet den Kapitalerhaltungsplan und genehmigt ihn, wenn sie der Auffassung ist, dass durch seine Umsetzung sehr wahrscheinlich genügend Kapital erhalten oder aufgenommen wird, damit das Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung innerhalb des von der Bundesanstalt als angemessen erachteten Zeitraums erfüllen kann. Die Bundesanstalt entscheidet über die Genehmigung innerhalb von 14Tagen nach Eingang des Kapitalerhaltungsplans. Nach Genehmigung des Kapitalerhaltungsplans ist das Institut berechtigt, eine Ausschüttung ausschüttungsfähiger Gewinne sowie Maßnahmen nach Absatz3 Satz3 Nummer1 bis 3 bis zu Höhe des maximal ausschüttungsfähigen Betrags durchzuführen.

(8) Genehmigt die Bundesanstalt den Kapitalerhaltungsplan nicht,

1.
ordnet die Bundesanstalt an, dass die Ausschüttungsbeschränkungen des Absatzes3 fortgelten, oder
2.
erlaubt die Bundesanstalt dem Institut die Durchführung von Maßnahmen im Sinne des Absatzes3 Satz3 Nummer1 bis 3 bis zu einem bestimmten Betrag, der den maximal ausschüttungsfähigen Betrag nicht übersteigen darf.

Daneben kann sie von dem Institut verlangen, seine Eigenmittel innerhalb eines bestimmten Zeitraums auf eine bestimmte Höhe aufzustocken.

(9) Die in dieser Vorschrift festgelegten Beschränkungen finden ausschließlich auf Zahlungen und Ausschüttungen Anwendung, die zu einer Verringerung des harten Kernkapitals oder der Gewinne führen, und sofern die Aussetzung einer Zahlung oder eine versäumte Zahlung weder einen Ausfall noch eine Voraussetzung für die Einleitung eines Verfahrens nach den für das Institut geltenden Insolvenzvorschriften darstellt."

24.

Dem §11 werden die folgenden Absätze3 und 4 angefügt:

"(3) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen spezifische über die Anforderungen der Artikel411 bis 428 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung hinausgehende Liquiditätsanforderungen anordnen, um spezifische Risiken abzudecken, denen ein Institut ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Die Bundesanstalt beachtet dabei die in Artikel105 der Richtlinie2013/36/EU in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Erwägungsgründe. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus auch die Fristentransformation einschränken. §10a Absatz1 bis 3 gilt entsprechend.

(4) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein Institut, eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe häufigere oder auch umfangreichere Meldungen zu seiner Liquidität einzureichen hat."

25.

§12 wird aufgehoben.

26.

§12a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 werden die Wörter "im Sinne des §10a Abs.1 bis 5 oder §13b Abs.2" durch die Wörter "im Sinne des §10a" und die Wörter "nach den §§10a, 13b und 25 Abs.2" durch die Wörter "nach den §§10a und 25 Absatz1" ersetzt.
2. bb)
  In Satz2 werden die Wörter "den §§10a und 13b erforderlichen Angaben nicht anzuwenden, wenn durch den gemäß §10a Abs.13 Satz3 vorzunehmenden Abzug der Buchwerte in einer der Zusammenfassung nach §10a Abs.6 oder 7 und §13b Abs.3 vergleichbaren Weise" durch die Wörter "§10a erforderlichen Angaben nicht anzuwenden, wenn ein Institut für einzelne gruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben für die Zusammenfassung nach §10a nicht beschaffen kann und durch den gemäß Artikel36 in Verbindung mit Artikel19 Absatz2 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung vorzunehmenden Abzug der Buchwerte in einer der Zusammenfassung nach §10a Absatz4 oder 5 vergleichbaren Weise" ersetzt.
b)
In Absatz2 werden die Wörter "im Sinne von §10a Abs.14" durch die Wörter "im Sinne des Artikels22 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" und die Wörter "nach §§10a, 13b oder 25 Abs.2" durch die Wörter "nach den §§10a, 13 Absatz3, §25 Absatz1 oder nach den Rechtsverordnungen nach §10 Absatz1 Satz1 oder §13 Absatz1 Satz1 sowie nach den Artikeln11 bis 17 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

27.

§13 wird wie folgt gefasst:

"§13
Großkredite; Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank im Interesse des angemessenen Schutzes der Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen vor Klumpenrisiken in Ergänzung der Verordnung (EU)Nr.575/2013 für Großkredite nähere Regelungen zu erlassen über

1.
die Beschlussfassungspflichten der Geschäftsleiter nach Absatz2 sowie Ausnahmen davon,
2.
Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben, Übertragungswege und Datenformate der Großkreditstammdatenanzeigen sowie deren Rückmeldungen im Rahmen des Großkreditmeldeverfahrens nach Artikel394 Absatz1 bis 3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung,
3.
die Meldung des Anteils des Handelsbuchs an der Gesamtsumme der bilanzmäßigen und außerbilanzmäßigen Geschäfte sowie die Nutzung der Ausnahmeregelung nach Artikel94 Absatz1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013,
4.
die bis zum Inkrafttreten der technischen Durchführungsstandards nach Artikel394 Absatz4 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 geltenden Vorgaben zu Art, Umfang, Zeitpunkt und Form der Angaben zu den zulässigen Datenträgern, Übertragungswegen und Datenformaten der Großkreditanzeigen nach Artikel394 Absatz1 bis 3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 sowie zu den nach diesen Bestimmungen bestehenden Anzeigepflichten, die durch die Pflicht zur Erstattung von Sammelanzeigen ergänzt werden können, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der von den Instituten geöffneten Positionen zu erhalten, und
5.
die Umsetzung der von Artikel493 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Freistellung bestimmter Kredite von der Anwendung des Artikels395 Absatz1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ein Institut in der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft darf unbeschadet der Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte einen Großkredit nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter gewähren. Der Beschlusssoll vor der Kreditgewährung gefasst werden. Ist dies im Einzelfall wegen der Eilbedürftigkeit des Geschäftes nicht möglich, ist der Beschlussunverzüglich nachzuholen. Der Beschlussist zu dokumentieren. Ist der Großkredit ohne vorherigen einstimmigen Beschlusssämtlicher Geschäftsleiter gewährt worden und wird die Beschlussfassung nicht innerhalb einesMonats nach Gewährung des Kredits nachgeholt, hat das Institut dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. Wird ein bereits gewährter Kredit durch Verringerung der nach Artikel4 Absatz1 Nummer71 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 anrechenbaren Eigenmittel zu einem Großkredit, darf das Institut diesen Großkredit unbeschadet der Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes nur auf Grund eines unverzüglich nachzuholenden einstimmigen Beschlusses sämtlicher Geschäftsleiter weitergewähren. Der Beschlussist zu dokumentieren. Wird der Beschlussnicht innerhalb einesMonats ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kredit zu einem Großkredit geworden ist, nachgeholt, hat das Institut dies der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen.

(3) Die Beschlussfassungspflichten nach Absatz2 gelten entsprechend für das übergeordnete Unternehmen, wenn ein Unternehmen der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder der gemischten Finanzholding-Gruppe von Artikel7 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 Gebrauch macht.

(4) Bei Krediten aus öffentlichen Fördermitteln, die die Förderinstitute des Bundes und der Länder auf Grund selbständiger Kreditverträge, gegebenenfalls auch über weitere Durchleitungsinstitute, über Hausbanken zu vorbestimmten Konditionen an Endkreditnehmer leiten (Hausbankprinzip), können für die beteiligten Institute in Bezug auf die Anwendung des Artikels395 Absatz1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 die einzelnen Endkreditnehmer als Kreditnehmer des von ihnen gewährten Interbankkredits behandelt werden, wenn ihnen die Kreditforderungen zur Sicherheit abgetreten werden. Dies gilt entsprechend für aus eigenen oder öffentlichen Mitteln zinsverbilligte Kredite der Förderinstitute nach dem Hausbankprinzip (Eigenmittelprogramme) sowie für Kredite aus nichtöffentlichen Mitteln, die ein Kreditinstitut nach gesetzlichen Vorgaben, gegebenenfalls auch über weitere Durchleitungsinstitute, über Hausbanken an Endkreditnehmer leitet."

28.

Die §§13a und 13b werden aufgehoben.

29.

§13c wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 Satz1 werden die Wörter "Ein Einlagenkreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen" durch die Wörter "Ein CRR-Institut" ersetzt.
b)
In Absatz2 werden die Wörter "Das Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen" durch die Wörter "Das CRR-Institut" ersetzt.
c)
Absatz3 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 werden die Wörter "das Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen" durch die Wörter "das CRR-Institut" ersetzt.
2. bb)
  In Satz4 Nummer1 werden die Wörter "dem Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen" durch die Wörter "dem CRR-Institut" ersetzt.
d)
Absatz4 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 werden die Wörter "Einlagenkreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen" durch das Wort "CRR-Institute" und die Wörter "die §§13 und 13b bleiben" durch die Angabe "§13 bleibt" ersetzt.
2. bb)
  In Satz2 werden die Wörter "§10a Abs.12 und 13 Satz1 und 2 sowie" durch die Angabe "§10a Absatz8," ersetzt und werden nach der Angabe "§25a Abs.1 Satz2" die Wörter "sowie Artikel11 Absatz1 Satz2 und 3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" eingefügt.

30.

§14 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Kreditinstitute, CRR-Wertpapierfirmen, die für eigene Rechnung im Sinne des AnhangsI Nummer3 der Richtlinie2004/39/EG handeln, Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des §1 Absatz1a Satz2 Nummer4, 9 oder 10, Finanzinstitute im Sinne des Artikels4 Absatz1 Nummer26 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in Verbindung mit AnhangI Nummer2 der Richtlinie2013/36/EU, die das Factoring betreiben, und die in §2 Absatz2 genannten Unternehmen und Stellen (am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligte Unternehmen) haben der bei der Deutschen Bundesbank geführten Evidenzzentrale vierteljährlich (Beobachtungszeitraum) die Kreditnehmer (Millionenkreditnehmer) anzuzeigen, deren Kreditvolumen 1 MillionEuro oder mehr beträgt (Millionenkreditmeldegrenze); Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und nähere Bestimmungen zum Beobachtungszeitraum sind durch die Rechtsverordnung nach §22 zu regeln. Übergeordnete Unternehmen im Sinne des §10a haben zugleich für die gruppenangehörigen Unternehmen deren Kreditnehmer im Sinne des entsprechend anzuwendenden Satzes1 anzuzeigen. Dies gilt nicht, soweit diese Unternehmen selbst nach Satz1 anzeigepflichtig sind oder nach §2 Absatz4, 7, 8 oder 9a von der Anzeigepflicht befreit oder ausgenommen sind oder der Buchwert der Beteiligung an dem gruppenangehörigen Unternehmen gemäß Artikel36 in Verbindung mit Artikel19 Absatz2 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils gültigen Fassung von den Eigenmitteln des übergeordneten Unternehmens abgezogen wird. Die nicht selbst nach Satz1 anzeigepflichtigen gruppenangehörigen Unternehmen haben dem übergeordneten Unternehmen die hierfür erforderlichen Angaben zu übermitteln. Satz1 gilt bei Gemeinschaftskrediten von 1 MillionEuro und mehr auch dann, wenn der Anteil des einzelnen Unternehmens 1 MillionEuro nicht erreicht."
b)
Absatz2 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 werden nach dem Wort "von" die Wörter "einem oder" eingefügt.
2. bb)
  In Satz2 werden die Wörter "im Sinne der Rechtsverordnung nach §10 Abs.1 Satz9" durch die Wörter "im Sinne der Artikel92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.
c)
In Absatz3 Satz2 werden die Wörter "nachgeordnete Unternehmen im Sinne des Absatzes1 Satz3 und 4" durch die Wörter "gruppenangehörige Unternehmen im Sinne des Absatzes1" ersetzt.

31.

§15 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 Satz2 wird die Angabe "§10c Abs.1" durch die Wörter "Artikel113 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.
b)
In Absatz3 Nummer2 werden die Wörter "des haftenden Eigenkapitals" durch die Wörter "der nach Artikel4 Absatz1 Nummer71 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 anrechenbaren Eigenmittel" ersetzt.

32.

§18 Absatz1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz1 werden die Wörter "des haftenden Eigenkapitals" durch die Wörter "des nach Artikel4 Absatz1 Nummer71 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 anrechenbaren Eigenkapitals" ersetzt.
b)
Satz4 wird wie folgt gefasst:
"Eine Offenlegung ist nicht erforderlich bei Krediten an
1. 1.
  Zentralregierungen oder Zentralnotenbanken im Ausland, den Bund, die Deutsche Bundesbank oder ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes, wenn sie ungesichert ein Kreditrisiko-Standardansatz-Risikogewicht (KSA-Risikogewicht) von 0 Prozent erhalten würden,
2. 2.
  multilaterale Entwicklungsbanken oder internationale Organisationen, wenn sie ungesichert ein KSA-Risikogewicht von 0 Prozent erhalten würden, oder
3. 3.
  Regionalregierungen oder örtliche Gebietskörperschaften in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder Einrichtungen des öffentlichen Bereichs, wenn sie ungesichert ein KSA-Risikogewicht von 0 Prozent erhalten würden."

33.

Die §§18a und 18b werden aufgehoben.

34.

§19 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
"§19
Begriff des Kredits für §14 und des Kreditnehmers für die §§14, 15 und 18 Absatz1".
b)
In Absatz1 Satz1 werden die Wörter "der §§13 bis 13b und 14" durch die Wörter "des §14" ersetzt.
c)
In Absatz1a werden die Wörter "abweichend von §1 Abs.11 Satz4" gestrichen.
d)
Absatz2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Als ein Kreditnehmer im Sinne des §14 gelten
1. 1.
  zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, wenn eine von ihnen unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die andere oder die anderen ausüben kann. Unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluss liegt insbesondere vor,
  1. a)
    bei allen Unternehmen, die im Sinne des §290 Absatz2 des Handelsgesetzbuchs konsolidiert werden, oder
  2. b)
    bei allen Unternehmen, die durch Verträge verbunden sind, die vorsehen, dass das eine Unternehmen verpflichtet ist, seinen ganzen Gewinn an ein anderes abzuführen, oder
  3. c)
    beim Halten von Stimmrechts- oder Kapitalanteilen an einem Unternehmen in Höhe von 50 Prozent oder mehr durch ein anderes Unternehmen oder eine Person, unabhängig davon, ob diese Anteile im Rahmen eines Treuhandverhältnisses verwaltet werden,
2. 2.
  Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften und jeder persönlich haftende Gesellschafter sowie Partnerschaften und jeder Partner,
3. 3.
  alle Unternehmen, die demselben Konzern im Sinne des §18 des Aktiengesetzes angehören.
Die Zusammenfassungstatbestände nach den Nummern1 bis 3 sind kumulativ anzuwenden."
e)
Absatz3 wird wie folgt gefasst:
"(3) Als ein Kreditnehmer im Sinne der §§15 und 18 Absatz1 gelten zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen, die gemäß Artikel4 Absatz1 Nummer39 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 eine Gruppe verbundener Kunden bilden."
f)
Absatz4 wird aufgehoben.
g)
In Absatz5 werden die Wörter "im Sinne der §§13 bis 18" durch die Wörter "im Sinne der §§14 bis 18" ersetzt.

35.

§20 wird wie folgt gefasst:

"§20
Ausnahmen von den Verpflichtungen nach §14

Als Kredite im Sinne des §14 gelten nicht:

1.
Kredite bei Wechselkursgeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von zwei Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden,
2.
Kredite bei Wertpapiergeschäften, die im Rahmen des üblichen Abrechnungsverfahrens innerhalb von fünf Geschäftstagen ab Vorleistung abgewickelt werden,
3.
im Fall der Durchführung des Zahlungsverkehrs, einschließlich der Ausführung von Zahlungsdiensten, der Verrechnung und Abwicklung in jedweder Währung und des Korrespondenzbankgeschäfts, oder der Erbringung von Dienstleistungen für Kunden zur Verrechnung, Abwicklung und Verwahrung von Finanzinstrumenten, verspätete Zahlungseingänge bei Finanzierungen und andere Kredite im Kundengeschäft, die längstens bis zum folgenden Geschäftstag bestehen,
4.
Geldsicherheiten, die im Kontext von Finanzmarktgeschäften für Kunden hinterlegt werden und deren vereinbarte Laufzeit oder Kündigungsfrist einen Geschäftstag nicht überschreitet,
5.
Kredite, die im Fall der Durchführung des Zahlungsverkehrs, einschließlich der Ausführung von Zahlungsdiensten, der Verrechnung und Abwicklung in jedweder Währung und des Korrespondenzbankgeschäfts, an Institute vergeben werden, die diese Dienste erbringen, sofern die Kredite bis zum Geschäftsschluss zurückzuzahlen sind,
6.
abgeschriebene Kredite und
7.
Verfügungen über gutgeschriebene Beträge aus dem Lastschrifteinzugsverfahren, die mit dem Vermerk "Eingang vorbehalten" versehen werden."

36.

Die §§20a bis 20c werden aufgehoben.

37.

§21 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
"§21
Begriff des Kredits für die §§15 bis 18 Absatz1".
b)
In den Absätzen1 und 2 wird im einleitenden Satzteil jeweils die Angabe "§§15 bis 18" durch die Wörter "§§15 bis 18 Absatz1" ersetzt.
c)
In den Absätzen3 und 4 wird im einleitenden Satzteil jeweils die Angabe "§18" durch die Angabe "§18 Absatz1" ersetzt.
d)
Absatz4 Nummer2 wird wie folgt gefasst:
1. "2.
  Kredite, soweit sie gedeckt sind durch Sicherheiten in Form von
  1. a)
    Bareinlagen bei dem kreditgewährenden Institut oder bei einem Drittinstitut, das Mutter- oder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Instituts ist, oder Barmitteln, die das Institut im Rahmen der Emission einer Credit Linked Note erhält, oder
  2. b)
    Einlagenzertifikaten oder ähnlichen Papieren, die von dem kreditgewährenden Institut oder einem Drittinstitut, das Mutter- oder Tochterunternehmen des kreditgewährenden Instituts ist, ausgegeben wurden und bei diesen hinterlegt sind und die näheren Bestimmungen der Artikel192 bis 241 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 zur Kreditrisikominderung erfüllt werden."

38.

§22 wird wie folgt gefasst:

"§22
Verordnungsermächtigung für Millionenkredite

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank für Millionenkredite nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.
die Ermittlung der Kreditbeträge und Kreditnehmer,
2.
die Ermittlung der Kreditäquivalenzbeträge von Derivaten sowie die Ermittlung von Pensions- und Leihgeschäften und von anderen mit diesen vergleichbaren Geschäften sowie der für diese Geschäfte übernommenen Gewährleistungen,
3.
die Zurechnung von Krediten zu Kreditnehmern,
4.
die Anzeigeinhalte, Anzeigefristen und den Beobachtungszeitraum nach §14 Absatz1 Satz1,
5.
weitere Angaben in der Benachrichtigung nach §14 Absatz2 Satz2, soweit dies auf Grund von Informationen, die die Deutsche Bundesbank von ausländischen Evidenzzentralen erhalten hat, erforderlich ist,
6.
Einzelheiten zu den Angaben in der Benachrichtigung nach §14 Absatz2 Satz2, insbesondere zu den Voraussetzungen und den Inhalten der Rückmeldungen der Informationen über prognostizierte Ausfallwahrscheinlichkeiten, sowie die Aufgliederung dieser Benachrichtigung nach §14 Absatz2 Satz3 und
7.
Einzelheiten des Verfahrens der elektronischen Datenübertragung nach §14 Absatz2 Satz6.

39.

§22a wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 Satz1 werden die Wörter "eine Zweckgesellschaft, ein Refinanzierungsmittler, ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder eine in §2 Abs.1 Nr.1 oderNr.3a genannte Einrichtung" durch die Wörter "ein Unternehmen im Sinne des §1 Absatz24 Satz1 Nummer1 bis 6" ersetzt.
b)
Nach Absatz1 wird folgender Absatz1a eingefügt:
"(1a) Absatz1 gilt entsprechend, wenn die Forderungen und Grundpfandrechte treuhänderisch von dem Refinanzierungsunternehmen verwaltet werden."

40.

In §22b Absatz1 Satz1 werden die Wörter "eine Zweckgesellschaft, ein Refinanzierungsmittler, ein Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums" durch die Wörter "ein Unternehmen im Sinne des §1 Absatz24 Satz1 Nummer1 bis 6" ersetzt.

41.

§22d wird wie folgt geändert:

a)
Absatz2 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz1 Nummer1 wird wie folgt gefasst:
  1. "1.
    die Forderungen oder die Sicherheiten, auf deren Übertragung die im Register als übertragungsberechtigt eingetragenen Unternehmen im Sinne des §1 Absatz24 Satz1 Nummer1 bis 6 (Übertragungsberechtigte) einen Anspruch haben,".
2. bb)
  Folgender Satz wird angefügt:
  "Ist der Übertragungsberechtigte ein Versicherungsunternehmen, ist dieses sowie der nach §70 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bestellte Treuhänder von der Eintragung zu unterrichten."
b)
Absatz5 wird wie folgt gefasst:
"(5) Eintragungen können nur mit Zustimmung des Übertragungsberechtigten gelöscht werden. Sofern ein Übertragungsberechtigter eine Pfandbriefbank oder ein Versicherungsunternehmen ist, können Eintragungen nur mit Zustimmung des Treuhänders der Pfandbriefbank beziehungsweise des Treuhänders des Versicherungsunternehmens gelöscht werden. In jedem Fall ist der Zeitpunkt der Löschung einzutragen. Fehlerhafte Eintragungen können mit Zustimmung des Verwalters gelöscht werden; Absatz2 Satz3 und 4 gilt entsprechend. Die Korrektur, ihr Zeitpunkt und die Zustimmung des Verwalters sind im Refinanzierungsregister einzutragen. Die nochmalige Eintragung ohne Löschung der früheren Eintragung entfaltet keine Rechtswirkung."
c)
Folgender Absatz6 wird angefügt:
"(6) Der Übertragungsberechtigte kann jederzeit vom Verwalter einen Auszug über die ihn betreffenden Eintragungen im Refinanzierungsregister verlangen, auf dem der Verwalter die Übereinstimmung mit dem Refinanzierungsregister in Schriftform bestätigt hat."

42.

In §22j wird nach Absatz3 folgender Absatz4 angefügt:

"(4) Den Wirkungen der Absätze1 bis 3 steht nicht entgegen, dass das Refinanzierungsunternehmen im Rahmen der Veräußerung der eingetragenen Gegenstände an den Übertragungsberechtigten das Risiko deren Werthaltigkeit ganz oder teilweise trägt."

43.

In §22k Absatz1 Satz1 und 2 werden jeweils nach dem Wort "Übertragungsberechtigten" die Wörter "und deren Gläubiger" durch die Wörter "und, sofern ein Übertragungsberechtigter eine Pfandbriefbank oder ein Versicherungsunternehmen ist, der Treuhänder der Pfandbriefbank oder des Versicherungsunternehmens" ersetzt.

44.

§24 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Nummer1 wird wie folgt gefasst:
  1. "1.
    die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters oder eines Vertreters des Geschäftsleiters und die Absicht der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts in dessen gesamten Geschäftsbereich, jeweils unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben wesentlich sind, sowie den Vollzug, die Aufgabe oder die Änderung einer solchen Absicht;".
2. bb)
  In Nummer2 werden nach dem Wort "Geschäftsleiters" die Wörter ", das Ausscheiden eines Vertreters des Geschäftsleiters" eingefügt.
3. cc)
  In Nummer4 werden die Wörter "des haftenden Eigenkapitals" durch die Wörter "der nach Artikel4 Absatz1 Nummer71 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 anrechenbaren Eigenmittel" ersetzt.
4. dd)
  Nummer14 wird durch die folgenden Nummern14 und 14a ersetzt:
  1. "14.
    die Vorlage eines Vorschlags zu einer Beschlussfassung gemäß §25a Absatz5 Satz6;
  2. 14a.
    den Beschlussüber die Billigung einer höheren variablen Vergütung nach §25a Absatz5 Satz5 unter Angabe der beschlossenen Erhöhung der variablen Vergütung im Verhältnis zur fixen Vergütung;".
5. ee)
  Nummer15 wird durch die folgenden Nummern15 und 15a ersetzt:
  1. "15.
    die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans unter Angabe der Tatsachen, die zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit, Sachkunde und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind;
  2. 15a.
    das Ausscheiden eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans;".
6. ff)
  In Nummer16 wird am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
7. gg)
  Folgende Nummer17 wird angefügt:
  1. "17.
    Kredite
    a)
    an Kommanditisten, Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktionäre, Kommanditaktionäre oder Anteilseigner an einem Institut des öffentlichen Rechts, wenn diesen jeweils mehr als 25 Prozent des Kapitals (Nennkapital, Summe der Kapitalanteile) des Instituts gehören oder ihnen jeweils mehr als 25 Prozent der Stimmrechte an dem Institut zustehen und der Kredit zu nicht marktmäßigen Bedingungen gewährt oder nicht banküblich besichert worden ist, und
    b)
    an Personen, die Kapital, soweit es sich nicht um Kapital nach Buchstabea handelt, nach Artikel26 Absatz1 Buchstabea und Artikel51 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung gewährt haben, das mehr als 25 Prozent des Kernkapitals nach Artikel25 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung ohne Berücksichtigung des Kapitals nach Artikel26 Absatz1 Buchstabea und Artikel51 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung beträgt, wenn der Kredit zu nicht marktmäßigen Bedingungen gewährt oder nicht banküblich besichert worden ist."
b)
Absatz1a wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Nummer4 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
2. bb)
  In Nummer5 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
3. cc)
  Die folgenden Nummern6 bis 8 werden angefügt:
  1. "6.
    die Einstufung als bedeutendes Institut im Sinne des §1 Absatz2 der Instituts-Vergütungsverordnung vom 6.Oktober2010 (BGBl.IS.1374) sowie eine Änderung dieser Einstufung,
  2. 7.
    soweit es sich um ein CRR-Institut handelt, die Informationen, die für einen Vergleich der Vergütungstrends und -praktiken im Sinne des Artikels75 Absatz1 der Richtlinie2013/36/EU in Verbindung mit Artikel450 Absatz1 Buchstabeg und h der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde erforderlich sind, und
  3. 8.
    soweit es sich um ein CRR-Institut handelt, die Informationen über Geschäftsleiter und Mitarbeiter mit einer Gesamtvergütung von jährlich mindestens 1 MillionEuro im Sinne des Artikels75 Absatz1 der Richtlinie2013/36/EU in Verbindung mit Artikel450 Absatz1 Buchstabei der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung, die für eine aggregierte Veröffentlichung durch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde erforderlich sind."
c)
Nach Absatz1a wird folgender Absatz1b eingefügt:
"(1b) Bei der Anzeige eines Kredits nach Absatz1 Nummer17 hat das Institut die gestellten Sicherheiten und die Kreditbedingungen anzugeben. Es hat einen Kredit, den es nach Absatz1 Nummer17 angezeigt hat, unverzüglich erneut der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen, wenn die gestellten Sicherheiten oder die Kreditbedingungen rechtsgeschäftlich geändert werden, und die entsprechenden Änderungen anzugeben. Die Bundesanstalt kann von den Instituten fordern, ihr und der Deutschen Bundesbank alle fünfJahre eine Sammelanzeige der nach Absatz1 Nummer17 anzuzeigenden Kredite einzureichen."
d)
Absatz3a wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz1 wird wie folgt geändert:
  1. aaa)
    In Nummer1 wird nach dem Wort "Zuverlässigkeit" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort "Eignung" die Wörter "und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für das Wahrnehmen seiner Aufgaben" eingefügt.
  2. bbb)
    Nummer4 wird durch die folgenden Nummern4 und 5 ersetzt:
    "4.
    die Bestellung eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans unter Angabe der Tatsachen, die zur Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit, Sachkunde und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendig sind;
    5.
    das Ausscheiden eines Mitglieds und stellvertretender Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans."
2. bb)
  In Satz2 wird die Angabe "§10a Abs.3 bis 5" durch die Angabe "§10a" ersetzt.
3. cc)
  In Satz5 werden nach dem Wort "führen" die Wörter "sollen; Satz1 Nummer4 und 5 gilt entsprechend für eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft hinsichtlich der Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans dieser Gesellschaft." eingefügt.
4. dd)
  Der bisherige Satz5 Halbsatz 2 wird Satz6 und das Wort "die" durch das Wort "Die" ersetzt.
e)
In Absatz3b werden nach dem Wort "Institute" ein Komma sowie die Wörter "deren Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung und in die Fähigkeiten der Mitglieder der Organe des Instituts," eingefügt.

45.

§24a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 wird das Wort "Einlagenkreditinstitut" durch das Wort "CRR-Kreditinstitut" ersetzt.
2. bb)
  In Satz2 Nummer3 wird das Wort "Aufnahmestaat" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaat" ersetzt.
b)
In Absatz2 wird jeweils das Wort "Aufnahmestaats" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" ersetzt.
c)
Absatz3 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 wird das Wort "Einlagenkreditinstituten" durch das Wort "CRR-Kreditinstituten" ersetzt.
2. bb)
  In den Sätzen3 und 4 wird jeweils das Wort "Aufnahmestaats" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" ersetzt.
d)
Absatz3a wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz2 wird das Wort "Aufnahmestaats" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" ersetzt.
2. bb)
  In Satz4 wird das Wort "Aufnahmestaat" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaat" ersetzt.
e)
Absatz3b wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 wird das Wort "Aufnahmestaats" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" ersetzt.
2. bb)
  In Satz2 wird das Wort "Aufnahmestaats" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" und das Wort "Aufnahmestaat" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaat" ersetzt.
f)
In Absatz4 wird jeweils das Wort "Aufnahmestaats" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaates" ersetzt.

46.

In §24b Absatz3 Satz1 werden die Wörter "Einlagenkreditinstituten oder Wertpapierhandelsunternehmen" durch das Wort "CRR-Instituten" ersetzt.

47.

§25 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
"§25
Finanzinformationen, Informationen zur Risikotragfähigkeit; Verordnungsermächtigung".
b)
Die Absätze1 und 2 werden wie folgt gefasst:
"(1) Ein Institut hat unverzüglich nach Ablauf eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank Informationen zu seiner finanziellen Situation (Finanzinformationen) einzureichen. Ein Kreditinstitut hat außerdem unverzüglich einmal jährlich zu einem von der Bundesanstalt festgelegten Stichtag der Deutschen Bundesbank Informationen zu seiner Risikotragfähigkeit nach §25a Absatz1 Satz3 und zu den Verfahren nach §25a Absatz1 Satz3 Nummer2 (Risikotragfähigkeitsinformationen) einzureichen. Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Die Deutsche Bundesbank leitet die Angaben nach den Sätzen1 und 2 an die Bundesanstalt mit ihrer Stellungnahme weiter; diese kann auf die Weiterleitung bestimmter Angaben nach den Sätzen1 und 2 verzichten.
(2) Ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne des §10a hat außerdem unverzüglich nach Ablauf eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis einzureichen. Ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne des §10a hat, sofern der Gruppe im Sinne des §10a Absatz1 ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland angehört, außerdem unverzüglich einmal jährlich zu einem von der Bundesanstalt festgelegten Stichtag der Deutschen Bundesbank Risikotragfähigkeitsinformationen der Gruppe zusammengefasster Ebene einzureichen. Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Absatz1 Satz4 und §10a Absatz4 und 5 über das Verfahren der Zusammenfassung, §10a Absatz10 über die Unterkonsolidierung von Tochtergesellschaften in Drittstaaten und Artikel11 Absatz1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 über die Informationspflicht gelten für die Angaben nach den Sätzen1 und 2 entsprechend. Für die Angaben nach Satz2 gilt zudem §25a Absatz3 entsprechend."
c)
Absatz3 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz1 wird wie folgt gefasst:
  "Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Art und Umfang und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate der Finanzinformationen und der Risikotragfähigkeitsinformationen, insbesondere um Einblick in die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage der Institute sowie die Entwicklung der Risikolage und die Verfahren der Risikosteuerung der Kreditinstitute zu erhalten, über weitere Angaben, sowie eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz1 Satz3 oder Absatz2 Satz3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist."
2. bb)
  In Satz2 wird die Angabe "§13b Abs.2" durch die Angabe "§10a" ersetzt.

48.

§25a wird durch die folgenden §§25a bis 25e ersetzt:

"§25a
Besondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung

(1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet. Die Geschäftsleiter sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich; sie haben die erforderlichen Maßnahmen für die Ausarbeitung der entsprechenden institutsinternen Vorgaben zu ergreifen, sofern nicht das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan entscheidet. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation muss insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement umfassen, auf dessen Basis ein Institut die Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat; das Risikomanagement umfasst insbesondere

1.
die Festlegung von Strategien, insbesondere die Festlegung einer auf die nachhaltige Entwicklung des Instituts gerichteten Geschäftsstrategie und einer damit konsistenten Risikostrategie, sowie die Einrichtung von Prozessen zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien;
2.
Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit, wobei eine vorsichtige Ermittlung der Risiken und des zu ihrer Abdeckung verfügbaren Risikodeckungspotenzials zugrunde zu legen ist;
3.
die Einrichtung interner Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und einer Internen Revision, wobei das interne Kontrollsystem insbesondere
1. a)
  aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen mit klarer Abgrenzung der Verantwortungsbereiche,
2. b)
  Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken entsprechend den in TitelVII Kapitel2 Abschnitt2 UnterabschnittII der Richtlinie2013/36/EU niedergelegten Kriterien und
3. c)
  eine Risikocontrolling-Funktion und eine Compliance-Funktion umfasst;
4.
eine angemessene personelle und technischorganisatorische Ausstattung des Instituts;
5.
die Festlegung eines angemessenen Notfallkonzepts, insbesondere für IT-Systeme, und
6.
angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtete Vergütungssysteme für Geschäftsleiter und Mitarbeiter nach Maßgabe von Absatz5; dies gilt nicht, soweit die Vergütung durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart ist.

Die Ausgestaltung des Risikomanagements hängt von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftstätigkeit ab. Seine Angemessenheit und Wirksamkeit ist vom Institut regelmäßig zu überprüfen. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst darüber hinaus

1.
angemessene Regelungen, anhand derer sich die finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt;
2.
eine vollständige Dokumentation der Geschäftstätigkeit, die eine lückenlose Überwachung durch die Bundesanstalt für ihren Zuständigkeitsbereich gewährleistet; erforderliche Aufzeichnungen sind mindestens fünfJahre aufzubewahren; §257 Absatz4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt, §257 Absatz3 und 5 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend;
3.
einen Prozess, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU)Nr.575/2013 oder gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten.

(2) Die Bundesanstalt kann Vorgaben zur Ausgestaltung einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung und zur Ermittlungsmethodik der Auswirkungen auf den Barwert bezüglich der Zinsänderungsrisiken aus den nicht unter das Handelsbuch fallenden Geschäften festlegen. Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des Absatzes1 Satz3 und 6 sowie die Beachtung der Vorgaben nach Satz1 sicherzustellen. Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut, das im Fall der Störung seines Geschäftsbetriebs, der Bestandsgefährdung oder der Insolvenz die Stabilität des Finanzsystems gefährden kann, anordnen, dass es einen geeigneten Sanierungsplan zur Stärkung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse in Stresssituationen und zur Sicherung einer positiven Fortführungsprognose entwickelt und regelmäßig aktualisiert vorhalten muss.

(3) Die Absätze1 und 2 gelten für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen und Institute im Sinne des Artikels22 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Geschäftsleiter des übergeordneten Unternehmens für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe verantwortlich sind. Zu einer Gruppe im Sinne von Satz1 gehören auch Tochterunternehmen eines übergeordneten Unternehmens oder nachgeordneten Tochterunternehmens einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe, auf die weder die Verordnung (EU)Nr.575/2013 noch §1a zur Anwendung kommt. Die sich aus der Einbeziehung in das Risikomanagement auf Gruppenebene ergebenden Pflichten müssen von Tochterunternehmen der Gruppe mit Sitz in einem Drittstaat nur insoweit beachtet werden, als diese Pflichten nicht dem geltenden Recht im Herkunftsstaat des Tochterunternehmens entgegenstehen.

(4) Die Absätze1 bis 3 gelten für Konglomerate mit der Maßgabe entsprechend, dass die Geschäftsleiter des übergeordneten Finanzkonglomeratsunternehmens für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Finanzkonglomerats verantwortlich sind. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation auf Konglomeratsebene umfasst zudem geeignete Vorkehrungen, um bei Bedarf zu geeigneten Sanierungs- und Abwicklungsverfahren und -plänen beizutragen und solche Verfahren und Pläne zu entwickeln. Diese Vorkehrungen sind regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. §10b Absatz6 und 7 Satz1 und 2 gilt entsprechend.

(5) Die Institute haben angemessene Verhältnisse zwischen der variablen und fixen jährlichen Vergütung für Mitarbeiter und Geschäftsleiter festzulegen. Dabei darf die variable Vergütung vorbehaltlich eines Beschlusses nach Satz5 jeweils 100 Prozent der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter nicht überschreiten. Hierbei kann für bis zu 25 Prozent der variablen Vergütung der zukünftige Wert auf den Zeitpunkt der Mitteilung an die jeweiligen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter über die Höhe der variablen Vergütung für einen Bemessungszeitraum abgezinst werden, wenn dieser Teilder variablen Vergütung für die Dauer von mindestens fünfJahren nach dieser Mitteilung zurückbehalten wird. Bei der Zurückbehaltung dürfen ein Anspruch und eine Anwartschaft auf diesen Teilder variablen Vergütung erst nach Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums erwachsen und während des Zurückbehaltungszeitraums lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermittlung des noch nicht zu einer Anwartschaft oder einem Anspruch erwachsenen Teils dieses Teils der variablen Vergütung bestehen, nicht aber auf diesen Teilder variablen Vergütung selbst. Die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger des Instituts können über die Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz2, die 200 Prozent der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter nicht überschreiten darf, beschließen. Zur Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz2 für Mitarbeiter haben die Geschäftsleitung und das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan, zur Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz2 für Geschäftsleiter nur das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan, einen Vorschlag zur Beschlussfassung zu machen; der Vorschlag hat die Gründe für die erbetene Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz2 und deren Umfang, einschließlich der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter und Geschäftsleiter sowie ihrer Funktionen, und den erwarteten Einfluss einer höheren variablen Vergütung als nach Satz2 auf die Anforderung, eine angemessene Eigenmittelausstattung vorzuhalten, darzulegen. Der Beschlussvorschlag ist so rechtzeitig vor der Beschlussfassung bekannt zu machen, dass sich die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger des Instituts angemessen informieren können; üben die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger ihre Rechte in einer Versammlung aus, ist der Beschlussvorschlag mit der Einberufung der Versammlung bekannt zu machen. Der Beschlussbedarf einer Mehrheit von mindestens 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, sofern mindestens 50 Prozent der Stimmrechte bei der Beschlussfassung vertreten sind, oder von mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Anteilseigner, Eigentümer, Mitglieder oder Träger die als Mitarbeiter oder Geschäftsleiter von einer höheren variablen Vergütung als nach Satz2 betroffen wären, dürfen ihr Stimmrecht weder unmittelbar noch mittelbar ausüben.

(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.
die Ausgestaltung der Vergütungssysteme nach Absatz5 einschließlich der Ausgestaltung
1. a)
  der Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten,
2. b)
  des Verhältnisses der variablen zur fixen Vergütung und der Vergütungsinstrumente für die variable Vergütung,
3. c)
  positiver und negativer Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume und Zurückbehaltungszeiträume einschließlich der Voraussetzungen und Parameter für einen vollständigen Verlust oder eine teilweise Reduzierung der variablen Vergütung sowie
der Berücksichtigung der institutsspezifischen und gruppenweiten Geschäfts- und Vergütungsstrategie einschließlich deren Anwendung und Umsetzung in gruppenangehörigen Unternehmen, der Ziele, der Werte und der langfristigen Interessen des Instituts,
2.
die Diskontierungsfaktoren zur Ermittlung des dem Verhältnis nach Absatz5 Satz2 bis 4 zugrunde zu legenden Barwerts der variablen Vergütung,
3.
die Überwachung der Angemessenheit und der Transparenz der Vergütungssysteme durch das Institut und die Weiterentwicklung der Vergütungssysteme, auch unter Einbeziehung des Vergütungskontrollausschusses,
4.
die Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der Zusammensetzung der Vergütung einschließlich des Gesamtbetrags der garantierten Bonuszahlungen und der einzelvertraglichen Abfindungszahlungen unter Angabe der höchsten geleisteten Abfindung und der Anzahl der Begünstigten sowie
5.
das Offenlegungsmedium und die Häufigkeit der Offenlegung im Sinne der Nummer4.

Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur des Instituts sowie Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten zu orientieren. Im Rahmen der Bestimmungen nach Satz1 Nummer4müssen die auf Offenlegung der Vergütung bezogenen handelsrechtlichen Bestimmungen nach §340a Absatz1 und 2 in Verbindung mit §340l Absatz1 Satz1 des Handelsgesetzbuchs unberührt bleiben. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören.

§25b
Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen

(1) Ein Institut muss abhängig von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt einer Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen auf ein anderes Unternehmen, die für die Durchführung von Bankgeschäften, Finanzdienstleistungen oder sonstigen institutstypischen Dienstleistungen wesentlich sind, angemessene Vorkehrungen treffen, um übermäßige zusätzliche Risiken zu vermeiden. Eine Auslagerung darf weder die Ordnungsmäßigkeit dieser Geschäfte und Dienstleistungen noch die Geschäftsorganisation im Sinne des §25a Absatz1 beeinträchtigen. Insbesondere muss ein angemessenes und wirksames Risikomanagement durch das Institut gewährleistet bleiben, das die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse einbezieht.

(2) Die Auslagerung darf nicht zu einer Übertragung der Verantwortung der Geschäftsleiter an das Auslagerungsunternehmen führen. Das Institut bleibt bei einer Auslagerung für die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.

(3) Durch die Auslagerung darf die Bundesanstalt an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht gehindert werden; ihre Auskunfts- und Prüfungsrechte sowie Kontrollmöglichkeiten müssen in Bezug auf die ausgelagerten Aktivitäten und Prozesse auch bei einer Auslagerung auf ein Unternehmen mit Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder einem Drittstaat durch geeignete Vorkehrungen gewährleistet werden. Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prüfer des Instituts. Eine Auslagerung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung, die die zur Einhaltung der vorstehenden Voraussetzungen erforderlichen Rechte des Instituts, einschließlich Weisungs- und Kündigungsrechten, sowie die korrespondierenden Pflichten des Auslagerungsunternehmens festlegt.

(4) Sind bei Auslagerungen die Prüfungsrechte und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigung zu beseitigen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach §25a Absatz2 Satz2 bleiben unberührt.

§25c
Geschäftsleiter

(1) Die Geschäftsleiter eines Instituts müssen für die Leitung eines Instituts fachlich geeignet und zuverlässig sein und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Die fachliche Eignung setzt voraus, dass die Geschäftsleiter in ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften sowie Leitungserfahrung haben. Das Vorliegen der fachlichen Eignung ist regelmäßig anzunehmen, wenn eine dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Institut von vergleichbarer Größe und Geschäftsart nachgewiesen wird.

(2) Geschäftsleiter kann nicht sein,

1.
wer in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist;
2.
wer in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter ist oder bereits in mehr als zwei weiteren Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist.

Dabei gelten im Sinne von Satz1 Nummer2 mehrere Mandate als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden,

1.
die derselben Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe angehören,
2.
die demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehören oder
3.
an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält.

Mandate bei Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, werden bei den nach Satz1 Nummer2höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. Die Bundesanstalt kann einem Geschäftsleiter unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten des Instituts, der Institutsgruppe, der Finanzholding-Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft gestatten, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem betreffenden Unternehmen ausreichend Zeit zu widmen.

(3) Im Rahmen ihrer Gesamtverantwortung für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation müssen die Geschäftsleiter

1.
Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung beschließen, die die erforderliche Sorgfalt bei der Führung des Instituts gewährleisten und insbesondere eine Aufgabentrennung in der Organisation und Maßnahmen festlegen, um Interessenkonflikten vorzubeugen, sowie für die Umsetzung dieser Grundsätze Sorge tragen;
2.
die Wirksamkeit der unter Nummer1 festgelegten und umgesetzten Grundsätze überwachen und regelmäßig bewerten; die Geschäftsleiter müssen angemessene Schritte zur Behebung von Mängeln einleiten;
3.
der Festlegung der Strategien und den Risiken, insbesondere den Adressenausfallrisiken, den Marktrisiken und den operationellen Risiken, ausreichend Zeit widmen;
4.
für eine angemessene und transparente Unternehmensstruktur sorgen, die sich an den Strategien des Unternehmens ausrichtet und der für ein wirksames Risikomanagement erforderlichen Transparenz der Geschäftsaktivitäten des Instituts Rechnung trägt, und die hierfür erforderliche Kenntnis über die Unternehmensstruktur und die damit verbundenen Risiken besitzen; für die Geschäftsleiter eines übergeordneten Unternehmens bezieht sich diese Verpflichtung auch auf die Gruppe gemäß §25a Absatz3;
5.
die Richtigkeit des Rechnungswesens und der Finanzberichterstattung sicherstellen; dies schließt die dazu erforderlichen Kontrollen und die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen und den relevanten Standards ein; und
6.
die Prozesse hinsichtlich Offenlegung sowie Kommunikation überwachen.

(4) Die Institute müssen angemessene personelle und finanzielle Ressourcen einsetzen, um den Mitgliedern der Geschäftsleitung die Einführung in ihr Amt zu erleichtern und die Fortbildung zu ermöglichen, die zur Aufrechterhaltung ihrer fachlichen Eignung erforderlich ist.

(5) In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter einsetzen, wenn sie zuverlässig ist und die erforderliche fachliche Eignung hat; Absatz1 ist anzuwenden. Wird das Institut von einem Einzelkaufmann betrieben, so kann in Ausnahmefällen unter den Voraussetzungen des Satzes1 eine von dem Inhaber mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter eingesetzt werden. Beruht die Einsetzung einer Person als Geschäftsleiter auf einem Antrag des Instituts, so kann sie nur auf Antrag des Instituts oder des Geschäftsleiters widerrufen werden.

§25d
Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan

(1) Die Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft müssen zuverlässig sein, die erforderliche Sachkunde zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäfte, die das jeweilige Unternehmen betreibt, besitzen und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen. Bei der Prüfung, ob eine der in Satz1 genannten Personen die erforderliche Sachkunde besitzt, berücksichtigt die Bundesanstalt den Umfang und die Komplexität der von dem Institut, der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft betriebenen Geschäfte.

(2) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan muss in seiner Gesamtheit die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben, die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der Geschäftsleitung des Instituts oder der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft notwendig sind. Die Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze über die Wahl und Abberufung der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bleiben unberührt.

(3) Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans eines Instituts, im Fall einer Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft nur, wenn diese nach §10a Absatz2 Satz2 oder 3 oder §10b Absatz3 Satz8 als übergeordnetes Unternehmen bestimmt worden ist, kann nicht sein,

1.
wer in demselben Unternehmen Geschäftsleiter ist;
2.
wer in dem betreffenden Unternehmen Geschäftsleiter war, wenn bereits zwei ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind;
3.
wer bereits in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter ist und zugleich in mehr als zwei weiteren Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist oder
4.
wer bereits in mehr als drei anderen Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans ist.

Mehrere Mandate gelten als ein Mandat, wenn die Mandate bei Unternehmen wahrgenommen werden,

1.
die derselben Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe angehören,
2.
die demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehören oder
3.
an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält.

Mandate bei Unternehmen, die überwiegend nicht gewerblich ausgerichtet sind, insbesondere Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei den nach Satz1 Nummer3 und 4höchstens zulässigen Mandaten nicht berücksichtigt. Die Bundesanstalt kann einem Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall und der Art, des Umfangs und der Komplexität der Tätigkeiten des Instituts, der Institutsgruppe oder Finanzholding-Gruppe, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft gestatten, ein zusätzliches Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan innezuhaben als nach Satz1 Nummer3 und 4 erlaubt, wenn dies das Mitglied nicht daran hindert, der Wahrnehmung seiner Aufgaben in dem betreffenden Unternehmen ausreichend Zeit zu widmen. Satz1 Nummer4 gilt nicht für kommunale Hauptverwaltungsbeamte, die kraft kommunaler Satzung zur Wahrnehmung eines Mandats in einem kommunalen Unternehmen oder einem kommunalen Zweckverband verpflichtet sind.

(4) Institute, Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften müssen angemessene personelle und finanzielle Ressourcen einsetzen, um den Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans die Einführung in ihr Amt zu erleichtern und die Fortbildung zu ermöglichen, die zur Aufrechterhaltung der erforderlichen Sachkunde notwendig ist.

(5) Die Ausgestaltung der Vergütungssysteme für Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans darf im Hinblick auf die wirksame Wahrnehmung der Überwachungsfunktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans keine Interessenkonflikte erzeugen.

(6) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan muss die Geschäftsleiter auch im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen bankaufsichtsrechtlichen Regelungen überwachen. Es muss der Erörterung von Strategien, Risiken und Vergütungssystemen für Geschäftsleiter und Mitarbeiter ausreichend Zeit widmen.

(7) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines der in Absatz3 Satz1 genannten Unternehmen hat abhängig von der Größe, der internen Organisation und der Art, des Umfangs, der Komplexität und dem Risikogehalt der Geschäfte des Unternehmens aus seiner Mitte Ausschüsse gemäß den Absätzen8 bis 12 zu bestellen, die es bei seinen Aufgaben beraten und unterstützen. Jeder Ausschuss soll eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden ernennen. Die Mitglieder der Ausschüsse müssen die zur Erfüllung der jeweiligen Ausschussaufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben. Um die Zusammenarbeit und den fachlichen Austausch zwischen den einzelnen Ausschüssen sicherzustellen, soll mindestens ein Mitglied eines jeden Ausschusses einem weiteren Ausschuss angehören. Die Bundesanstalt kann die Bildung eines oder mehrerer Ausschüsse verlangen, wenn dies insbesondere unter Berücksichtigung der Kriterien nach Satz1 oder zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans erforderlich erscheint.

(8) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines in Absatz3 Satz1 genannten Unternehmens hat unter Berücksichtigung der Kriterien nach Absatz7 Satz1 aus seiner Mitte einen Risikoausschuss zu bestellen. Der Risikoausschuss berät das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan zur aktuellen und zur künftigen Gesamtrisikobereitschaft und -strategie des Unternehmens und unterstützt es bei der Überwachung der Umsetzung dieser Strategie durch die obere Leitungsebene. Der Risikoausschuss wacht darüber, dass die Konditionen im Kundengeschäft mit dem Geschäftsmodell und der Risikostruktur des Unternehmens im Einklang stehen. Soweit dies nicht der Fall ist, unterbreitet der Risikoausschuss der Geschäftsleitung Vorschläge, wie die Konditionen im Kundengeschäft in Übereinstimmung mit dem Geschäftsmodell und der Risikostruktur gestaltet werden können. Der Risikoausschuss prüft, ob die durch das Vergütungssystem gesetzten Anreize die Risiko-, Kapital- und Liquiditätsstruktur des Unternehmens sowie die Wahrscheinlichkeit und Fälligkeit von Einnahmen berücksichtigen. Die Aufgaben des Vergütungskontrollausschusses nach Absatz12 bleiben unberührt. Der Vorsitzende des Risikoausschusses oder, falls ein Risikoausschuss nicht eingerichtet wurde, der Vorsitzende des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, kann unmittelbar beim Leiter der Internen Revision und beim Leiter des Risikocontrollings Auskünfte einholen. Die Geschäftsleitung muss hierüber unterrichtet werden. Der Risikoausschuss kann, soweit erforderlich, den Rat externer Sachverständiger einholen. Der Risikoausschuss oder, falls ein solcher nicht eingerichtet wurde, das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bestimmt Art, Umfang, Format und Häufigkeit der Informationen, die die Geschäftsleitung zum Thema Strategie und Risiko vorlegen muss.

(9) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines in Absatz3 Satz1 genannten Unternehmens hat unter Berücksichtigung der Kriterien nach Absatz7 Satz1 aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss zu bestellen. Der Prüfungsausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan insbesondere bei der Überwachung

1.
des Rechnungslegungsprozesses;
2.
der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems, insbesondere des internen Kontrollsystems und der Internen Revision;
3.
der Durchführung der Abschlussprüfungen, insbesondere hinsichtlich der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und der vom Abschlussprüfer erbrachten Leistungen (Umfang, Häufigkeit, Berichterstattung). Der Prüfungsausschuss soll dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan Vorschläge für die Bestellung eines Abschlussprüfers sowie für die Höhe seiner Vergütung unterbreiten und das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan zur Kündigung oder Fortsetzung des Prüfauftrags beraten und
4.
der zügigen Behebung der vom Prüfer festgestellten Mängel durch die Geschäftsleitung mittels geeigneter Maßnahmen.

Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses muss über Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung und Abschlussprüfung verfügen. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses oder, falls ein Prüfungsausschuss nicht eingerichtet wurde, der Vorsitzende des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, kann unmittelbar beim Leiter der Internen Revision und beim Leiter des Risikocontrollings Auskünfte einholen. Die Geschäftsleitung muss hierüber unterrichtet werden.

(10) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines in Absatz3 Satz1 genannten Unternehmens kann einen gemeinsamen Risiko- und Prüfungsausschuss bestellen, wenn dies unter Berücksichtigung der Kriterien nach Absatz7 Satz1 sinnvoll ist. Dies ist der Bundesanstalt mitzuteilen. Auf den gemeinsamen Prüfungs- und Risikoausschuss finden die Absätze8 und 9 entsprechende Anwendung.

(11) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines in Absatz3 Satz1 genannten Unternehmens hat unter Berücksichtigung der Kriterien nach Absatz7 Satz1 aus seiner Mitte einen Nominierungsausschuss zu bestellen. Der Nominierungsausschuss unterstützt das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bei der

1.
Ermittlung von Bewerbern für die Besetzung einer Stelle in der Geschäftsleitung und bei der Vorbereitung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans; hierbei berücksichtigt der Nominierungsausschuss die Ausgewogenheit und Unterschiedlichkeit der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen aller Mitglieder des betreffenden Organs, entwirft eine Stellenbeschreibung mit Bewerberprofil und gibt den mit der Aufgabe verbundenen Zeitaufwand an;
2.
Erarbeitung einer Zielsetzung zur Förderung der Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan sowie einer Strategie zu deren Erreichung;
3.
regelmäßig, mindestens einmal jährlich, durchzuführenden Bewertung der Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung der Geschäftsleitung und des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans und spricht dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gegenüber diesbezügliche Empfehlungen aus; der Nominierungsausschuss achtet dabei darauf, dass die Entscheidungsfindung innerhalb der Geschäftsleitung durch einzelne Personen oder Gruppen nicht in einer Weise beeinflusst wird, die dem Unternehmen schadet;
4.
regelmäßig, mindestens einmal jährlich, durchzuführenden Bewertung der Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung sowohl der einzelnen Geschäftsleiter und Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans als auch des jeweiligen Organs in seiner Gesamtheit und
5.
Überprüfung der Grundsätze der Geschäftsleitung für die Auswahl und Bestellung der Personen der oberen Leitungsebene und bei diesbezüglichen Empfehlungen an die Geschäftsleitung.

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Nominierungsausschuss auf alle Ressourcen zurückgreifen, die er für angemessen hält, und auch externe Berater einschalten. Zu diesem Zwecke soll er vom Unternehmen angemessene Finanzmittel erhalten.

(12) Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan eines in Absatz3 Satz1 genannten Unternehmens hat unter Berücksichtigung der Kriterien nach Absatz7 Satz1 aus seiner Mitte einen Vergütungskontrollausschuss zu bestellen. Der Vergütungskontrollausschuss

1.
überwacht die angemessene Ausgestaltung der Vergütungssysteme der Geschäftsleiter und Mitarbeiter, und insbesondere die angemessene Ausgestaltung der Vergütungen für die Leiter der Risikocontrolling-Funktion und der Compliance-Funktion sowie solcher Mitarbeiter, die einen wesentlichen Einfluss auf das Gesamtrisikoprofil des Instituts haben, und unterstützt das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bei der Überwachung der angemessenen Ausgestaltung der Vergütungssysteme für die Mitarbeiter des Unternehmens; die Auswirkungen der Vergütungssysteme auf das Risiko-, Kapital- und Liquiditätsmanagement sind zu bewerten;
2.
bereitet die Beschlüsse des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans über die Vergütung der Geschäftsleiter vor und berücksichtigt dabei besonders die Auswirkungen der Beschlüsse auf die Risiken und das Risikomanagement des Unternehmens; den langfristigen Interessen von Anteilseignern, Anlegern, sonstiger Beteiligter und dem öffentlichen Interesse ist Rechnung zu tragen;
3.
unterstützt das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan bei der Überwachung der ordnungsgemäßen Einbeziehung der internen Kontroll- und aller sonstigen maßgeblichen Bereiche bei der Ausgestaltung der Vergütungssysteme.

Mindestens ein Mitglied des Vergütungskontrollausschusses muss über ausreichend Sachverstand und Berufserfahrung im Bereich Risikomanagement und Risikocontrolling verfügen, insbesondere im Hinblick auf Mechanismen zur Ausrichtung der Vergütungssysteme an der Gesamtrisikobereitschaft und -strategie und an der Eigenmittelausstattung des Unternehmens. Wenn dem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan entsprechend den Mitbestimmungsgesetzen Arbeitnehmervertreter angehören, muss dem Vergütungskontrollausschuss mindestens ein Arbeitnehmervertreter angehören. Der Vergütungskontrollausschuss soll mit dem Risikoausschuss zusammenarbeiten und soll sich intern beispielsweise durch das Risikocontrolling und extern von Personen beraten lassen, die unabhängig von der Geschäftsleitung sind. Geschäftsleiter dürfen nicht an Sitzungen des Vergütungskontrollausschusses teilnehmen, bei denen über ihre Vergütung beraten wird. Der Vorsitzende des Vergütungskontrollausschusses oder, falls ein Vergütungskontrollausschuss nicht eingerichtet wurde, der Vorsitzende des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans, kann unmittelbar beim Leiter der Internen Revision und bei den Leitern der für die Ausgestaltung der Vergütungssysteme zuständigen Organisationseinheiten Auskünfte einholen. Die Geschäftsleitung muss hierüber unterrichtet werden.

§25e
Anforderungen bei vertraglich gebundenen Vermittlern

Bedient sich ein CRR-Kreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen eines vertraglich gebundenen Vermittlers im Sinne des §2 Absatz10 Satz1, hat es sicherzustellen, dass dieser zuverlässig und fachlich geeignet ist, bei der Erbringung der Finanzdienstleistungen die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung über seinen Status nach §2 Absatz10 Satz1 und 2 informiert und unverzüglich von der Beendigung dieses Status in Kenntnis setzt. Die erforderlichen Nachweise für die Erfüllung seiner Pflichten nach Satz1 muss das CRR-Kreditinstitut oder das Wertpapierhandelsunternehmen mindestens bis zum Ablauf von fünfJahren nach dem Ende des Status des vertraglich gebundenen Vermittlers aufbewahren. Nähere Bestimmungen zu den erforderlichen Nachweisen können durch Rechtsverordnung nach §24 Absatz4 getroffen werden. Die Vergütungssysteme für vertraglich gebundene Vermittler müssen derart ausgestaltet werden, dass diese den berechtigten Interessen der Kunden an einer ordnungsgemäßen und angemessenen Erbringung von Finanzdienstleistungen durch den vertraglich gebundenen Vermittler nicht entgegenstehen."

49.

Die bisherigen §§25b und 25c werden die §§25f und 25g und der neue §25g wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 werden die Wörter "§10a Absatz3 Satz6 oder Satz7" durch die Wörter "§10a Absatz2 Satz2 oder 3" ersetzt und die Wörter "Absatz3a Satz6 oder Satz7" werden gestrichen.
b)
Absatz4 Satz4 wird wie folgt gefasst:
"Für Institute gilt dies als übergeordnetes Unternehmen auch hinsichtlich einer Institutsgruppe oder einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des §10a, einer gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des §10a oder als Mutterunternehmen auch hinsichtlich eines Finanzkonglomerats im Sinne des §1 Absatz20."

50.

Der bisherige §25d wird §25h und Absatz1 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz1 wird die Angabe "§25f" durch die Angabe "§25j" ersetzt.
b)
Satz2 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Im ersten Satzteil wird die Angabe "Nr.2 bis 4" durch die Wörter "Nummer1 bis 3" ersetzt.
2. bb)
  In Nummer1 werden die Angabe "Nr.2" durch die Angabe "Nummer1" und die Angabe "Nr.3 und 4" durch die Wörter "Nummer2 und 3" ersetzt.
3. cc)
  In den Nummern2 und 3 wird jeweils die Angabe "Nr.2" durch die Angabe "Nummer1" ersetzt.

51.

Die bisherigen §§25e und 25f werden die §§25i und 25j und im neuen §25j Absatz5 Satz3 wird die Angabe "§25g Absatz1" durch die Angabe "§25k Absatz1" ersetzt.

52.

Der bisherige §25g wird §25k und wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 Satz1 werden jeweils die Wörter "§25c Absatz1, 3 und 4" durch die Wörter "§25g Absatz1, 3 und 4" und wird die Angabe "§§25d und 25f" durch die Angabe "§§25h und 25j" ersetzt.
b)
In Absatz2 werden die Wörter "§10a Absatz2 Satz2 oder 3 oder §10a Abs.3a Satz6 oder Satz7" durch die Angabe "§10a" ersetzt.

53.

Der bisherige §25h wird §25l.

54.

Der bisherige §25i wird §25m und wie folgt geändert:

a)
In Absatz2 Satz1 Nummer2 werden die Wörter "Einlagenkreditinstitut nach §1a Absatz1 Nummer1a" durch das Wort "CRR-Kreditinstitut" ersetzt.
b)
In den Absätzen4 und 5 wird die Angabe "§25c Absatz1" durch die Angabe "§25g Absatz1" ersetzt.

55.

In §26 Absatz3 Satz2 wird die Angabe "§10a Absatz3" durch die Angabe "§10a" ersetzt.

56.

§26a wird wie folgt gefasst:

"§26a
Offenlegung durch die Institute

(1) Zusätzlich zu den Angaben, die nach den Artikeln435 bis 455 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zu machen sind, sind die rechtliche und die organisatorische Struktur sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Gruppe darzustellen. Die CRR-Institute haben darüber hinaus auf konsolidierter Basis, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten, in denen die Institute über Niederlassungen verfügen, folgende Angaben als AnhangzumJahresabschluss im Sinne von §26 Absatz1 Satz2 offenzulegen und von einem Abschlussprüfer nach Maßgabe des §340k des Handelsgesetzbuchs prüfen zu lassen:

1.
die Firmenbezeichnungen, die Art der Tätigkeiten und die geografische Lage der Niederlassungen,
2.
den Umsatz,
3.
die Anzahl der Lohn- und Gehaltsempfänger in Vollzeitäquivalenten,
4.
Gewinn oder Verlust vor Steuern,
5.
Steuern auf Gewinn oder Verlust,
6.
erhaltene öffentliche Beihilfen.

Ist das CRR-Institut in den Konzernabschluss eines anderen Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen, das den Anforderungen der Richtlinie2013/36/EU unterworfen ist, braucht es die Angaben nach Satz2 nicht zu machen. In ihremJahresbericht legen die CRR-Institute ihre Kapitalrendite, berechnet als Quotient aus Nettogewinn und Bilanzsumme offen. Global systemrelevante Institute, die im Inland zugelassen sind, sind verpflichtet, der Europäischen Kommission die in Satz2 Nummer4 bis 6 genannten Angaben bis zum 1.Juli2014 auf vertraulicher Basis zu übermitteln. Das Nähere zu den Anforderungen in Satz2 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer10.

(2) Kommt ein Institut seinen Offenlegungspflichten in anderen als den in Artikel432 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung genannten Fällen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, kann die Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die ordnungsgemäße Offenlegung der Informationen zu veranlassen. Die Bundesanstalt kann von den Artikeln433 und 434 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung abweichende Zeitpunkte und Orte für die Veröffentlichung festlegen oder die Offenlegung zusätzlicher Informationen verlangen."

57.

§29 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Die Sätze2 und 3 werden durch die folgenden Sätze ersetzt:
  "Bei der Prüfung desJahresabschlusses hat er insbesondere festzustellen, ob das Institut die folgenden Anzeigepflichten und Anforderungen erfüllt hat:
  1. 1.
    die Anzeigepflichten nach den §§11, 12a, 14 Absatz1 sowie nach der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung, nach den §§15, 24 und 24a jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §24 Absatz4 Satz1, nach §24a auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §24a Absatz5, sowie
  2. 2.
    die Anforderungen
    a)
    nach den §§10a, 10c bis 10i jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 Nummer5, nach den §§11, 13 bis 13c, 18, 25 Absatz1 und 2, §25a Absatz1 Satz3 jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §25 Absatz3 und §25a Absatz5 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §25a Absatz6, nach §25a Absatz1 Satz6 Nummer1, Absatz3, nach den §§25b, 26a, nach den §§13 und 14 Absatz1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §22,
    b)
    nach den §§17, 20, 23 und 27 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes,
    c)
    nach Artikel4 Absatz1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel9 Absatz1 bis 4 sowie Artikel11 Absatz1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz12 der Verordnung (EU)Nr.648/2012,
    d)
    nach den Artikeln92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1, nach den Artikeln387 bis 403 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §13 Absatz1 Satz1, nach den Artikeln404 bis 409 der Verordnung (EU)Nr.575/2013.
  Ist ein Institut nach §2a Absatz1 freigestellt, hat der Prüfer den Fortbestand der in Artikel7 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zu prüfen. Ist ein Institut nach §2a Absatz3 freigestellt, hat der Prüfer den Fortbestand der in Artikel8 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung genannten Voraussetzungen zu prüfen."
2. bb)
  Im neuen Satz6 werden nach der Angabe "§10 Abs.4a bis 4c" die Wörter "in der bis zum 31.Dezember2013 geltenden Fassung" eingefügt.
b)
In Absatz2 Satz1 wird die Angabe "25c bis 25h" durch die Angabe "25g bis 25m" ersetzt.

58.

§31 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
"§31
Befreiungen; Verordnungsermächtigung".
b)
Absatz1 Satz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Im einleitenden Satzteil werden nach dem Wort "Rechtsverordnung" die Wörter ", die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf," eingefügt.
2. bb)
  In Nummer1 wird die Angabe "§10 Abs.8 Satz3, §13 Abs.1, §13a Abs.1," gestrichen und das Wort "Monatsausweisen" durch das Wort "Finanzinformationen" ersetzt.
3. cc)
  In Nummer2 werden die Wörter "der Vorschriften der §13 Abs.3 sowie" gestrichen und der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
4. dd)
  Folgende Nummer3 wird angefügt:
  1. "3.
    alle Institute, die keine CRR-Institute sind, oder Arten oder Gruppen von Instituten, die keine CRR-Institute sind, von Pflichten zur Anzeige bestimmter Kredite und Tatbestände nach der Verordnung (EU)Nr.575/2013 freistellen."
c)
In Absatz2 Satz1 wird die Angabe "§13a Abs.1 und 2," gestrichen.
d)
Absatz3 wird wie folgt gefasst:
"(3) Ein übergeordnetes Unternehmen nach §10a hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank die Absicht mitzuteilen, Artikel19 Absatz1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung für ein Unternehmen in Anspruch zu nehmen; es hat außerdem einmal jährlich in einer Sammelanzeige mitzuteilen, welche Unternehmen es nach Artikel19 Absatz1 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung von der Zusammenfassung nach §12a Absatz1 Satz1, §25 Absatz2 und nach den Artikeln11 bis 18 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung ausgenommen hat."
e)
Die Absätze4 und 6 werden aufgehoben.

59.

§32 Absatz1 Satz2 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Nummer4 wird folgende Nummer4a eingefügt:
1. "4a.
  die Angaben, die für die Beurteilung, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit verfügen, erforderlich sind;".
b)
Nach Nummer6 wird folgende Nummer6a eingefügt:
1. "6a.
  sofern an dem Institut keine bedeutenden Beteiligungen gehalten werden, die maximal 20größten Anteilseigner;".
c)
In Nummer8 werden nach dem Wort "Tatsachen" die Wörter "sowie Angaben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob sie der Wahrnehmung ihrer Aufgabe ausreichende Zeit widmen können" eingefügt.

60.

§33 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Nummer1 wird wie folgt geändert:
  1. aaa)
    Im Satzteil vor Buchstabea werden die Wörter "im Sinne des §10 Abs.2a Satz1 Nr.1 bis 6 und 8" durch die Wörter "bestehend aus hartem Kernkapital" ersetzt.
  2. bbb)
    In Buchstabed wird das Wort "Einlagenkreditinstituten" durch das Wort "CRR-Kreditinstituten" ersetzt.
2. bb)
  In Nummer4 werden die Wörter "§1 Abs.2 Satz2 oder 3" durch die Angabe "§25c Absatz5" ersetzt.
3. cc)
  Nach Nummer4 wird folgende Nummer4a eingefügt:
  1. "4a.
    Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter nicht über die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichende Zeit verfügt;".
4. dd)
  Die bisherige Nummer4a wird Nummer4b und die Angabe "§1 Abs.3a Satz1" wird durch die Wörter "Artikel4 Absatz1 Nummer20 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" und die Angabe "§1 Abs.3a Satz2" wird durch die Wörter "Artikel4 Absatz1 Nummer32 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.
5. ee)
  Nummer6 wird wie folgt gefasst:
  1. "6.
    das Institut seine Hauptverwaltung und, soweit es sich um eine juristische Person und nicht um eine Zweigstelle im Sinne des §53 handelt, seinen juristischen Sitz nicht im Inland hat;".
b)
Absatz2 wird aufgehoben, Absätze3 bis 5 werden zu Absätzen2 bis 4.
c)
Die Absätze3 und 4 werden die Absätze2 und 3.
d)
Absatz5 wird Absatz4 und folgender Satz wird angefügt:
"Liegen innerhalb von zwölfMonaten ab Eingang des Antrags bei der Bundesanstalt trotz Aufforderung der Bundesanstalt, den Antrag innerhalb einesMonats zu vervollständigen, keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen vor, die es der Bundesanstalt ermöglichen, über den Antrag zu befinden, ist der Antrag abzulehnen."

61.

In §33a Satz1 werden die Wörter "Artikel151 der Bankenrichtlinie" durch die Wörter "Artikel147 der Richtlinie2013/36/EU" ersetzt.

62.

§33b Satz1 wird wie folgt geändert:

a)
In Nummer1 werden die Wörter "Einlagenkreditinstituts, eines Wertpapierhandelsunternehmens" durch das Wort "CRR-Instituts" ersetzt.
b)
In Nummer2 werden die Wörter "ein Einlagenkreditinstitut, ein Wertpapierhandelsunternehmen" durch die Wörter "ein CRR-Institut" ersetzt.
c)
Im Satzteil nach Nummer2 wird das Wort "Herkunftsstaats" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.

63.

§35 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz2 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Nummer3 wird die Angabe "Abs.3 Nr.1 bis 3" durch die Wörter "Absatz2 Nummer1 bis 3" ersetzt.
2. bb)
  In Nummer4 Buchstabea und b werden jeweils die Wörter "des nach §10maßgebenden haftenden Eigenkapitals" durch die Wörter "der nach Artikel72 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung maßgebenden Eigenmittel" ersetzt.
3. cc)
  In Nummer5 wird die Angabe "§10 Abs.9" durch die Wörter "Artikel97 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
4. dd)
  In Nummer6 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt.
5. ee)
  Die folgenden Nummern7 und 8 werden angefügt:
  1. "7.
    gegen eine der Vorgaben aus Artikel67 Absatz1 der Richtlinie2013/36/EU in der jeweils geltenden Fassung verstoßen wurde;
  2. 8.
    die in den Artikeln92 bis 403 sowie 411 bis 428 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 oder die in Artikel104 und Artikel105 der Richtlinie2013/36/EU niedergelegten aufsichtlichen Anforderungen nicht mehr erfüllt sind."
b)
In Absatz4 wird nach dem Wort "Bundesanstalt" das Wort "unverzüglich" eingefügt.

64.

§36 wird wie folgt geändert:

a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
"§36
Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans".
b)
In Absatz2 werden nach den Wörtern "Bestimmungen dieses Gesetzes," die Wörter "der Verordnung (EU)Nr.575/2013," sowie nach den Wörtern "zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen" wird ein Komma und werden die Wörter "die zur Durchführung der Richtlinie2013/36/EU und der Verordnung (EU)Nr.575/2013 erlassenen Rechtsakte" eingefügt.
c)
Absatz3 wird wie folgt gefasst:
"(3) Die Bundesanstalt kann von den in §25d Absatz3 Satz1 genannten Unternehmen die Abberufung einer der in §25d Absatz3 Satz1 bezeichneten Person verlangen oder einer solchen Person die Ausübung ihrer Tätigkeit untersagen, wenn
1. 1.
  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht zuverlässig ist,
2. 2.
  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die erforderliche Sachkunde besitzt,
3. 3.
  Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ausreichend Zeit widmet,
4. 4.
  der Person wesentliche Verstöße des Unternehmens gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung wegen sorgfaltswidriger Ausübung ihrer Überwachungs- und Kontrollfunktion verborgen geblieben sind und sie dieses sorgfaltswidrige Verhalten trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt fortsetzt,
5. 5.
  die Person nicht alles Erforderliche zur Beseitigung festgestellter Verstöße veranlasst hat und dies trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt auch weiterhin unterlässt,
6. 6.
  die Person bereits Geschäftsleiter desselben Unternehmens ist,
7. 7.
  die Person Geschäftsleiter desselben Unternehmens war und bereits zwei ehemalige Geschäftsleiter des Unternehmens Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sind,
8. 8.
  die Person mehr als vier Kontrollmandate ausübt und die Bundesanstalt ihr nicht die Ausübung weiterer Mandate gestattet hat oder
9. 9.
  die Person mehr als eine Geschäftsleiter- und zwei Aufsichtsfunktionen ausübt und die Bundesanstalt ihr nicht die Ausübung weiterer Mandate gestattet hat.
Bei Instituten, die auf Grund ihrer Rechtsform einer besonderen Rechtsaufsicht unterliegen, erfolgt eine Maßnahme nach Satz1 erst nach Anhörung der zuständigen Behörde für die Rechtsaufsicht über diese Institute. Soweit das Gericht auf Antrag des Aufsichtsrats ein Aufsichtsratsmitglied abzuberufen hat, kann dieser Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz1 Nummer1 bis 9 auch von der Bundesanstalt gestellt werden, wenn der Aufsichtsrat dem Abberufungsverlangen der Aufsichtsbehörde nicht nachgekommen ist. Die Abberufung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat erfolgt allein nach den Vorschriften der Mitbestimmungsgesetze."

65.

§38 Absatz2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz1 wird das Wort "allgemeine" durch die Wörter "oder seiner Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen" ersetzt.
b)
In Satz2 werden nach den Wörtern "zur Abwicklung" die Wörter "der Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen" eingefügt.

66.

§44 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 wird nach den Wörtern "Geschäftsangelegenheiten zu erteilen" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern "Unterlagen vorzulegen" werden die Wörter "und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen" eingefügt.
2. bb)
  In Satz2 wird die Angabe "§25a Abs.2" durch die Angabe "§25b" ersetzt.
b)
Absatz2 Satz1 wird wie folgt gefasst:
"Ein nachgeordnetes Unternehmen im Sinne des §10a, eine Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer Finanzholding-Gruppe im Sinne des §10a, eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft an der Spitze einer gemischten Finanzholding-Gruppe im Sinne des §10a oder eine gemischte Holding-Gesellschaft sowie ein Mitglied eines Organs eines solchen Unternehmens haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, deren sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und erforderlichenfalls Kopien anzufertigen, um die Richtigkeit der Auskünfte oder der übermittelten Daten zu überprüfen, die für die Aufsicht auf zusammengefasster Basis erforderlich sind oder die in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §25 Absatz3 Satz1 zu übermitteln sind."
c)
Absatz2a wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 wird das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern "gemischte Finanzholding-Gruppe" werden die Wörter "oder gemischte Holding-Gruppe" eingefügt.
2. bb)
  In Satz2 werden die Wörter "§10a Abs.1 Satz2, Abs.4 oder Abs.5" durch die Angabe "§10a" und wird das Wort "Bankenrichtlinie" durch die Angabe "Richtlinie 2013/36/EU" ersetzt.
d)
In Absatz3 Satz1 werden die Wörter "§10a Abs.6 bis 11, §13b Abs.3 und §25 Abs.2 und 3" durch die Wörter "§10a Absatz4 bis 7, §25 Absatz2 und 3 und nach den Artikeln11 bis 17 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

67.

§44a wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 Satz1 wird das Wort "Bankenrichtlinie" durch die Angabe "Richtlinie 2013/36/EU" ersetzt.
b)
In Absatz2 Satz1 wird das Wort "Bankenrichtlinie" durch die Wörter "Richtlinie 2013/36/EU, der Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.
c)
In Absatz3 Satz1 wird das Wort "Einlagenkreditinstituten" durch das Wort "CRR-Kreditinstituten" und die Wörter "§31 Abs.3 Satz1 oder Satz4" durch die Wörter "Artikel19 Absatz1 oder Absatz2 Buchstabeb der Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.

68.

§45 wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 werden im einleitenden Satzteil nach den Wörtern "Ertragsentwicklung eines Instituts" die Wörter "oder andere Umstände" eingefügt, werden die Wörter "des §10 Absatz1 oder Absatz1b" durch die Wörter "der Artikel92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des §10 Absatz3 und 4" ersetzt, wird nach den Wörtern "des §45b Absatz1 Satz2" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe "des §11" die Wörter "oder des §51a Absatz1 oder Absatz2 oder des §51b" eingefügt.
2. bb)
  Satz2 wird wie folgt geändert:
  1. aaa)
    Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "des §10 Absatz1 oder Absatz1b" durch die Wörter "der Artikel92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des §10 Absatz3 und 4" ersetzt, wird nach den Wörtern "des §45b Absatz1 Satz2" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe "des §11" die Wörter "oder des §51a Absatz1 oder Absatz2 oder des §51b" eingefügt.
  2. bbb)
    In den Nummern1 und 2 werden jeweils die Wörter "der Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz9" durch die Wörter "den Artikeln92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder der Rechtsverordnung nach §10 Absatz1 Satz1 oder die Kennziffer nach der Rechtsverordnung nach §51a Absatz1 Satz2" ersetzt und werden nach den Wörtern "nach §11 Absatz1" jeweils die Wörter "oder der Rechtsverordnung nach §51b Absatz2 Satz1" eingefügt.
3. cc)
  In Satz3 werden die Wörter "Absatz2 Satz1 Nummer1 bis 6" durch die Wörter "Absatz2 Satz1 Nummer1 bis 7" und die Wörter "des §10 Absatz1 oder Absatz1b" durch die Wörter "der Artikel92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des §10 Absatz3 und 4" ersetzt, werden nach den Wörtern "des §45b Absatz1 Satz2" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt und werden nach der Angabe "des §11" die Wörter "oder des §51a Absatz1 oder Absatz2 oder des §51b" eingefügt.
b)
Absatz2 Satz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "des §10 Absatz1 oder Absatz1b" durch die Wörter "der Artikel24 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung, des §10 Absatz3 und 4" ersetzt und werden nach der Angabe "des §11" die Wörter "oder entspricht bei einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung das haftende Eigenkapital nicht den Anforderungen des §51a Absatz1 und Absatz2 oder §45b Absatz1 Satz2 oder die Anlageseiner Mittel nicht den Anforderungen des §51b" eingefügt.
2. bb)
  In Nummer3 wird vor dem Wort "Erträgen" das Wort "gewinnabhängige" eingefügt und nach dem Wort "Eigenmittelinstrumente" werden das Komma und die Wörter "außer solchen nach §10 Absatz5a," gestrichen.
3. cc)
  Nach Nummer5 wird folgende Nummer5a eingefügt:
  1. "5a.
    anordnen, dass das Institut denJahresgesamtbetrag, den es für die variable Vergütung aller Geschäftsleiter und Mitarbeiter vorsieht (Gesamtbetrag der variablen Vergütungen), auf einen bestimmten Anteil desJahresergebnisses beschränkt oder vollständig streicht; dies gilt nicht für variable Vergütungsbestandteile, die durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart sind;".
c)
Absatz3 wird wie folgt gefasst:
"(3) Die Absätze1 und 2 Satz1 Nummer1 bis 3 und 5 bis 7 sind auf übergeordnete Unternehmen im Sinne des §10a sowie auf Institute, die nach Artikel22 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 zur Unterkonsolidierung verpflichtet sind, entsprechend anzuwenden, wenn die zusammengefassten Eigenmittel der gruppenangehörigen Unternehmen den Anforderungen der Artikel24 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung oder des §45b Absatz1 nicht entsprechen. Bei einem gruppenangehörigen Institut, das nach §2a Absatz1 freigestellt ist, kann die Bundesanstalt die Anwendung der Freistellung hinsichtlich der Vorschriften der Artikel24 bis 403 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung vorübergehend vollständig oder teilweise aussetzen."
d)
In Absatz5 werden die Sätze5 bis 9 durch die folgenden Sätze ersetzt:
"Nach oder zusammen mit einer Untersagung der Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen gemäß Absatz2 Satz1 Nummer6 kann die Bundesanstalt anordnen, dass die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile ganz oder teilweise erlöschen, wenn
1. 1.
  das Institut bei oder innerhalb eines Zeitraums von zweiJahren nach einer Untersagung der Auszahlung außerordentliche staatliche Unterstützung, einschließlich Maßnahmen nach dem Restrukturierungsfondsgesetz oder dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, in Anspruch nimmt und die Voraussetzungen für die Untersagung der Auszahlung bis zu diesem Zeitpunkt nicht weggefallen sind oder allein auf Grund dieser Maßnahmen weggefallen sind,
2. 2.
  bei oder innerhalb eines Zeitraums von zweiJahren nach einer Untersagung der Auszahlung eine Anordnung der Bundesanstalt nach Absatz2 Nummer1 bis 7 getroffen wird oder schon besteht oder
3. 3.
  bei oder innerhalb eines Zeitraums von zweiJahren nach einer Untersagung der Auszahlung Maßnahmen nach §46 oder nach §48a getroffen werden.
Eine solche Anordnung darf insbesondere auch ergehen, wenn
1. 1.
  diese Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütungsbestandteile auf Grund solcher Regelungen eines Vergütungssystems eines Instituts entstanden sind, die den aufsichtsrechtlichen Anforderungen dieses Gesetzes an angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtete Vergütungssysteme widersprechen, oder
2. 2.
  anzunehmen ist, dass ohne die Gewährung finanzieller Leistungen des Restrukturierungsfonds oder des Finanzmarktstabilisierungsfonds das Institut nicht in der Lage gewesen wäre, die variablen Vergütungsbestandteile zu gewähren; ist anzunehmen, dass das Institut einen Teilder variablen Vergütungsbestandteile hätte gewähren können, sind die variablen Vergütungsbestandteile angemessen zu kürzen.
Die Bundesanstalt kann Anordnungen nach Satz5 und nach Absatz2 Satz1 Nummer5a und 6 auch treffen, wenn ein Institut außerordentliche staatliche Unterstützung, einschließlich Maßnahmen nach dem Restrukturierungsfondsgesetz oder dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz, in Anspruch nimmt und die Anordnung zur Erhaltung einer soliden Eigenkapital- oder Liquiditätsausstattung des Instituts und einer frühzeitigen Beendigung der staatlichen Unterstützung geboten ist. Nimmt ein Institut staatliche Unterstützung in Anspruch, kann die Bundesanstalt außerdem die Auszahlung von variablen Vergütungsbestandteilen an Organmitglieder und Geschäftsleiter des Instituts ganz oder teilweise untersagen und das Erlöschen der entsprechenden Ansprüche anordnen; eine solche Anordnung ergeht nicht, soweit die Auszahlung oder der Fortbestand der Ansprüche trotz des Vorliegens der Voraussetzungen der Untersagung und der in Satz6 genannten Umstände gerechtfertigt ist. Die Sätze5 bis 7 gelten nicht, soweit die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütung vor dem 1.Januar2011 entstanden sind. Satz8 gilt nicht, soweit die Ansprüche auf Gewährung variabler Vergütung vor dem 1.Januar2012 entstanden sind. Institute müssen der Anordnungsbefugnis nach Absatz2 Satz1 Nummer5a und 6 und den Regelungen in den Sätzen5 bis 8 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Organmitgliedern, Geschäftsleitern und Mitarbeitern Rechnung tragen. Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer variablen Vergütung einer Anordnung nach Absatz2 Satz1 Nummer5a und 6 oder den Regelungen in den Sätzen5 bis 8 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden."
e)
In den Absätzen6 und 7 werden die Wörter "§10 Absatz1b Satz2" jeweils durch die Angabe "§10 Absatz4" ersetzt.

69.

§45a wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 Satz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Im einleitenden Satzteil werden die Wörter "§10a Absatz3 Satz1 oder 2 oder §13b Absatz2" und die Wörter "§10 Absatz3a Satz1 oder 2 oder §13b Absatz2" jeweils durch die Angabe "§10a" ersetzt.
2. bb)
  In Nummer1 wird die Angabe "§10a oder §13b" durch die Wörter "Artikel11 bis 23 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" und werden die Wörter "§10a Absatz13 Satz2 oder §13b Absatz5 in Verbindung mit §10a Absatz13 Satz2" durch die Wörter "Artikel11 Absatz1 Satz2 der Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.
b)
In Absatz2 Satz1 wird die Angabe "§10a Abs.1 bis 5" durch die Angabe "§10a" ersetzt.

70.

§45b wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 werden die Wörter "§25a Absatz1 Satz8" durch die Wörter "§25a Absatz2 Satz2" und die Wörter "§25a Absatz3 Satz1" durch die Angabe "§25b" ersetzt.
2. bb)
  Satz2 wird wie folgt gefasst:
  "Die Bundesanstalt ist berechtigt, zusätzlich zu Maßnahmen nach Satz1 eine Erhöhung der Eigenmittelanforderungen nach §10 Absatz3 Satz2 Nummer10 oder bei Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach §51a Absatz2 Nummer4 anzuordnen."
b)
Absatz2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Absatz1 ist entsprechend auf das jeweilige übergeordnete Unternehmen im Sinne des §10a sowie auf ein Institut, das nach Artikel22 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 zur Unterkonsolidierung verpflichtet ist, anzuwenden, wenn eine Institutsgruppe, eine Finanzholding-Gruppe oder eine gemischte Finanzholding-Gruppe entgegen §25a Absatz1 und §25b nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügt; Absatz1 Satz1 Nummer3 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bundesanstalt statt einer Untersagung oder Beschränkung der Gewährung von Krediten, die für die Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe nach Maßgabe der Artikel387 bis 403 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung geltenden Großkreditobergrenzen herabsetzen kann. Verfügt eine Zweigniederlassung des Instituts in einem Drittstaat nicht über eine angemessene Geschäftsorganisation oder ist sie nicht in der Lage, die zur Beurteilung ihrer Geschäftsorganisation oder die zur Einbeziehung in die Institutsorganisation erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, oder wird sie in dem Drittstaat nicht effektiv beaufsichtigt oder ist die für die Zweigniederlassung zuständige Aufsichtsstelle nicht zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt bereit, kann die Bundesanstalt auch die Geschäftstätigkeit der Zweigniederlassung beschränken oder ihre Schließung und Abwicklung anordnen."

71.

§45c wird wie folgt geändert:

a)
Absatz2 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Nummer3 werden die Wörter "§36 Absatz3 Satz3 oder Satz4" durch die Wörter "§36 Absatz3 Nummer1 bis 9" ersetzt.
2. bb)
  In Nummer7a wird die Angabe "§10 Absatz1b Satz7" durch die Angabe "§10 Absatz4 Satz6" und die Angabe "§10 Absatz1b Satz2" durch die Angabe "§10 Absatz4 Satz1" ersetzt.
b)
In Absatz8 werden die Wörter "§10a Abs.3 Satz6 oder 7 oder §10a Absatz3a Satz6 oder Satz7" durch die Angabe "§10a" ersetzt.

72.

§46 Absatz2 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Satz3 wird folgender Satz eingefügt:
"Dabei kann sie insbesondere die Erstattung von Zahlungen anordnen, die entgegen einer Anordnung nach Absatz1 Satz2 Nummer6 entgegengenommen worden sind oder beim Institut eingegangen sind."
b)
Im neuen Satz7 werden die Wörter ", und im Rahmen des von einem zentralen Kontrahenten betriebenen Systems" gestrichen.
c)
Folgender Satz wird angefügt:
"Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach §21 der Insolvenzordnung berührt nicht die Wirksamkeit der Erstattung einer Zahlung, die entgegen einer Anordnung nach Absatz1 Satz2 Nummer6 über ein System oder über eine zwischengeschaltete Stelle entgegengenommen worden ist oder eingegangen ist oder beim Institut eingegangen ist und deren Erstattung die Bundesanstalt nach Satz4 angeordnet hat."

73.

§46b Absatz1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Wird ein Institut, das eine Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland besitzt, oder eine nach §10a als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft zahlungsunfähig oder tritt Überschuldung ein, so haben die Geschäftsleiter, bei einem in der Rechtsform des Einzelkaufmanns betriebenen Institut der Inhaber und die Personen, die die Geschäfte der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen, dies der Bundesanstalt unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen; die im ersten Halbsatz bezeichneten Personen haben eine solche Anzeige unter Beifügung entsprechender Unterlagen auch dann vorzunehmen, wenn das Institut oder die nach §10a als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaft oder gemischte Finanzholding-Gesellschaft voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit). Soweit diese Personen nach anderen Rechtsvorschriften verpflichtet sind, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen, tritt an die Stelle der Antragspflicht die Anzeigepflicht nach Satz1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Instituts oder einer nach §10a als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft findet im Fall der Zahlungsunfähigkeit, der Überschuldung oder unter den Voraussetzungen des Satzes5 auch im Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit statt. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Instituts oder der nach §10a als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft kann nur von der Bundesanstalt gestellt werden. Im Fall der drohenden Zahlungsunfähigkeit darf die Bundesanstalt den Antrag jedoch nur mit Zustimmung des Instituts und im Fall einer nach §10a als übergeordnetes Unternehmen geltenden Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft mit deren Zustimmung stellen. Vor der Bestellung des Insolvenzverwalters hat das Insolvenzgericht die Bundesanstalt zu dessen Eignung zu hören. Der Bundesanstalt ist der Eröffnungsbeschluss besonders zuzustellen. Das Insolvenzgericht übersendet der Bundesanstalt alle weiteren, das Verfahren betreffenden Beschlüsse und erteilt auf Anfrage Auskunft zum Stand und Fortgang des Verfahrens. Die Bundesanstalt kann Einsicht in die Insolvenzakten nehmen."

74.

§46d wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 Satz1 wird das Wort "Einlagenkreditinstitut" durch das Wort "CRR-Kreditinstitut" ersetzt.
b)
In Absatz2 Satz1 wird das Wort "Aufnahmestaat" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaat" und das Wort "Aufnahmestaaten" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaaten" ersetzt.
c)
In Absatz3 Satz1 wird das Wort "Einlagenkreditinstituts" durch das Wort "CRR-Kreditinstituts" und das Wort "Aufnahmestaat" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaat" ersetzt.
d)
Absatz4 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 wird das Wort "Einlagenkreditinstituts" durch das Wort "CRR-Kreditinstituts" ersetzt.
2. bb)
  In Satz2 wird das Wort "Einlagenkreditinstituten" durch das Wort "CRR-Kreditinstituten" ersetzt.
e)
In Absatz5 wird jeweils das Wort "Einlagenkreditinstitut" durch das Wort "CRR-Kreditinstitut" ersetzt.

75.

§46e wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Das Wort "Einlagenkreditinstituts" wird jeweils durch das Wort "CRR-Kreditinstituts" ersetzt.
2. bb)
  In Satz1 wird das Wort "Herkunftsstaates" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.
3. cc)
  In Satz2 wird das Wort "Herkunftsstaat" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" ersetzt.
b)
In Absatz2 wird das Wort "Einlagenkreditinstitute" durch das Wort "CRR-Kreditinstitute" ersetzt.
c)
In Absatz3 wird jeweils das Wort "Aufnahmestaaten" durch das Wort "Aufnahmemitgliedstaaten" ersetzt.

76.

§48b wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Nummer1 werden die Wörter "das verfügbare Kernkapital das nach §10 Absatz1 erforderliche Kernkapital" durch die Wörter "das verfügbare harte Kernkapital nach Artikel50 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 das erforderliche harte Kernkapital" ersetzt.
2. bb)
  In Nummer2 werden die Wörter "das modifizierte verfügbare Eigenkapital die nach §10 Absatz1" durch die Wörter "die verfügbaren Eigenmittel nach Artikel72 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 die erforderlichen Eigenmittel" ersetzt.
3. cc)
  In Satz3 wird die Angabe "§10 Absatz1b" durch die Wörter "§10 Absatz3 und 4" ersetzt.
b)
Absatz2 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz1 wird wie folgt gefasst:
  "Eine Systemgefährdung liegt vor, wenn zu besorgen ist, dass sich die Bestandsgefährdung des Kreditinstituts in der konkreten Marktsituation in erheblicher Weise negativ auf andere Unternehmen des Finanzsektors, auf die Finanzmärkte, auf das allgemeine Vertrauen der Einleger und anderen Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Finanzsystems oder auf die Realwirtschaft auswirkt."
2. bb)
  Satz2 wird wie folgt geändert:
  1. aaa)
    In Nummer5 wird nach den Wörtern "auf den Finanzmarkt" das Wort "und" durch ein Komma und nach den Wörtern "die Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes" der Punkt durch die Wörter "und die Realwirtschaft," ersetzt.
  2. bbb)
    Nach Nummer5 werden folgende Nummern6 bis 8 angefügt:
    "6.
    die Ersetzbarkeit der von dem Institut angebotenen Dienstleistungen und technischen Systeme,
    7.
    die Komplexität der vom Institut mit anderen Marktteilnehmern abgeschlossenen Geschäfte,
    8.
    die Art, der Umfang und die Komplexität der vom Institut grenzüberschreitend abgeschlossenen Geschäfte sowie die Ersetzbarkeit der grenzüberschreitend angebotenen Dienstleistungen und technischen Systeme."

77.

In §48c Absatz5 Satz1 Nummer6 werden die Wörter "§10 Absatz2a Satz1 Nummer1 bis 6" durch die Wörter "Artikels26 Absatz1 Buchstabea bis e der Verordnung (EU)Nr.575/2013" ersetzt.

78.

§48j wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz3 Satz2 werden die Wörter "§206 Absatz1 der Solvabilitätsverordnung" durch die Wörter "den Artikeln195, 196 und 295 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung" ersetzt.
b)
In Absatz5 Satz2 werden die Wörter "§206 Absatz1 der Solvabilitätsverordnung" durch die Wörter "den Artikeln195, 196 und 295 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

79.

In §48k Absatz2 Satz3 werden die Wörter "§206 Absatz1 der Solvabilitätsverordnung" durch die Wörter "den Artikeln195, 196 und 295 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung" ersetzt.

80.

In §48o Absatz1 Satz1 werden die Wörter "§10 Absatz1 oder 1b" durch die Wörter "den Artikeln92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung, einer Anordnung nach §10 Absatz3 und 4, der Rechtsverordnung nach §51a Absatz1, einer Anordnung nach §51a Absatz2" ersetzt.

81.

In §48p Satz1 werden die Wörter "§10 Absatz1 oder 1b" durch die Wörter "den Artikeln92 bis 386 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung, einer Anordnung nach §10 Absatz3 und 4, der Rechtsverordnung nach §51a Absatz1, einer Anordnung nach §51a Absatz2" ersetzt.

82.

Nach §48s wird folgender neuer §48t eingefügt:

"§48t
Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller oder systemischer Risiken

(1) Stellt der Ausschuss für Finanzstabilität Veränderungen in der Intensität des makroprudenziellen oder des systemischen Risikos im Sinne des Artikels458 Absatz2 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 fest, die zu einer Störung mit bedeutenden Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem und die Realwirtschaft im Inland führen können, auf die besser mit nationalen Maßnahmen reagiert werden soll, kann die Bundesanstalt auf Aufforderung des Ausschusses für Finanzstabilität im Wege der Allgemeinverfügung gegenüber allen oder einer Gruppe der der Aufsicht der Bundesanstalt nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EU)Nr.575/2013 unterliegenden Institute und Unternehmen von folgenden Vorgaben der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung für die Dauer von bis zu zweiJahren abweichen, um die festgestellten Veränderungen in der Intensität des makroprudenziellen oder des systemischen Risikos zu vermindern, durch Erhöhung

1.
der Eigenmittelanforderungen nach Artikel92 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung,
2.
der Anforderungen für Großkredite nach den Artikeln392 sowie 395 bis 403 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung,
3.
der Offenlegungspflichten nach den Artikeln431 bis 455 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung,
4.
des Kapitalerhaltungspuffers nach §10c,
5.
der Liquiditätsanforderungen nach Teil6 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung oder
6.
der Risikogewichte im Kreditrisiko-Standardansatz und im auf internen Ratings basierenden Ansatz für Kredite für Wohnimmobilien und gewerbliche Immobilien sowie für Forderungen, die von Instituten und Unternehmen untereinander innerhalb des Finanzsektors bestehen.

(2) Die Bundesanstalt kann die Allgemeinverfügung nach Absatz1 erst dann erlassen, wenn

1.
sie dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem Rat, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
1. a)
  die für die Gefährdung der Finanzstabilität auf nationaler Ebene erforderlichen Nachweise nach Artikel458 Absatz2 Buchstabea bis f der Verordnung (EU)Nr.575/2013 einschließlich der in Absatz1 vorgesehenen nationalen Maßnahmen, die Artikel458 Absatz2 Buchstabed der Verordnung (EU)Nr.575/2013 umsetzen, angezeigt hat und
2. b)
  dargelegt hat, dass andere nach der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und der Richtlinie2013/36/EU zur Verfügung stehende Maßnahmen nicht ausreichen, um der Gefährdung der Finanzstabilität auf nationaler Ebene zu begegnen, und
2.
die Voraussetzungen nach Artikel458 Absatz4 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 für den Erlass der Maßnahme vorliegen.

(3) Die Bundesanstalt überprüft unter Einbeziehung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die nach Absatz1 festgesetzten nationalen Maßnahmen nach Ablauf der vorgesehenen Frist nach Maßgabe von Artikel458 Absatz9 der Verordnung (EU)Nr.575/2013. Liegen die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Anwendung der nach Absatz1 erlassenen nationalen Maßnahmen vor, kann die Bundesanstalt auf Aufforderung des Ausschusses für Finanzstabilität und nach Maßgabe des in Artikel458 Absatz4 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Verfahren im Wege der Allgemeinverfügung die nationalen Maßnahmen wiederholt um jeweils einJahr verlängern.

(4) Die Bundesanstalt kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Befassung des Ausschusses für Finanzstabilität die nach Artikel458 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung von anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums erlassenen Maßnahmen nach Maßgabe von Artikel458 Absatz5 bis 7 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 vollständig oder teilweise anerkennen und mit Wirkung für Zweigstellen von Instituten und Unternehmen mit Sitz im Ausland, auf die dieses Gesetz gemäß §53 Anwendung findet, oder mit Wirkung für Zweigniederlassungen im Sinne von §53b nach Maßgabe des Artikels458 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 anwenden.

(5) Sofern die Voraussetzungen nach Absatz2 Nummer1 vorliegen, kann die Bundesanstalt unabhängig vom Verfahren nach den Absätzen1 und 3 sowie nach Artikel458 Absatz4 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 jederzeit bis zur Beseitigung eines makroprudenziellen oder systemischen Risikos, jedoch nicht länger als für die Dauer von zweiJahren

1.
die Großkreditobergrenze nach Artikel395 der Verordnung (EU)Nr.575/2013um bis zu 15 Prozentpunkte absenken,
2.
die Risikogewichte von Krediten für Wohnimmobilien und gewerbliche Immobilien im Kreditrisiko-Standardansatz sowie im auf internen Ratings basierenden Ansatz um bis zu 25 Prozentpunkte erhöhen und
3.
die Risikogewichte im Kreditrisiko-Standardansatz für Forderungen, die von Instituten und Unternehmen untereinander innerhalb des Finanzsektors eingegangen wurden, um bis zu 25 Prozentpunkte und im auf internen Ratings basierenden Ansatz um 25 Prozent erhöhen."

83.

In §49 wird die Angabe "§10 Absatz1b" durch die Wörter "§10 Absatz3 und 4" ersetzt und werden die Wörter "des §13 Abs.3, des §13a Abs.3 bis 5, jeweils auch in Verbindung mit §13b Abs.4 Satz2," gestrichen.

84.

Nach §51 wird folgender neuer Abschnitteingefügt:

"Vierter Abschnitt
Besondere Vorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

§51a
Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

(1) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung müssen im Interesse der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber ihren Gläubigern, insbesondere im Interesse der Sicherheit der ihnen anvertrauten Vermögenswerte, angemessenes Eigenkapital haben. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die angemessene Eigenkapitalausstattung (Solvabilität) der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zu erlassen, insbesondere über

1.
die Bestimmung der für Adressenausfallrisiken und Marktrisiken anrechnungspflichtigen Geschäfte und ihrer Risikoparameter;
2.
den Gegenstand und die Verfahren zur Ermittlung von Eigenkapitalanforderungen für das operationelle Risiko;
3.
die Berechnungsmethoden für die Eigenkapitalanforderung und die dafür erforderlichen technischen Grundsätze;
4.
Inhalt, Art, Umfang und Form der zum Nachweis der angemessenen Eigenkapitalausstattung erforderlichen Angaben sowie Bestimmungen über die für die Datenübermittlung zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und
5.
die Anforderungen an eine Ratingagentur, um deren Ratings für Risikogewichtungszwecke anerkennen zu können, und über die Anforderungen an das Rating.

(2) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals anordnen, dass ein Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung Eigenkapitalanforderungen einhalten muss, die über die Anforderungen der Rechtsverordnung nach Absatz1 Satz2 hinausgehen, insbesondere

1.
um solche Risiken zu berücksichtigen, die nicht oder nicht in vollem Umfang Gegenstand der Rechtsverordnung nach Absatz1 Satz2 sind,
2.
wenn die Risikotragfähigkeit eines Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung nicht gewährleistet ist,
3.
um einer besonderen Geschäftssituation des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung, etwa bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit, Rechnung zu tragen oder
4.
wenn das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nicht über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des §25a Absatz1 verfügt.

(3) Auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung kann die Bundesanstalt bei der Beurteilung der Angemessenheit des Eigenkapitals einer abweichenden Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zustimmen, um eine im Einzelfall unangemessene Risikoabbildung zu vermeiden.

(4) Der Berechnung der Angemessenheit des Eigenkapitals nach der Rechtsverordnung nach Absatz1 Satz2 ist das haftende Eigenkapital zugrunde zu legen.

(5) Eigenkapital, das von Dritten oder von Tochterunternehmen der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zur Verfügung gestellt wird oder wurde, kann nur berücksichtigt werden, wenn es dem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung tatsächlich zugeflossen ist.

(6) Als haftendes Eigenkapital gelten abzüglich der Positionen des Satzes2

1.
die Geschäftsguthaben und die Rücklagen; dabei sind Geschäftsguthaben von Mitgliedern, die zum Schluss des Geschäftsjahres ausscheiden, sowie ihre Ansprüche auf Auszahlung eines Anteils an der in der Bilanz nach §73 Absatz3 des Genossenschaftsgesetzes von eingetragenen Genossenschaften gesondert ausgewiesenen Ergebnisrücklage der Genossenschaft abzusetzen und
2.
der Bilanzgewinn, soweit seine Zuweisung zu den Rücklagen oder den Geschäftsguthaben beschlossen ist.

Abzugspositionen im Sinne des Satzes1 sind:

1.
der Bilanzverlust;
2.
die immateriellen Vermögensgegenstände;
3.
der Korrekturposten gemäß Absatz9;
4.
Verbriefungspositionen, soweit die Rechtsverordnung nach Absatz1 Satz2 eine die Wahl zwischen einer Unterlegung der Verbriefungsposition mit Eigenmitteln zu ihrem vollen Betrag oder dem Abzug vorsieht und das Wohungsunternehmen mit Spareinrichtungen den Abzug wählt.

(7) Als Rücklagen im Sinne des Absatzes6 Satz1 gelten nur die in der letzten für den Schluss eines Geschäftsjahres festgestellten Bilanz als Rücklagen ausgewiesenen Beträge mit Ausnahme solcher Passivposten, die erst bei ihrer Auflösung zu versteuern sind. Als Rücklagen ausgewiesene Beträge, die aus Erträgen gebildet worden sind, auf die erst bei Eintritt eines zukünftigen Ereignisses Steuern zu entrichten sind, können nur in Höhe von 45 Prozent berücksichtigt werden. Rücklagen, die auf Grund eines bei der Emission von Anteilen erzielten Aufgeldes oder anderweitig durch den Zufluss externer Mittel gebildet werden, können vom Zeitpunkt des Zuflusses an berücksichtigt werden.

(8) Von einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung aufgestellte Zwischenabschlüsse sind einer prüferischen Durchsicht durch den Abschlussprüfer zu unterziehen; in diesen Fällen gilt der Zwischenabschluss für die Zwecke dieser Vorschrift als ein mit demJahresabschluss vergleichbarer Abschluss, wobei Gewinne des Zwischenabschlusses dem Eigenkapital zugerechnet werden, soweit sie nicht für voraussichtliche Gewinnausschüttungen oder Steueraufwendungen gebunden sind. Verluste, die sich aus Zwischenabschlüssen ergeben, sind vom Eigenkapital abzuziehen. Das Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank den Zwischenabschluss jeweils unverzüglich einzureichen. Der Abschlussprüfer hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich nach Beendigung der prüferischen Durchsicht des Zwischenabschlusses eine Bescheinigung über die Durchsicht einzureichen. Ein im Zuge der Verschmelzung erstellter unterjährigerJahresabschluss gilt nicht als Zwischenabschluss im Sinne dieses Absatzes.

(9) Die Bundesanstalt kann auf das haftende Eigenkapital einen Korrekturposten festsetzen. Wird der Korrekturposten festgesetzt, um noch nicht bilanzwirksam gewordene Kapitalveränderungen zu berücksichtigen, so wird die Festsetzung mit der Feststellung des nächsten für den Schluss eines Geschäftsjahres aufgestelltenJahresabschlusses gegenstandslos. Die Bundesanstalt hat die Festsetzung auf Antrag des Wohnungsunternehmens mit Spareinrichtung aufzuheben, soweit die Voraussetzung für die Festsetzung wegfällt.

§51b
Anforderungen an die Liquidität für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

(1) Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung müssen ihre Mittel so anlegen, dass jederzeit eine ausreichende Zahlungsfähigkeit (Liquidität) gewährleistet ist. Mietzahlungen, die in den nächsten zwölfMonaten fällig werden, werden als Liquiditätszuflüsse berücksichtigt.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen über die ausreichende Liquidität zu erlassen, insbesondere über die

1.
Methoden zur Beurteilung der ausreichenden Liquidität und die dafür erforderlichen technischen Grundsätze,
2.
als Zahlungsmittel und Zahlungsverpflichtungen zu berücksichtigenden Geschäfte einschließlich ihrer Bemessungsgrundlagen und
3.
Pflicht der Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung zur Übermittlung der zum Nachweis der ausreichenden Liquidität erforderlichen Angaben an die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank, einschließlich Bestimmungen zu Inhalt, Art, Umfang und Form der Angaben, zu der Häufigkeit ihrer Übermittlung und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate.

(3) Die Bundesanstalt kann bei der Beurteilung der Liquidität im Einzelfall gegenüber Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung über die in der Rechtsverordnung nach Absatz2 Satz1 festgelegten Vorgaben hinausgehende Liquiditätsanforderungen anordnen, wenn ohne eine solche Maßnahme die nachhaltige Liquidität nicht gesichert ist.

§51c
Sonstige Sondervorschriften für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung

(1) Das Einlagengeschäft im Sinne des §1 Absatz29 Satz1 Nummer3 darf nur mit den Mitgliedern der Genossenschaft und ihren Angehörigen gemäß §15 der Abgabenordnung und den Lebenspartnern der Mitglieder im Sinne des §1 Absatz1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes betrieben werden.

(2) §25c Absatz1 gilt mit der Maßgabe, dass Geschäftsleiter von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung im Einzelfall die praktischen Kenntnisse in den entsprechenden Geschäften nach ihrer Bestellung erwerben können, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder vorhanden sind, die die fachliche Eignung nach §25c Absatz1 besitzen, und gesichert ist, dass diese bei allen Entscheidungen stets die Mehrheit der Stimmen innehaben.

(3) Die §§6b, 7a, 10 bis 18, 24 Absatz1 Nummer16, 17 und Absatz1a Nummer5, die §§24c, 25, 25d Absatz7 bis 12, §25f sowie §26a sind nicht anzuwenden.

(4) §33 Absatz1 Satz1 gilt mit der Maßgabe, dass einem Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung als Anfangskapital ein Gegenwert von mindestens 5 MillionenEuro zur Verfügung steht."

85.

§53 Absatz2 Nummer4 wird wie folgt geändert:

a)
Dem Satz1 wird folgender Satz vorangestellt:
"Für Zweigstellen, die sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft betreiben, gilt §33 Absatz1 Satz1 Nummer1 Buchstabed entsprechend."
b)
Im neuen Satz2 werden die Wörter "demMonatsausweis" durch die Wörter "den Finanzinformationen" ersetzt.
c)
Der neue Satz3 wird wie folgt gefasst:
"Außerdem ist dem Institut Kapital nach Artikel71 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in der jeweils geltenden Fassung zuzurechnen; die Artikel25 bis 91 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung gelten mit der Maßgabe, dass die Eigenmittel nach Satz1 als hartes Kernkapital gelten."

86.

§53b wird wie folgt geändert:

a)
Absatz1 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz1 werden die Wörter "Ein Einlagenkreditinstitut" durch die Wörter "Ein CRR-Kreditinstitut" und wird das Wort "Herkunftsstaats" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.
2. bb)
  In Satz2 wird das Wort "Einlagenkreditinstitute" durch das Wort "CRR-Kreditinstitute" ersetzt.
b)
In den Absätzen2 und 2a wird jeweils das Wort "Herkunftsstaats" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.
c)
Absatz3 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz1 wird wie folgt geändert:
  1. aaa)
    In Nummer1a werden die Wörter "§10 Abs.1 Satz3 bis 8" durch die Angabe "§10 Absatz2" ersetzt.
  2. bbb)
    In den Nummern2 und 4 wird jeweils das Wort "Einlagenkreditinstitut" durch das Wort "CRR-Kreditinstitut" ersetzt.
  3. ccc)
    In Nummer7 werden die Wörter "§25c Absatz1 bis 3" durch die Wörter "§25g Absatz1 bis 3" und werden die Wörter "§25c Absatz4 und 5" durch die Wörter "§25g Absatz4 und 5" ersetzt.
  4. ddd)
    In Nummer8 wird die Angabe "§§25d bis 25f, 25h" durch die Angabe "§§25h bis 25j, 25l" ersetzt.
2. bb)
  In Satz2 wird das Wort "Herkunftsstaat" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" ersetzt.
3. cc)
  In Satz3 wird das Wort "Einlagenkreditinstitut" durch das Wort "CRR-Kreditinstitut" ersetzt.
d)
Absatz4 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz1 wird wie folgt gefasst:
  "Stellt die Bundesanstalt fest, dass ein Unternehmen im Sinne des Absatzes1 Satz1 und 2 seinen Pflichten nach Absatz3 oder der Verordnung (EU)Nr.575/2013 nicht nachkommt oder es sehr wahrscheinlich ist, dass es diesen Verpflichtungen nicht nachkommen wird, unterrichtet die Bundesanstalt unverzüglich die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates."
2. bb)
  Satz2 wird aufgehoben.
3. cc)
  In Satz3 wird das Wort "Herkunftsstaat" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" und das Wort "Herkunftsstaats" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.
e)
Absatz5 wird wie folgt gefasst:
"(5) In dringenden Fällen kann die Bundesanstalt vor Einleitung des in Absatz4 vorgesehenen Verfahrens die erforderlichen Maßnahmen anordnen, sofern der Herkunftsmitgliedstaat keine Sanierungsmaßnahmen im Sinne des Artikels2 der Richtlinie2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.April2001 über die Sanierung und Liquidation der Kreditinstitute (ABl.L 125 vom 5.5.2001,S.15) erlassen hat. Sie hat die Europäische Kommission, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde und die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates unverzüglich hiervon zu unterrichten. Diese Maßnahmen sind aufzuheben, wenn
1. 1.
  der Herkunftsmitgliedstaat eine Sanierungsmaßnahme im Sinne des Artikels2 der Richtlinie2001/24/EG angeordnet oder erlassen hat,
2. 2.
  der Herkunftsmitgliedstaat die notwendigen Maßnahmen angeordnet oder ergriffen hat, damit das Unternehmen seinen Verpflichtungen nachkommt,
3. 3.
  die Europäische Kommission nach Anhörung der Bundesanstalt, des Herkunftsmitgliedstaates und der Europäischen Bankaufsichtsbehörde entschieden hat, dass die Maßnahmen nach Satz1 aufzuheben sind oder
4. 4.
  der Grund für ihre Anordnung entfallen ist."
f)
In Absatz6 wird das Wort "Herkunftsstaats" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.
g)
Absatz7 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  Satz1 wird wie folgt geändert:
  1. aaa)
    Nummer1 wird wie folgt gefasst:
    "1.
    das Unternehmen ein Tochterunternehmen eines CRR-Kreditinstituts oder ein gemeinsames Tochterunternehmen mehrere CRR-Kreditinstitute ist,".
  2. bbb)
    In Nummer3 wird das Wort "Einlagenkreditinstitut" durch das Wort "CRR-Kreditinstitut" ersetzt.
  3. ccc)
    In Nummer4 wird das Wort "Herkunftsstaat" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaat" ersetzt.
  4. ddd)
    In Nummer6 wird das Wort "Herkunftsstaats" jeweils durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.
2. bb)
  In Satz2 werden nach dem Wort "Unternehmen," die Wörter "Finanzholding-Gesellschaften, gemischten Finanzholding-Gesellschaften und gemischten Unternehmen," eingefügt.
h)
Absatz8 wird wie folgt geändert:
1. aa)
  In Satz2 wird das Wort "Herkunftsstaates" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.
2. bb)
  In Satz4 Nummer2 wird das Wort "Marktliquidität" durch die Wörter "systemische Liquidität" ersetzt.
3. cc)
  Folgender Satz wird angefügt:
  "Die Bundesanstalt kann von den Instituten nach Satz1 alle Angaben verlangen, die für die Beurteilung nach Satz4 erforderlich sind."
i)
In Absatz9 Satz1 wird das Wort "Herkunftsstaates" durch das Wort "Herkunftsmitgliedstaates" ersetzt.
j)
Folgender Absatz11 wird angefügt:
"(11) Bevor die Bundesanstalt eine Prüfung nach §44 über eine Zweigniederlassung anordnet, die im Inland tätig ist, hat sie die zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates anzuhören. Die Informationen und Erkenntnisse, die durch die Prüfung gewonnen werden, sind den zuständigen Stellen des Herkunftsmitgliedstaates mitzuteilen, wenn sie wichtig sind für die Risikobewertung des Mutterinstituts oder für die Stabilität des Finanzsystems des Herkunftsmitgliedstaates."

87.

§53d wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 Satz1 wird das Wort "Einlagenkreditinstitute" durch das Wort "CRR-Kreditinstitute" ersetzt.
b)
In Absatz3 werden die Wörter "von den Absätzen1 und 2" durch die Wörter "von Absatz1 und §15 Absatz2 des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetzes" ersetzt.

88.

In §53k werden nach dem Wort "gibt" die Wörter "25a Absatz2 Satz6, 7 und Absatz3 Satz1" gestrichen und die Wörter "25b Absatz3 Satz1 und 2 Absatz4" eingefügt.

89.

§56 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz1 werden die Wörter "§36 Abs.1 oder 2 Satz1" durch die Wörter "§36 Absatz1 Satz1, Absatz2 oder Absatz3 Satz1" ersetzt.
b)
Absatz2 wird wie folgt gefasst:
"(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. 1.
  entgegen
  1. a)
    §2c Absatz1 Satz1, 5 oder Satz6,
  2. b)
    §2c Absatz3 Satz1 oder Satz4,
  3. c)
    §12a Absatz1 Satz3,
  4. d)
    §14 Absatz1 Satz1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §22 Satz1 Nummer4, jeweils auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer3,
  5. e)
    §15 Absatz4 Satz5,
  6. f)
    §24 Absatz1 Nummer4, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 15a, 16 oder Nummer17,
  7. g)
    §24 Absatz1 Nummer5 oder Nummer7, jeweils auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer5,
  8. h)
    §24 Absatz1 Nummer10, Absatz1a oder Absatz1b Satz2,
  9. i)
    §24 Absatz3 Satz1 oder Absatz3a Satz1 Nummer1 oder Nummer2 oder Satz2, jeweils auch in Verbindung mit Satz5,
  10. j)
    §24 Absatz3a Satz1 Nummer3,
  11. k)
    §24a Absatz1 Satz1, auch in Verbindung mit Absatz3 Satz1, oder §24a Absatz4 Satz1, auch in Verbindung mit Satz2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §24a Absatz5,
  12. l)
    §28 Absatz1 Satz1 oder
  13. m)
    §53a Satz2 oder Satz5,
  jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach §24 Absatz4 Satz1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
2. 2.
  einer Rechtsverordnung nach
  1. a)
    §2c Absatz1 Satz3 oder
  2. b)
    §47 Absatz1 Nummer2 oder Nummer3 oder §48 Absatz1 Satz1 oder
  3. c)
    einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
  zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
3. 3.
  einer vollziehbaren Anordnung nach
  1. a)
    §2c Absatz1b Satz1 oder Absatz2 Satz1,
  2. b)
    §6a Absatz1,
  3. c)
    §10i Absatz8 Satz1 Nummer1,
  4. d)
    §12a Absatz2 Satz1,
  5. e)
    §23 Absatz1, auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer3,
  6. f)
    §25a Absatz2 Satz2,
  7. g)
    §25b Absatz4 Satz1,
  8. h)
    §25g Absatz6,
  9. i)
    §26a Absatz2 Satz1,
  10. j)
    §45 Absatz1 Satz1 oder Satz3 erster Halbsatz oder Absatz2 Satz1 oder Absatz5 Satz5,
  11. k)
    §45a Absatz1 Satz1,
  12. l)
    §45b Absatz1 oder
  13. m)
    §46 Absatz1 Satz1, auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer8,
  zuwiderhandelt,
4. 4.
  entgegen §10i Absatz2 oder Absatz3 Satz3 Nummer1 eine Ausschüttung vornimmt,
5. 5.
  entgegen §18 Absatz1 Satz1 einen Kredit gewährt,
6. 6.
  entgegen §22i Absatz3, auch in Verbindung mit §22n Absatz5 Satz4, eine Leistung vornimmt,
7. 7.
  entgegen §23a Absatz1 Satz3, auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer4, einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt,
8. 8.
  entgegen §23a Absatz2, auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer4, einen Kunden, die Bundesanstalt oder die Deutsche Bundesbank nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
9. 9.
  entgegen §24c Absatz1 Satz1 eine Datei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
10. 10.
  entgegen §24c Absatz1 Satz5 nicht gewährleistet, dass die Bundesanstalt Daten jederzeit automatisch abrufen kann,
11. 11.
  entgegen
  1. a)
    §25 Absatz1 Satz1 oder Absatz2 Satz1, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz3 Satz1, jeweils auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer6, oder
  2. b)
    §26 Absatz1 Satz1, 3 oder 4 oder Absatz3
  eine Finanzinformation, einenJahresabschluss, einen Lagebericht, einen Prüfungsbericht, einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig einreicht,
12. 12.
  entgegen §25l Nummer1 eine Korrespondenzbeziehung oder eine sonstige Geschäftsbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft aufnimmt oder fortführt,
13. 13.
  entgegen §25l Nummer2 erster Halbsatz ein Konto errichtet oder führt,
14. 14.
  einer vollziehbaren Auflage nach §32 Absatz2 Satz1 zuwiderhandelt,
15. 15.
  entgegen
  1. a)
    §44 Absatz1 Satz1, auch in Verbindung mit §44b Absatz1 Satz1 oder §53b Absatz3 Satz1 Nummer8,
  2. b)
    §44 Absatz2 Satz1 oder
  3. c)
    §44c Absatz1, auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer8,
  eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
16. 16.
  entgegen
  1. a)
    §44 Absatz1 Satz4, auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer8,
  2. b)
    §44 Absatz2 Satz4, Absatz4 Satz3 oder Absatz5 Satz4,
  3. c)
    §44b Absatz2 Satz2 oder
  4. d)
    §44c Absatz5 Satz1, auch in Verbindung mit §53b Absatz3 Satz1 Nummer8,
  eine Maßnahme nicht duldet,
17. 17.
  entgegen §44 Absatz5 Satz1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder
18. 18.
  entgegen §53a Satz4 die Tätigkeit aufnimmt."
c)
Absatz3 wird aufgehoben.
d)
Nach Absatz4c wird folgender Absatz5 eingefügt:
"(5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU)Nr.575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.Juni2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU)Nr.646/2012 (ABl.L 176 vom 27.6.2013,S.1) oder gegen §1a in Verbindung mit der Verordnung (EU)Nr.575/2013 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. 1.
  entgegen Artikel28 Absatz1 Buchstabef den Kapitalbetrag von Instrumenten des harten Kernkapitals verringert oder zurückzahlt,
2. 2.
  entgegen Artikel28 Absatz1 Buchstabeh Zifferi Vorzugsausschüttungen auf Instrumente des harten Kernkapitals vornimmt,
3. 3.
  entgegen Artikel28 Absatz1 Buchstabeh Zifferii oder Artikel52 Absatz1 Buchstabel Zifferi aus nicht ausschüttungsfähigen Posten Ausschüttungen auf Instrumente des harten oder zusätzlichen Kernkapitals vornimmt,
4. 4.
  entgegen Artikel52 Absatz1 Buchstabei Instrumente des zusätzlichen Kernkapitals kündigt, zurückzahlt oder zurückkauft,
5. 5.
  entgegen Artikel63 Buchstabej Instrumente des Ergänzungskapitals kündigt, zurückzahlt oder zurückkauft,
6. 6.
  entgegen Artikel94 Absatz3 Satz1 die Nichterfüllung der Bedingung nach Artikel94 Absatz1 Buchstabeb nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
7. 7.
  entgegen Artikel99 Absatz1 über die Verpflichtungen nach Artikel92 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig Meldung erstattet,
8. 8.
  entgegen Artikel101 Absatz1 die genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
9. 9.
  entgegen Artikel146 die Nichterfüllung der Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
10. 10.
  entgegen Artikel175 Absatz5 die Erfüllung der Anforderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht hinreichend nachweist,
11. 11.
  entgegen Artikel213 Absatz2 Satz1 das Vorhandensein von Systemen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachweist,
12. 12.
  entgegen Artikel246 Absatz3 Satz2 das Gebrauchmachen von der in Satz1 genannten Möglichkeit nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitteilt,
13. 13.
  entgegen Artikel263 Absatz2 Satz2 die dort genannten Tatsachen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitteilt,
14. 14.
  entgegen Artikel283 Absatz6 die Nichterfüllung der Anforderungen nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt,
15. 15.
  entgegen Artikel292 Absatz3 Satz1 das dort bezeichnete zeitliche Zusammenfallen nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig nachweist,
16. 16.
  entgegen Artikel394 Absatz1 bis 3 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
17. 17.
  entgegen Artikel395 Absatz1 Satz1, auch in Verbindung mit Satz2, eine Forderung eingeht,
18. 18.
  entgegen Artikel395 Absatz5 Satz2 die Höhe der Überschreitung und den Namen des betreffenden Kunden nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet,
19. 19.
  entgegen Artikel396 Absatz1 Satz1 den Forderungswert nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet,
20. 20.
  entgegen Artikel405 Absatz1 Satz1 dem Kreditrisiko einer Verbriefungsposition ausgesetzt ist,
21. 21.
  entgegen Artikel412 Absatz1 Satz1 wiederholt oder fortgesetzt liquide Aktiva in der dort bezeichneten Höhe nicht hält,
22. 22.
  entgegen Artikel414 Satz1 erster Halbsatz die Nichteinhaltung oder das erwartete Nichteinhalten der Anforderungen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt,
23. 23.
  entgegen Artikel414 Satz1 zweiter Halbsatz einen Plan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
24. 24.
  entgegen Artikel415 Absatz1 oder Absatz2 die dort bezeichneten Informationen über die Liquiditätslage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,
25. 25.
  entgegen Artikel430 Absatz1 Satz1 oder Unterabsatz 2 Informationen über die Verschuldungsquote und deren Elemente nicht, nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt,
26. 26.
  entgegen Artikel431 Absatz1 die dort bezeichneten Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht,
27. 27.
  entgegen Artikel431 Absatz2 die in den dort bezeichneten Genehmigungen enthaltenen Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt,
28. 28.
  entgegen Artikel431 Absatz3 Unterabsatz 2 Satz1 und 2 die dort genannten Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder
29. 29.
  entgegen Artikel451 Absatz1 die dort genannten Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt.
Die Bestimmungen des Satzes1 gelten auch für ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des §1a."
e)
Der bisherige Absatz5 wird Absatz6 und wie folgt gefasst:
"(6) Die Ordnungswidrigkeit kann
1. 1.
  in den Fällen des Absatzes2 Nummer3 Buchstabea und f, Nummer4 und Nummer12, des Absatzes5 Nummer1 bis 5, 7, 8, 16, 17, 20, 21 und 24 bis 29 mit einer Geldbuße bis zu fünf MillionenEuro,
2. 2.
  in den Fällen der Absätze1 und 2 Nummer3 Buchstabek mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausendEuro,
3. 3.
  in den Fällen des Absatzes2 Nummer1 Buchstabea, b und h, Nummer2 Buchstabea, Nummer3 Buchstabeb bis e,g bis j und l, Nummer5 bis 10 und 12 bis 14 mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausendEuro und
4. 4.
  in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu hunderttausendEuro geahndet werden."
f)
Nach Absatz6 werden die folgenden Absätze7 und 8 angefügt:
"(7) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das Höchstmaß nach Absatz6 hierzu nicht aus, so kann es für juristische Personen oder Personenvereinigungen bis zu einem Betrag in folgender Höhe überschritten werden:
1. 1.
  10 Prozent desJahresnettoumsatzes des Unternehmens im Geschäftsjahr, das der Ordnungswidrigkeit vorausgeht, oder
2. 2.
  das Zweifache des durch die Zuwiderhandlung erlangten Mehrerlöses.
§17 Absatz4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleibt unberührt.
(8) DerJahresnettoumsatz im Sinne des Absatzes7 Satz2 Nummer1 ist der Gesamtbetrag der in §34 Absatz2 Satz1 Nummer1 Buchstabea bis e der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Erträge einschließlich der Bruttoerträge bestehend aus Zinserträgen und ähnlichen Erträgen, Erträgen aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen/festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträgen aus Provisionen und Gebühren wie in Artikel316 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 ausgeführt, abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern. Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein Tochterunternehmen, ist auf denJahresnettoumsatz abzustellen, der im vorangegangenen Geschäftsjahr im konsolidierten Abschluss des Mutterunternehmens an der Spitze der Gruppe ausgewiesen ist."

90.

In §60a Absatz1 Satz1 wird nach dem Wort "Inhaber" das Wort "oder" durch ein Komma und werden die Wörter "von Instituten" durch die Wörter "oder Mitglieder der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane von Instituten oder Finanzholding-Gesellschaften" ersetzt.

91.

Nach §60a wird folgender §60b eingefügt:

"§60b
Bekanntmachung von Maßnahmen

(1) Die Bundesanstalt soll jede gegen ein ihrer Aufsicht unterstehendes Institut oder Unternehmen oder gegen einen Geschäftsleiter eines Instituts oder Unternehmens verhängte und bestandskräftig gewordene Maßnahme, die sie wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen oder den Bestimmungen der Verordnung (EU)Nr.575/2013 verhängt hat, und jede unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach Maßgabe der Absätze2 bis 4 unverzüglich auf ihren Internetseiten öffentlich bekannt machen und dabei auch Informationen zu Art und Charakter des Verstoßes mitteilen. Die Rechte der Bundesanstalt nach §37 Absatz1 Satz3 bleiben unberührt.

(2) Die Bekanntmachung einer unanfechtbar gewordenen Bußgeldentscheidung nach §56 Absatz4c darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

(3) Eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung nach §56 Absatz4c darf nicht nach Absatz1 bekannt gemacht werden, wenn eine solche Bekanntmachung die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erheblich gefährden oder eine solche Bekanntmachung den Beteiligten einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde.

(4) Die Bundesanstalt hat eine bestandskräftig gewordene Maßnahme oder eine unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidung mit Ausnahme von Bußgeldentscheidungen nach §56 Absatz4c auf anonymer Basis bekannt zu machen, wenn eine Bekanntmachung nach Absatz1

1.
das Persönlichkeitsrecht natürlicher Personen verletzt oder eine Bekanntmachung personenbezogener Daten aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig wäre,
2.
die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder den Fortgang einer strafrechtlichen Ermittlung erheblich gefährden würde oder
3.
den beteiligten Instituten oder natürlichen Personen einen unverhältnismäßig großen Schaden zufügen würde.

Abweichend von Satz1 kann die Bundesanstalt in den Fällen von Satz1 Nummer2 und 3so lange von der Bekanntmachung nach Absatz1 absehen, bis die Gründe für eine Bekanntmachung auf anonymer Basis weggefallen sind.

(5) Die Maßnahmen und Bußgeldentscheidungen im Sinne des Absatzes1 mit Ausnahme der Bußgeldentscheidungen nach §56 Absatz4c sollen mindestens für fünfJahre ab Bestandskraft der Maßnahme oder ab Unanfechtbarkeit der Bußgeldentscheidung auf den Internetseiten der Bundesanstalt veröffentlicht bleiben."

92.

Die §§64b und 64d werden aufgehoben.

93.

§64e Absatz5 wird aufgehoben.

94.

§64h wird wie folgt geändert:

a)
Die Absätze1 bis 4 werden aufgehoben.
b)
In Absatz5 wird die Angabe "§10 Abs.1" durch die Angabe "§10 Absatz2" ersetzt.
c)
Absatz6 wird aufgehoben.

95.

§64m wird aufgehoben.

96.

Nach §64q wird folgender §64r eingefügt:

"§64r
Übergangsvorschriften zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

(1) §8 Absatz3 Satz7 in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung ist ab dem 1.Januar2015 oder, sofern ein Rechtsakt nach Artikel151 Absatz2 der Richtlinie2013/36/EU erlassen wird, ab dem Ablauf des dort bestimmten Zeitraums anzuwenden. Bis zum 31.Dezember2014 oder dem Ablauf des im vorgenannten Rechtsakt bestimmten Zeitraums ist §8 Absatz3 Satz7 in der bis zum 31.Dezember2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) §8f ist ab dem 1.Januar2015 oder, sofern ein Rechtsakt nach Artikel151 Absatz2 der Richtlinie2013/36/EU erlassen wird, ab dem Ablauf des dort bestimmten Zeitraums, spätestens aber ab dem 1.Januar2017 anzuwenden.

(3) §10 Absatz3 Satz2 Nummer5 in der ab 1.Januar2014 geltenden Fassung ist nur bis zum 1.Januar2016 anzuwenden.

(4) Der Abzug des Unterschiedsbetrages nach §10a Absatz4 Satz4 in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung ist im Zeitraum vom 1.Januar2014 bis zum 31.Dezember2017 wie folgt vorzunehmen:

1.
vom 1.Januar2014 bis 31.Dezember2014 zu 80 Prozent vom Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel25 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und zu 20 Prozent vom harten Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel50 der Verordnung (EU)Nr.575/2013;
2.
vom 1.Januar2015 bis zum 31.Dezember2015 zu 60 Prozent vom Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel25 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und zu 40 Prozent vom harten Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel50 der Verordnung (EU)Nr.575/2013;
3.
vom 1.Januar2016 bis zum 31.Dezember2016 zu 40 Prozent vom Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel25 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und zu 60 Prozent vom harten Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel50 der Verordnung (EU)Nr.575/2013;
4.
vom 1.Januar2017 bis zum 31.Dezember2017 zu 20 Prozent vom Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel25 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 und zu 80 Prozent vom harten Kernkapital der Gruppe gemäß Artikel50 der Verordnung (EU)Nr.575/2013.

(5) Die §§10c und 10d in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung sind erstmals ab dem 1.Januar2019 vollständig anzuwenden. In der Zeit vom 1.Januar2016 bis zum 31.Dezember2018 sind die in Satz1 genannten Vorschriften mit den folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.
Im Zeitraum vom 1.Januar2016 bis zum 31.Dezember2016
1. a)
  ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 0,625 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des Instituts, berechnet gemäß Artikel92 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013;
2. b)
  beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer 25 Prozent des nach §10d vorzuhaltenden institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers, also höchstens 0,625 Prozent dieser Gesamtsumme, sodass die geforderte kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung abzüglich des auf den Kapitalpuffer für systemische Risiken entfallenden Betrags zwischen 0,625 Prozent und 1,25 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge der Institute liegt.
2.
Im Zeitraum vom 1.Januar2017 bis zum 31.Dezember2017
1. a)
  ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,25 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des Instituts, berechnet gemäß Artikel92 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013;
2. b)
  beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer 50 Prozent des nach §10d vorzuhaltenden institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers, also höchstens 1,25 Prozent dieser Gesamtsumme, sodass die geforderte kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung abzüglich des auf den Kapitalpuffer für systemische Risiken entfallenden Betrags zwischen 1,25 Prozent und 2,50 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge der Institute liegt.
3.
Im Zeitraum vom 1.Januar2018 bis zum 31.Dezember2018
1. a)
  ist der Kapitalerhaltungspuffer in hartem Kernkapital zu halten und beträgt 1,875 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge des Instituts, berechnet gemäß Artikel92 Absatz3 der Verordnung (EU)Nr.575/2013;
2. b)
  beträgt der institutsspezifische antizyklische Kapitalpuffer 75 Prozent des nach §10d vorzuhaltenden institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers, also höchstens 1,875 Prozent dieser Gesamtsumme, sodass die geforderte kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung abzüglich des auf den Kapitalpuffer für systemische Risiken entfallenden Betrags zwischen 1,875 Prozent und 3,750 Prozent der gesamten risikogewichteten Forderungsbeträge der Institute liegt.

(6) §10e Absatz5 in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.Januar2015 anzuwenden.

(7) §10f Absatz1 in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.Januar2019 vollständig anzuwenden. In der Zeit vom 1.Januar2016 bis zum 31.Dezember2018 ist die in Satz1 genannte Vorschrift mit den folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.
Im Zeitraum vom 1.Januar2016 bis zum 31.Dezember2016 beträgt der Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute 25 Prozent des nach §10f Absatz1 Satz2 vorzuhaltenden Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute;
2.
im Zeitraum vom 1.Januar2017 bis zum 31.Dezember2017 beträgt der Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute 50 Prozent des nach §10f Absatz1 Satz2 vorzuhaltenden Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute;
3.
im Zeitraum vom 1.Januar2018 bis zum 31.Dezember2018 beträgt der Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute 75 Prozent des nach §10f Absatz1 Satz2 vorzuhaltenden Kapitalpuffers für global systemrelevante Institute.

(8) §10g in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1.Januar2016 anzuwenden.

(9) §10i in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung gilt im Zeitraum vom 1.Januar2016 bis zum 31.Dezember2018 nach Maßgabe der in Absatz5 und 7 geregelten Pufferbeträge.

(10) §14 Absatz1 in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung ist für die nachfolgend genannten Übergangszeiträume jeweils mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.
Vom 1.Januar2014 bis zum 31.Dezember2014 beträgt die Millionenkreditmeldegrenze 1,5 Millionen Euro; dies gilt auch für die Meldung von Gemeinschaftskrediten.
2.
Vom 1.Januar2014 bis zum 31.Dezember2014 gelten
1. a)
  Kreditzusagen,
2. b)
  Anteile an anderen Unternehmen unabhängig von ihrem Bilanzausweis,
3. c)
  Bilanzaktiva, die nach Artikel36 in Verbindung mit Artikel19 Absatz2 Buchstabea der Verordnung (EU)Nr.575/2013 vom harten Kernkapital abgezogen werden und
4. d)
  Wertpapiere des Handelsbestandes
nicht als Kredite im Sinne des §14 Absatz1; §20 bleibt unberührt. Die Deutsche Bundesbank kann ab dem 1.Januar2015 von den am Millionenkreditmeldeverfahren beteiligten Unternehmen diejenigen Stammdateninformationen verlangen, die notwendig sind, um die mit Ablauf der Übergangsfrist neu zu meldenden Millionenkreditnehmer zu erfassen.

(11) §25 Absatz1 Satz2 und Absatz2 Satz2 in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung sind erstmalig ab dem 1.Januar2015 anzuwenden.

(12) Die Anzeigen nach §24 Absatz1 Nummer16 und Absatz1a Nummer5 zur modifizierten bilanziellen Eigenkapitalquote sind letztmalig zu erstatten für die Eigenkapitalverhältnisse am 31.Dezember2014 beziehungsweise für die bis zu diesemTag eingetretenen Veränderungen.

(13) §25c Absatz2 in der ab 1.Januar2014 geltenden Fassung kommt, vorbehaltlich des Satzes2, für Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen, die der Geschäftsleiter am 31.Dezember2013 bereits innehatte, nicht zur Anwendung. Für Kreditinstitute, von denen aufgrund einer von der Bundesanstalt vorgenommenen Beurteilung nach §48b Absatz3 eine Systemgefährdung im Sinne des §48b Absatz2 ausgehen kann, gilt §25c Absatz2ab dem 1.Juli2014.

(14) §25d Absatz3 in der ab 1.Januar2014 geltenden Fassung kommt, vorbehaltlich des Satzes2, für Mandate in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen, die das Mitglied des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans am 31.Dezember2013 bereits innehatte, nicht zur Anwendung. Für Kreditinstitute, von denen auf Grund einer von der Bundesanstalt vorgenommenen Beurteilung nach §48b Absatz3 eine Systemgefährdung im Sinne des §48b Absatz2 ausgehen kann, gilt §25d Absatz3ab dem 1.Juli2014.

(15) CRR-Institute haben die in §26a Absatz1 Satz2 Nummer1 bis 3 bezeichneten Angaben erstmals zum 1.Juli2014 und danach einmal jährlich offenzulegen. Im Übrigen ist §26a Absatz1 Satz2 und 3ab dem 1.Januar2015 anzuwenden. Erlässt die Europäische Kommission einen Rechtsakt, der die Offenlegungspflicht nach Artikel89 der Richtlinie2013/36/EU aufschiebt, ist §26a Absatz1 Satz2 und 3 erstmals ab dem 1.Januar2016 anzuwenden; Satz1 bleibt unberührt.

(16) §53b Absatz4, 5 und 8 in der ab dem 1.Januar2014 geltenden Fassung ist ab dem 1.Januar2015 oder bei Erlass eines Rechtsakts nach Artikel151 Absatz2 der Richtlinie2013/36/EU ab dem Ablauf des dort bestimmten Zeitraums anzuwenden. Bis zum 31.Dezember2014 oder dem Ablauf des in dem vorgenannten Rechtsakt bestimmten Zeitraums ist §53b Absatz4, 5 und 8 in der bis zum 31.Dezember2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(17) Bei der Anwendung der Übergangsvorschriften des Artikels484 Absatz5 der Verordnung (EU)Nr.575/2013 sind bis zum 31.Dezember2021 die Regelungen der Zuschlagsverordnung in der im Bundesgesetzblatt TeilIII, Gliederungsnummer7610-2-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel2 der Verordnung vom 20.Dezember1984 (BGBl.IS.1727) geändert und durch Artikel7 Absatz1 des Gesetzes vom 28.August2013 (BGBl.IS.3395) aufgehoben worden ist, weiter anzuwenden.

(18) Für Kreditinstitute mit einer ausschließlichen Erlaubnis zum Betreiben der Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei nach §1 Absatz1 Satz2 Nummer12 gelten bis zur Entscheidung über die Erteilung einer Zulassung nach Artikel17 der Verordnung (EU)Nr.648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.Juli2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl.L 201 vom 27.7.2012,S.1) die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen jeweils in der bis zum 31.Dezember2013 geltenden Fassung fort."

"§1a	Geltung der Verordnung (EU)Nr.575/2013 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute
§1b	(weggefallen)".

"§13	Großkredite; Verordnungsermächtigung
§§13a und 13b (weggefallen)".